Aus der Neuen Solidarität Nr. 3/2002:

Deutschlands Städte in der Schuldenfalle

Der Deutsche Städtetag schlägt Alarm

Massenarbeitslosigkeit und weltweite Rezession haben für die Kommunen in Deutschland einen Teufelskreis aus sinkenden Steuereinnahmen und steigenden (Sozial-)Ausgaben in Gang gesetzt. Notwendige öffentliche Dienstleitungen wie Krankenhäuser, Büchereien, Schwimmbäder, Kinderspielplätze, Theater werden reihenweise geschlossen, weil in den Kassen der Stadtkämmerer kein Geld mehr da ist.

Eine weitere Säule der deutschen Wirtschaft droht einzustürzen. Den wichtigsten Garanten für die Aufrechterhaltung der physischen und sozialen Infrastruktur, den Städten und Gemeinden, steht das Wasser bis zum Hals. Einige meldeten bereits "Land unter". Weitgehend unbemerkt von den überregionalen Medien vollzieht sich ein dramatischer Zusammenbruchsprozeß. Kommunale Einrichtungen wie Krankenhäuser, Büchereien, Schwimmbäder, Kinderspielplätze und Theater werden reihenweise geschlossen. Schulgebäude verfallen, weil für dringend nötige Reparaturen keine Geld da ist. Die für den Erhalt der Straßen in regelmäßigen Abständen erforderlichen Investitionen können nicht mehr getätigt werden, was dann in ein paar Jahren einen insgesamt 20mal teureren Neubau erzwingt. In anderen Ortschaften müssen sich Autofahrer auf ihrem Weg zur Arbeitsstelle lange Umwege gefallen lassen, weil baufällige Brücken nicht mehr saniert, sondern statt dessen in der Hoffnung auf bessere Zeiten einfach gesperrt werden. Jeder Bürgermeister oder Kämmerer in irgendeiner beliebigen deutschen Stadt oder Gemeinde könnte hier weitere drastische Beispiele aus den vergangenen Wochen oder Monaten anführen.

Wären die Städte und Gemeinden privatrechtliche Unternehmungen, so hätten Hunderte von ihnen, darunter fast alle Großstädte im Ruhrgebiet, längst die Zahlungsunfähigkeit erklärt und sodann Gläubigerschutz beantragt. Aber was Enron und Argentinien können, bleibt den deutschen Kommunen einstweilen verwehrt. Der Löwenanteil ihrer Ausgaben ist gesetzlich vorgeschrieben, so daß Kürzungen kaum noch möglich sind. Eine Weile konnten sie ein paar zusätzliche, aber einmalige, Einnahmen dadurch realisieren, daß sie Versorgungsbetriebe aller Art privatisierten. Im Gegenzug müssen die Kommunen dafür nun häufig Leasinggebühren an die privatisierten Unternehmen entrichten, was ihre laufenden Kosten weiter erhöht.

Weil sie andererseits auch nicht in der Lage sind, ihre langfristige Verschuldung von nunmehr 173 Milliarden DM (88 Mrd. Euro) weiter auszudehnen - das dürfen sie nach dem Gesetz nur bei nachhaltig verbesserter Einnahmesituation - verfallen unzählige Städte und Gemeinden in ihrer Not inzwischen auf eine im Grunde illegale Praxis: Sie nehmen immer mehr kurzfristige Kassenkredite auf, um damit Sozialausgaben zu tätigen oder Personalkosten zu bezahlen. Der Geschäftsführer des Deutschen Städtetags Stephan Articus bezeichnete dies jüngst als einen "außergesetzlichen Zustand". Allein im Jahre 2000, die Zahlen des Jahres 2001 liegen noch nicht vor, schnellte das Volumen ausstehender Kassenkredite der deutschen Kommunen um 20% in die Höhe, von 11,6 Milliarden DM auf 14,0 Milliarden DM. In den neuen Bundesländern betrug die Wachstumsrate sogar 51%.

Zu den wesentlichen Faktoren der katastrophalen Finanzentwicklung bei den Kommunen zählen:

• Die Globalisierung der deutschen Wirtschaft, die zu einer Aushöhlung der Gewerbesteuer geführt hat. International tätige deutsche Konzerne, unter anderem in den Sektoren Automobil, Energieversorgung und Telekom, haben inzwischen die Kunst perfektioniert, das Preisgefüge ihrer Tochtergesellschaften derart zu gestalten, daß Gewinne nur in Ländern mit geringer Steuerbelastung geschrieben werden. Zudem gehörten viele deutsche Großunternehmen in den vergangenen paar Jahren zu den Hauptakteuren bei der globalen Übernahmeschlacht. Nach dem Aktiencrash der Jahre 2000/2001 sind die meist zu irrwitzigen Preisen erbeuteten Unternehmen heute nur noch einen Bruchteil des Kaufpreises wert. Dies garantiert über viele Jahre hinweg horrende Abschreibungen und somit das Ausbleiben steuerpflichtiger Gewinne.

