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Aus der Neuen Solidarität Nr. 29/2002 |
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Für die amerikanische Regierung ist der Angriff auf den Irak beschlossene Sache, und die Kriegsvorbereitungen sind weit gediehen. Doch gerade jetzt gerät Präsident Bush erstmals in echte Bedrängnis. Wird im letzten Moment die Notbremse gezogen?
Die Vorbereitungen der Vereinigten Staaten für einen Krieg gegen den Irak laufen auf Hochtouren. Die meisten Waffensysteme und Ausrüstungsgüter sind bereits in der an den Irak grenzenden Region (voraus)gelagert, und das Personal wird stetig nachgeführt. Auf den Aufmarschbasen in Kuwait, Bahrein, Quatar, Oman, Pakistan, Zypern und der Türkei herrscht Hochbetrieb - wie auch auf den westeuropäischen Nachschubbasen.
Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon bereitet sich seinerseits darauf vor, den herannahenden Irak-Krieg für seine Ziele zu nutzen: die Vertreibung der Palästinenser nach Jordanien und die Zerstörung von Nuklearanlagen und Rüstungsfabriken im Iran. Man muß davon ausgehen, daß es Ende September "losgeht". Und man muß damit rechnen, daß - dazu zeitlich passend - mit einem inszenierten Terroranschlag ein "Kriegsanlaß" geliefert wird.
Einer der führenden strategischen Köpfe in Deutschland sagte zu dieser Einschätzung, er wünschte sehr, sie wäre falsch, aber er sei sich zu 95% sicher, daß sie korrekt sei. Seine Kontaktleute in den amerikanischen Nachrichtendiensten versicherten ihm, der Aufmarsch gegen den Irak werde sich "bis ins nächste Jahr hinziehen", aber er glaube dieser Darstellung nicht.
Die politische Klasse in Deutschland möchte wohl noch den eigenen Sommerurlaub genießen und das Volk vor den Bundestagswahlen so lange wie möglich in trügerischer Sicherheit wiegen. Anderswo, beispielsweise in den britischen Medien, wird ganz offen über den kommenden Irak-Krieg diskutiert. Wenn überhaupt, findet eine solche Diskussion in Deutschland nur hinter verschlossenen Türen statt. Dies, obgleich selbst ein altgedienter "Atlantiker" wie Herbert Kremp eine "ungeheure Tragödie" kommen sieht.
Was man heute mit Sicherheit über den geplanten Krieg der USA gegen den Irak sagen kann, ist, daß er nicht so verlaufen wird wie der Golfkrieg im Jahre 1991. Es gibt diesmal keine "Anti-Saddam-Koalition". In der Frage des Krieges gegen den Irak sind die Vereinigten Staaten - und Israel - isoliert. Es gibt offenen Widerstand in der arabisch-islamischen Welt gegen die amerikanischen Kriegspläne, auch wenn die Regierungen einiger islamischer Staaten den USA die militärische Nutzung ihres Territoriums nicht verweigern können. Die Türkei muß mit Zuckerbrot und Peitsche "bearbeitet" werden. Selbst in großen Teilen des britischen Establishments kann man sich nicht für einen Angriff auf den Irak erwärmen. Die Staaten Kontinentaleuropas wollen einen offenen Bruch mit Washington auf jeden Fall vermeiden, aber sie leisten hinhaltenden, wenn auch nicht sehr effektiven Widerstand. Rußland und China halten sich bedeckt.
Was alle diese Staaten vereint, ist die klare Erkenntnis, daß die militärischen, politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen eines Irak-Krieges unkalkulierbar sind - und das nicht nur in der Region des Nahen und Mittleren Ostens.
Was treibt die Bush-Administration dazu, sich geradezu manisch - trotz offensichtlicher Risiken und Widerstände - in ein monströses strategisches Abenteuer zu stürzen? Weder Saddam Hussein noch angebliche und tatsächliche Massenvernichtungswaffen in den Händen von "Schurkenstaaten" noch imperiale, geopolitische Ziele sind die letztlich entscheidenden Faktoren, die den Marsch der Bush-Administration in den Krieg vorantreiben. Vielmehr steht die Bush-Administration vor einem geradezu unvorstellbaren wirtschaftlichen und finanziellen Scherbenhaufen - exakt wie von Lyndon LaRouche prognostiziert.
Die Vereinigten Staaten sind ein Imperium, dessen "Fundament" aus einem ungeheueren Schuldensumpf besteht. Bislang hat der Rest der Welt den amerikanischen Schuldenberg finanziert, aber nun fließt kein Kapital mehr in die USA. Der sicher geglaubte Wohlstand amerikanischer Familien wird durch die dahinschmelzenden Aktien- und nun auch Immobilienwerte jeden Tag mehr aufgefressen. Bislang hat jede Maßnahme des wirtschaftspolitischen Krisenmanagements der Bush-Administration die Krise nur noch weiter verschärft. Bushs Umgang mit der bis ins Mark korrupten "Unternehmenskultur" in den Vereinigten Staaten ist der jüngste Beleg dafür (siehe Wirtschaftsartikel in dieser Neuen Solidarität auf Seite 1 und 3).
Dies ist der Hintergrund dafür, daß die Bush-Administration die "Flucht nach vorn" in den Krieg angetreten hat. Statt einer radikalen wirtschaftspolitischen Kehrtwende im Sinne von F.D. Roosevelt und LaRouche sind Aufrüstung und Krieg an die Stelle der Wirtschaftspolitik getreten. Ein konservativer Ökonom, der vor noch nicht allzu langer Zeit ein glühender Bewunderer der Bush-Administration war, meinte entsetzt: "Macht ersetzt wirtschaftlichen Sachverstand (force substitutes economics)". Doch damit werde man nicht nur nur die Wirtschaft vollends ruinieren, sondern die Anwendung militärischer Macht werde wegen fehlender Wirtschaftskraft zu einem Fiasko führen.
Auf diesen Punkt hat - lange vor dem eben zitierten Spätkonvertiten - LaRouche immer wieder und mit äußerstem Nachdruck seine amerikanischen Landsleute hingewiesen. Es gibt Hinweise, daß LaRouches Warnung nun - im allerletzten Moment - von Gruppierungen im anglo-amerikanischen Establishment ernstgenommen wird. Es gibt Hinweise, daß bezüglich Bush und Vizepräsident Dick Cheney sozusagen die politische Notbremse gezogen wird (siehe dazu auch den Artikel auf Seite 4).
Hier geht es offensichtlich um weit mehr als die üblichen parteitaktischen Manöver, bei denen die oppositionellen Demokraten den republikanischen Präsidenten und seine Regierung attackieren. Hier scheint eine Fraktion im anglo-amerikanischen Establishment den Präsidenten und seinen Vize "in die Zange zu nehmen", weil diese die katastrophale Wirtschaftslage nicht in den Griff bekommen und zugleich Amerika in ein militärisches Abenteuer mit unkalkulierbaren Folgen zu stürzen drohen. Es sieht so aus, als wolle man so eine politische Neuausrichtung der Bush-Administration erzwingen.
Ist das möglich? Kommt es zu spät? Diese Fragen lassen sich noch nicht beantworten, denn dazu ist die Lage einfach zu verfahren. Die Establishmentkreise, die jetzt bezüglich Bush die Notbremse zu ziehen scheinen, müßten nämlich über den eigenen Schatten springen und anerkennen, daß an LaRouche und seinem Anti-Krisen-Programm kein Weg vorbeiführt.
Michael Liebig
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