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Aus der Neuen Solidarität Nr. 33/2002 |
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Seit Ende der 80er Jahre jagt eine finanzielle Katastrophe die andere. Im Oktober 1987 erlebten die Aktienmärkte ihren größten Crash seit dem Zweiten Weltkrieg. Wenig später implodierte in den USA der Markt für Ramschanleihen, und die Sparkassenkrise brach aus. Die 90er Jahre begannen mit dem Kollaps der japanischen Immobilien- und Aktienblase, von der sich Japan bis heute nicht erholt hat.
Im Januar 1995 stand das Finanzsystem, selbst nach Aussage des damaligen IWF-Direktors Michel Camdessus, unmittelbar am Rande einer "wahren Weltkatastrophe". US-Regierung und IWF mußten zur Stützung Mexikos in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein Notstandspaket in der zuvor unvorstellbaren Größenordnung von 52 Mrd. Dollar schnüren. Der US-Dollar knickte massiv ein. Es folgte der Kollaps der Barings-Bank. Im Frühjahr 1995 stand schließlich das japanische Bankensystem mit 1200 Mrd. Dollar faulen Krediten vor dem kollektiven Absturz.
Einzelne Regierungen forderten auf dem G-7-Treffen im Sommer 1995, eine globale Finanzreform einzuleiten. Statt dessen aktivierten die wichtigsten Zentralbanken der Welt ihre vermeintliche Wunderwaffe, globale Reflation: Die kurzfristigen Zinsen wurden Schritt für Schritt gesenkt, um damit dem Finanzsystem ungeheure Summen zusätzlicher Liquidität zur Verfügung zu stellen. In Japan wurden die Zinsen auf 0,5% gesenkt, um den Banken risikofreie Finanzgewinne zu verschaffen. Dies löste eine neue Runde der Preisexplosion auf den weltweiten Wertpapiermärkten aus.
Seit Sommer 1997 geriet die einzige damals noch verbliebene Wachstumsregion der Welt ins Fadenkreuz der Währungsspekulation: Südostasien. Der plötzliche Verfall der Währungen um 50-80% gab das Signal für eine panikartige Flucht des ausländischen Kapitals. Die Bankensysteme der betroffenen Länder brachen zusammen und zogen die gesamten Volkswirtschaften mit in den Abgrund. Im Juli 1998 sprach der chinesische Außenminister Tang Jiaxun von "Schäden wie in einem Krieg". Die IWF-Rettungspakete in Höhe von insgesamt rund 200 Mrd. Dollar bewahrten lediglich die westlichen Kreditgeber vor dem Untergang. Im August 1998 platzte dann die russische Schuldenbombe. Im Herbst 1998 folgte schließlich der Zusammenbruch des Spekulationsfonds LTCM.
Ein Nebeneffekt der Finanzkrisen in Asien, Rußland und Lateinamerika war die Bündelung eines gewaltigen Kapitalstroms, der sich nun in den vermeintlich sicheren Hafen, die USA, ergoß. Der Mythos der "New Economy" und die exzessive Kreditausweitung innerhalb der USA taten ein übriges, um in den späten 90er Jahren die größte Spekulationsblase aller Zeiten entstehen zu lassen.
Auch damit ist es nun vorbei. Obwohl Alan Greenspan elfmal in zwölf Monaten die Zinsen senkte, kommt die amerikanische Wirtschaft nicht mehr auf die Beine. Sowohl die Unternehmen wie die privaten Haushalte sind hoffnungslos überschuldet. Die Vorzeige-Unternehmen der "New Economy" entpuppten sich als Betrüger. Seit März 2000 implodieren die Aktienmärkte. Seit dem Frühjahr 2000 haben sich in den USA bereits 7 Billionen Dollar an Papierwerten in Luft aufgelöst, und ein paar weitere Billionen in Europa und Asien.
Der einzig gangbare Ausweg aus dem Desaster ist mit dem Namen Lyndon LaRouche verknüpft, der die Ursachen und die Dynamik dieser Systemkrise schon vor Jahrzehnten analysiert hat. In heutigen Stadium des Systemzerfalls sind alle Vorschläge, die lediglich auf kleinere Reparaturen am System zielen, abwegig. An LaRouches Lösung führt kein Weg vorbei. Die minimalen Anforderungen an eine solche globale Finanz- und Wirtschaftsreform sind folgende:
A. "Aussortieren"
- Fiktive Wertpapiere müssen aussortiert werden. Offensichtlich spekulatives, fiktives Kapital muß durch Regierungsbeschluß ersatz- und entschädigungslos abgeschrieben werden, soweit dies nicht bereits durch den Zusammenbruch am Finanzmarkt geschehen ist.
- Wertpapiere unklarer Natur müssen eingefroren werden.
- Die Bedienung der Staatsschulden wird durch ein Moratorium suspendiert, um die Finanzierung lebenswichtiger Staatsfunktionen zu gewährleisten.
B. "Schützen & Sanieren"
Zu schützen sind:
- Wertpapiere, die durch produktive, realwirtschaftliche Kapazitäten gedeckt sind;
- Finanzmittel von Rentenkassen, Krankenversicherungen und anderen sozial unverzichtbaren öffentlichen und privaten Institutionen;
- Reguläre Sparguthaben, damit sie zugänglich bleiben.
- Die Funktionen privater Banken, die zur Finanzierung und normalen Abwicklung realwirtschaftlicher Tätigkeiten dienen, müssen aufrechterhalten werden.
C. "Anschubfinanzierung"
- Auf der Basis der Finanzsouveränität des Nationalstaates muß eine öffentliche Nationalbank oder "Kreditanstalt für Wiederaufbau" langfristige und niedrigverzinste Kredite schöpfen. Diese Kredite fließen ausschließlich in die Reaktivierung und Produktionsausweitung in Industrie, Mittelstand, Landwirtschaft.
- Staatliche und öffentliche Kredite werden über private Banken abgewickelt. Neben den Nationalbankkredit können projektgebundene Infrastrukturanleihen treten.
- Große nationale und transnationale Infrastrukturprojekte fungieren als "Anschub" für die Gesamtwirtschaft. Dazu eignen sich Verkehrsprojekte im Rahmen der "Transeuropäischen Netze" und der "Eurasischen Landbrücke" (siehe Leitartikel und Transrapid-Rechnung), aber auch andere in den letzten Jahren vernachlässigte Infrastrukturprojekte bis hin zur Raumfahrt.
Lothar Komp
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