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Aus der Neuen Solidarität Nr. 22/2002 |
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In der Auseinandersetzung um Jamal Karslis Kritik an Scharon und zwischen den FDP-Politikern Möllemann und Westerwelle ist eines von den Medien völlig ausgeblendet worden: die Wahrheit über die Lage im Nahen Osten.
Westerwelle ließ sich erst zum Kanzlerkandidaten küren, und dann hat er auch noch die "Staatsräson" an sich gerissen. Was heißt aber "Staatsräson" für Deutschland? Haben wir nicht eine besondere Verantwortung für Israel? Sollten wir nicht hinhören, wie Scharons Politik in Israel selbst kritisiert wird? Doch den meisten Medien und Politikern in Deutschland fehlt anscheinend der Mut, diese oppositionellen Stimmen aus Israel zu Wort kommen zu lassen:Jossi Beilin, der führende Friedensbefürworter in der Arbeitspartei und Unterhändler des Oslo-Abkommens, sagte bei der großen Friedenskundgebung am 11. Mai 2002, zu der sich 100000 Israelis auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv versammelten, über Präsident Bushs Haltung gegenüber Scharon: "Uns wurde gesagt, Scharon sei ein Mann des Friedens, aber das ist nicht wahr: Er will nicht an den Verhandlungstisch, weil er nichts zu sagen hat. Scharon zieht uns in eine Katastrophe."
Roman Bronfman, Mitglied der Knesset und Vorsitzender der neuen liberalen Partei "Demokratische Wahl", warnte Anfang des Jahres vor einem "Abgleiten Israels in ganz gewöhnlichen Faschismus... Ich sage, daß der falsche Konsens, der heute in Israel herrscht, und die täglich begangenen Greueltaten diese Art Faschismus über uns bringen werden. Ich glaube, daß alles getan werden muß, um dieses Abgleiten aufzuhalten, und wenn ich dafür meine politische Karriere opfern muß, dann werde ich es tun." (Ha'aretz, 28. Januar 2002)
Prof. Baruch Kimmerling schrieb im März 2002 über die israelische Besatzungspolitik: "Seit 1967 herrscht Israel direkt - und seit 1964 indirekt - über Millionen arabische Bewohner, denen alle Bürger- und elementarsten Grundrechte vorenthalten werden. Einerseits hat Israel die besetzten Gebiete und deren Bewohner nicht annektiert, um ihnen Bürgerrechte wie z.B. das Wahlrecht zu verweigern. Andererseits bedient sich Israel freizügig aller materiellen und menschlichen Ressourcen, als wären sie Eigentum des jüdischen Staates. Mit der Zeit hat sich dieser Zustand verfestigt, Israel hat aufgehört, ein demokratischer Staat zu sein, und ist zu einer Herrenvolk-Demokratie geworden. Das ist ein Regime, unter dem ein Teil der Untertanen (die Bürger) alle Rechte genießt, und ein anderer Teil (die Nicht-Bürger) keine Rechte hat... Befehle, die in Israel ein Regime von Herrenmenschen fortdauern lassen, haben nichts mit einem Rechtsstaat zu tun. (Kol Hair, 22. März 2002)
Jitzak Laor schrieb im London Review of Books online vom 23. März 2002: "Worum ging es im Krieg zwischen uns und den Palästinensern? Um den israelischen Versuch, die Überreste Palästinas in vier Kantone aufzuspalten, indem trennende Straßen, neue Siedlungen und Kontrollposten errichtet werden. Das übrige ist Mord, Terror, Ausgangssperren, Häuserdemolierungen und Propaganda. Palästinensische Kinder leben in Angst und Verzweiflung, ihre Eltern werden vor ihnen gedemütigt, und die öffentliche Meinung im Westen gibt den Opfern die Schuld - das war schon immer der einfachste Weg, mit Horror umzugehen. Ich weiß das: Mein Vater war ein deutscher Jude. Schrecklicherweise sind die israelischen Streitkräfte (IDF) das Image unseres Landes. In den Augen der meisten Israelis sind sie rein, makellos und, noch schlimmer, über alle politischen Interessen erhaben. Aber wie jede Armee will sie Krieg, wenigstens ab und zu. Doch während in anderen Ländern die militärische Macht durch zivile Einrichtungen... ausgeglichen wird, fehlt in Israel ein solches Gegengewicht. Die IDF hat keinen Rivalen im Staate, nicht einmal dann, wenn die Armeepolitik von uns Menschenleben fordert. (Verluste an Menschenleben unter den Palästinensern, geschweige denn ihre soziale Lage oder Würde, sind ohnehin nicht Gegenstand der öffentlichen Diskussion.)
Zweifellos hat die israelische Politik der gezielten Liquidierungen - die Tötung altgedienter Politiker (Dr. Thabet aus Tulkarem, Abu Ali Mustafa aus Ramallah) oder Terroristen (manchmal erst nach ihrer Eliminierung als solche etikettiert) - Öl ins Feuer gegossen... Bitte zucken Sie nicht mit den Achseln. Es gibt eine Sache, die dazu beitragen könnte, den Konsens in Israel zu brechen, und das ist Druck aus Westeuropa, auf das die israelische Elite in vieler Hinsicht angewiesen ist."
Ähnlich wie die hier zitierten Israelis dachte auch Ministerpräsident Jitzhak Rabin, der wußte, daß Israels Selbstinteresse den Frieden mit den Palästinensern verlangt. Wir sollten nicht vergessen, daß die gegenwärtige Politik der IDF erst möglich wurde, nachdem er ermordet wurde.
hzl
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