• Die natürliche Tendenz von Bundesregierungen, nur solche Wahlversprechen an Unternehmen oder private Haushalte einzuhalten, die nicht von ihnen, sondern von den Städten und Gemeinden finanziert werden müssen, etwa der garantierte Kindergartenplatz oder die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer. Ein verwandtes Phänomen ist die mehr oder weniger versteckte Abwälzung von Bund- und Länderausgaben auf Städte und Gemeinden.

  Die verdeckte Arbeitslosigkeit in Deutschland Nach den neuesten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit lag die Arbeitslosigkeit in Deutschland im Dezember ganz dicht unterhalb der 4-Millionengrenze. Aber wenn die verschiedenen Bundesregierungen seit Mitte der achtziger Jahre nicht eine Gesetzesänderung nach der anderen vorgenommen hätten, durch die jeweils die Arbeitslosenstatistik geschönt wurde, so läge die offizielle Arbeitslosigkeit heute schon deutlich oberhalb von 5 Millionen. Genaue Zahlen liefert das letzte Jahresgutachten des Sachverständigenrates: Danach betrug die durchschnittliche Zahl der offiziell Arbeitslosen im Jahre 2001 3,852 Millionen. Die Kurzarbeit in deutschen Unternehmen ergab zugleich ein Äquivalent von weiteren 119000 Arbeitslosen. Hinzu kommen weiter die 246000 Teilnehmer an beschäftigungsschaffenden Maßnahmen (ABM), ferner 350000 Teilnehmer an beruflicher Weiterbildung und weitere 24000 Teilnehmer an Deutsch-Sprachlehrgängen. Aber dann gibt es da noch das eigentliche Prunkstück der arbeitsstatistischen Schönheitsoperationen: das Herausschneiden von mehr als einer Million Arbeitsloser in der Altersgruppe zwischen 58 und 65 Jahren. Zunächst 315000 sogenannte "Leistungsempfänger nach den Paragraphen 125, 126 und 428 Sozialgesetzbuch III. Dahinter verbergen sich Personen, die 58 Jahre oder älter sind und das staatliche Angebot angenommen haben, auf eine Vermittlung zu verzichten, so daß sie aus der Statistik der Arbeitslosen herausfallen, und dafür "Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen" beziehen. Schließlich gibt es noch die 765000 "Empfänger von Altersrente wegen Arbeitslosigkeit". Insgesamt bedeutet dies eine verdeckte Arbeitslosigkeit in Höhe von 1,733 Millionen. Rechnete man diese zur offiziellen Arbeitslosigkeit hinzu, käme man im Durchschnitt des vergangenen Jahres auf eine Zahl von 5,585 Millionen. Nicht eingerechnet ist hier die sogenannte "Stille Reserve" an Arbeitslosen, die unter den gegenwärtigen Bedingungen keine Hoffnung auf Arbeit sehen und deshalb in keiner Arbeitslosenstatistik in Erscheinung treten. Der Umfang dieses Personenkreises kann nur grob geschätzt werden und liegt etwa bei zwei Millionen.

• Die sozialen Folgen der seit Mitte der siebziger Jahre in drei kräftigen Schüben (1973-75, 1980-82, 1991-97) explodierten Massenarbeitslosigkeit. In diesem Zeitraum verzwölffachte sich insgesamt die offizielle Arbeitslosigkeit in Deutschland auf nunmehr rund 4 Millionen. Arbeitslosigkeit ist wiederum wesentliche Ursache für die Ausweitung der Zahl derer, die auf, von Kommunen geleistete, Sozialhilfe angewiesen sind. Dies betrifft in besonderem Maße die rund zwei Millionen Langzeitarbeitslosen.

• In jüngster Zeit kommt der Absturz der Weltwirtschaft hinzu, der eine Bankrottwelle im Mittelstand, eine Gewinnerosion bei den verbliebenen Unternehmen und einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit ausgelöst hat. Hierdurch werden die Kommunen sowohl von der Einnahmen- wie von der Ausgabenseite noch stärker in die Zange genommen als jemals zuvor.

Kommunale Infrastruktur zerfällt

Fast alle Aufgaben der Kommunen sind gesetzlich vorgeschrieben. Das einzige, was sie noch aus eigenem Ermessen kürzen können, sind die Investitionen. Folglich sind die Investitionen der Städte und Gemeinden, die zwei Drittel aller staatlichen Infrastrukturinvestitionen in Deutschland umfassen, in den vergangenen Jahren regelrecht zusammengekracht. Bereits seit 1992 sind die kommunalen Investitionen ständig geschrumpft, insgesamt um 11 Milliarden Euro. Mit 22,5 Milliarden Euro haben sie nun das niedrigste Niveau der gesamten Nachkriegszeit erreicht. In den neuen Bundesländern werden die kommunalen Investitionen im laufenden Jahr vermutlich auf 4,5 Milliarden Euro fallen, das heißt auf wenig mehr als die Hälfte des Standes des Jahres 1995.

