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Aus der Neuen Solidarität Nr. 29/2002 |
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Wahlkampf. Der BüSo-Landesverband Berlin hat über einen tätlichen Angriff während des Wahlkampfs die folgende Stellungnahme veröffentlicht.
Am 9. Juli wurde vor der Humboldt-Universität in Berlin-Mitte ein Informationsstand der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) zur Bundestagswahl von einem Antifa-Trupp attackiert. Der Trupp bestand aus vier maskierten Männern, von denen einer ohne Vorwarnung den Büchertisch sowie Stellschilder zerstrümmerte. Die Täter sagten anschließend, sie kämen "von der Antifa" und stießen Verleumdungen gegen LaRouche aus. Die BüSo hat Strafanzeige erstattet.Offensichtlich soll mit primitiven Methoden, die den SA-Schlägertrupps abgeschaut sind, verhindert werden, daß bestimmte Themen im bundesdeutschen Wahlkampf diskutiert werden.
So ist die BüSo bis jetzt die einzige Partei, die den Kollaps des globalen Finanz- und Wirtschaftssystems als Systemkrise definiert hat. Die Verleugnung dieser gefährlichen Zuspitzung der Krise des internationalen Finanzsystems führt dazu, die Diskussion über die Prinzipien des notwendigen Neuanfangs des Weltfinanz- und Währungssystems aus kleinkarierten parteitaktischen Erwägungen zu unterbinden. Genauso wird die akute Gefahr eines großen Krieges im Nahen Osten als Auslöser eines globalen Kriegs entweder verdrängt oder zum Tabuthema erklärt. Implizit wird jede Kritik an Ariel Scharon als "Antisemitismus" disqualifiziert, was angesichts israelischer Drohungen mit dem Einsatz von Nuklearraketen zu einer gefährlichen Einseitigkeit der politischen Debatte in Deutschland führt. Die BüSo hat neben dem Konzept eines Neuen Bretton Woods zur Lösung der globalen Finanzkrise vor allem den "Dialog der Kulturen" zum zentralen Wahlkampfthema gemacht, um von Deutschland aus ein Signal gegen den "Kampf der Kulturen" zu setzen.
Wer hat ein Interesse daran, diese Themen aus dem Wahlkampf fernzuhalten? Wer hat ein Interesse daran, religiöse und ethnische Konflikte zu schüren und in Umkehrung der Realität diejenigen als "Rassisten" zu verleumden, die in der Tradition des ökumenischen Dialogs eine vernünftige Kriegsvermeidungsstrategie unter dem Motto "Frieden heißt Entwicklung" vorschlagen?
Offenbar gibt es Kreise im In- und Ausland, denen die erfolgreiche Arbeit der BüSo an den Universitäten ein Dorn im Auge ist. In den letzten Wochen sind die Ideen der BüSo gerade unter Studenten auf reges Interesse gestoßen. Angesichts der drohenden Gefahr von Weltwirtschaftskrise und Weltkrieg geht es nicht nur um Störaktionen gewalttätiger, militanter Gruppen, die unter dem irreführenden Etikett des "Antifaschismus" Nazi-Methoden anwenden. Vielmehr werden die Schatten der 30er Jahre lebendig, als die Demokratie in Deutschland unter einer Welle der Gewalt links- und rechtsradikaler Schocktruppen begraben wurde.
Wir appellieren daher an alle demokratischen Kräfte in diesem Land, sich mit uns gemeinsam dafür einzusetzen, daß es in den kommenden Wochen des Wahlkampfs nicht zu einer Spirale der Gewalt gegen politische Parteien und ihre Kandidaten kommt, sondern es möglich ist, auch kontrovers über Themen zu diskutieren, die die Zukunft und Existenz von uns allen betreffen.
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