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Aus der Neuen Solidarität Nr. 22/2002 |
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Der ehemalige Grüne NRW-Landtagsabgeordnete Jamal Karsli, der zur FDP wechseln wollte, hat sich am 22. Mai in einem Brief an den FDP-Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann zu den Vorgängen um seine Person geäußert. Es folgen Auszüge:
Mit tiefer Enttäuschung und großem Zorn erfüllt mich, was ich in diesen Tagen in den deutschen Medien an bewußten Entstellungen meiner Kritik an der Regierung Scharon aus dem Munde meiner ehemalige grünen Parteifreunde und von allen anderen Parteien, leider auch von der FDP, hören mußte. Wie sollen junge Menschen in einem Land zu Gerechtigkeit und Toleranz erzogen werden, wenn in Wahrheit jedem jede Kritik an einer israelischen Regierung bei Strafe des Verlustes seiner öffentlichen Ehre und Würde verboten ist.
Es wird gesagt, Kritik an Ariel Scharon sei erlaubt, aber in der richtigen Wortwahl. Welches ist die richtige Wortwahl? Damit ist offenkundig wohl gemeint, sich so schüchtern und zaghaft zu äußern, daß darüber kein deutsches Medium berichtet. Sich so Kritik vermeidend zu äußern, daß man letztlich stimmlos und ohne Gehör bleibt.
Ich habe mich für Formulierungen öffentlich entschuldigt, die nicht in Ordnung waren und die es entgegen meiner Intention leider leicht machten, mich als Antisemiten hinzustellen. Allerdings ist mir längst klar geworden, daß es gar nicht mehr um mich geht, oder darum, was ich gesagt habe.
Ich bin wohl nur der willkommene Anlaß, ein Exempel zu statuieren. Die politisch korrekte Klasse demonstriert wiederholt ihre Macht darüber, was man in Deutschland wie öffentlich zu formulieren und wozu man zu schweigen hat.
Ich habe noch mehr gelernt. Es geht nicht nur darum, was man sagen darf, sondern wer es sagen darf. Wer Mitglied der politisch korrekten Klasse ist, nimmt für sich in Anspruch, mit den Begriffen und Wendungen des Nationalsozialismus jederzeit und bei jedem Anlaß um sich werfen zu dürfen.
Wenn die Richtigen den Falschen Faschismus, Nazimethoden, "Stürmer"-Manieren, Goebbels-Parolen, Antisemitismus zuschreien, ist das politisch korrekt. Nur wenn die Falschen den Mund öffnen, wird alles auf die politische korrekte Goldwaage gelegt.
Bei den Grünen war ich wohl im Urteil der politisch korrekten Klasse bei den Richtigen, auch wenn ich in ihren Augen das Falsche sagte.
Die Reich- und Tragweite des Tabus Juden und Israel in Deutschland habe ich erst jetzt im wahren Umfang kennen lernen müssen. Während all der Jahre, in denen ich mit Menschen in meiner Nachbarschaft und in Deutschland persönlich gesprochen habe, ist mir nie wie jetzt begegnet, daß jeder zum Antisemiten gestempelt wird, der nicht alles gut findet, was israelische Regierungen in Palästina tun.
Ich nehme mit Erstaunen und Befremden zur Kenntnis, wie man aus mir, der ich 18 Jahre lang aktive Politik gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus gemacht und mich immer für Integration, Gleichberechtigung und Menschenrechte eingesetzt habe, quasi einen antisemitisch und antijüdisch und antiisraelisch denkenden und handelnden Menschen macht.
Ich frage Joschka Fischer öffentlich: Warum ist das Töten von Muslimen auf dem Balkan ein Verstoß gegen die Menschenrechte, in Palästina aber eine gerechtfertigte Vergeltungsmaßnahme und eine präventive Maßnahme der Selbstverteidigung? Natürlich stehe ich völlig auf der Seite der Palästinenser. Damit bin aber auch wohl einer der wenigen, die öffentlich nicht einseitig auf seiten Israels stehen. Das aber verlangt die politisch korrekte Klasse. Was das Volk denkt, kümmert sie nicht. Was den Nahost-Konflikt betrifft, so wiederhole ich meinen Standpunkt, der sich überhaupt nicht vom Parteitagsbeschluß der FDP in Mannheim unterscheidet. Ich bin für die Durchsetzung der UNO-Resolution, die neben dem Existenzrecht Israels in sicheren Grenzen auch einen lebensfähigen palästinensischen Staat vorsieht. Ich verurteile die Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen in der Region.
Ich möchte nicht weiter als willkommener Anlaß Ihrer politischen Gegner herhalten. Denen komme ich sehr zupaß, in großer Selbstgerechtigkeit und voller Scheinheiligkeit über Sie und Ihre Mitstreiter herzufallen. Wenn es um wirkliche Friedenslösungen im Nahen Osten geht, rühren diese Leute keinen Finger, sondern machen nur Show. Wo bleibt die empörte öffentliche Kritik an den Beschlüssen der Likud-Partei, einen palästinensischen Staat abzulehnen sowie die illegale Siedlungspolitik auf palästinensischem Boden weiter zu forcieren?
Hiermit ziehe ich meinen Antrag zur Aufnahme in die FDP zurück...
Jamal Karsli
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