DStGB-Präsident Schäfer beschreibt die Entwicklung treffend als "Teufelskreis": "Die Zurückhaltung bei den Investitionen verhindert einen Konjunkturaufschwung, schlechte Konjunkturaussichten führen zu pessimistischen Prognosen und damit zu weiterer Zurückhaltung bei den Investitionen."

Tatsächlich ist der Rückgang der kommunalen Investitionen gerade zum jetzigen Zeitpunkte die volkswirtschaftlich betrachtet absurdeste Entwicklung, die man sich vorstellen kann. Sie kommt einer wirtschaftspolitischen Bankrotterklärung der Bundesregierung gleich.

Zum einen ist der Nachholbedarf an kommunalen Infrastrukturinvestitionen in Deutschland riesig groß. Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) kommt hier in seiner letzten Studie für die Jahre 2000 bis 2009 auf einen Betrag von sage und schreibe 1342 Milliarden DM (686 Mrd. Euro), 929 Mrd. DM in den alten und 413 Mrd. DM in den neuen Bundesländer. Zwei Drittel dieser Summe sind allein notwendig, um die bestehende, in der Regel schon mindestens drei Jahrzehnte alte Infrastruktur einigermaßen in Schuß zu halten. Darüber hinaus gibt es gerade in den neuen Bundesländern noch immer einen sehr großen Nachholbedarf an Neuinvestitionen in grundlegende Infrastruktur aller Art.

Um den in der Difu-Studie erfaßten Investitionsbedarf bis zum Jahre 2009 zu decken, wäre eine starke Erhöhung der kommunalen Ausgaben für die Infrastruktur erforderlich: Jedes Jahr müßten 66 Milliarden DM investiert werden, fast dreimal soviel wie die tatsächlichen Investitionen im Jahre 2001 in Höhe von 23 Milliarden DM.

Zum anderen hat der Einbruch bei den Infrastrukturinvestitionen wesentlich zur Entstehung der schlimmsten Krise des deutschen Bausektors in der Nachkriegszeit beigetragen. Auf diese Weise wurden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden weiter beeinträchtigt, ihre Sozialausgaben aber andererseits stark erhöht. In den Jahren 1995 bis 2000 ging die Zahl der Arbeitsplätze im Bauhauptgewerbe von 1,412 Millionen auf 1,050 Millionen zurück. Im letzten Jahr gingen weitere 110000 Arbeitsplätze verloren, also insgesamt 472000.

Die besonderen Erfolge der deutschen Wirtschaft in der Nachkriegszeit beruhen auf einer Reihe außergewöhnlicher Methoden und Faktoren. Dazu zählt in jedem Fall die eng mit dem lokalen Wirtschaftsgeschehen verzahnte Leistungsfähigkeit von Städten und Gemeinden. Letztere sind über Gemeindesteuern an den Gewinnen und Einkommen von Unternehmen und Haushalten beteiligt. Im Gegenzug fördern sie die Produktivität von Unternehmen und das Wohlergehen der privaten Haushalte durch die Bereitstellung einer Fülle von Dienstleistungen, von der Verkehrsinfrastruktur über diverse kulturelle Einrichtungen bis hin zur Versorgung mit Energie und Wasser. Einen Zusammenbruch dieser kommunalen Funktionen würde die deutsche Wirtschaft auf Dauer nicht überleben.

Kommunaler Investitionsbedarf in Deutschland 2000 bis 2009 (in Mrd. DM)
Bereich	ABL	NBL	Deutschland
Leitungsgebundene Energieversorgung (1)	68,5	13,0	81,5
Wasserversorgung und Umweltschutz (2)	173,1	71,8	244,9
Verkehr (Straßen und ÖPNV)	248,2	101,8	350,0
Soziale Infrastruktureinrichtungen (3)	193,2	58,3	251,5
Kommunale Verwaltungsgebäude	28,6	8,1	36,7
Kommunale Telekommunikation	9,0	1,0	10,0
Kommunaler Wohnungsbau	32,1	61,7	93,8
Sonstige kommunale Investitionsbereiche	116,4	85,3	201,7
Erwerb von kommunalem Grundvermögen	60,0	12,0	72,0
Gesamt	929,1	413,0	1342,1
(1) Strom-, Gas- und Fernwärmeversorgung     (2) Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft, Altablagerungen     (3) Schulen, Sport, Kindertagesstätten, Krankenhäuser			Quelle: Difu

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