|
|
| Suchen | Abonnieren | Leserforum |
|
Aus der Neuen Solidarität Nr. 33/2002 |
|
Die Vorbereitungen für einen amerikanischen Angriff auf den Irak sind demnächst abgeschlossen. Die US-Regierung scheint in diesem Krieg das letzte Mittel gegen den völligen finanziellen und wirtschaftlichen Absturz zu sehen. Gibt es noch eine Chance, in allerletzter Minute einen Kurswechsel in Washington herbeizuführen?
Die Geschwitterschwüle der letzten Wochen und das tägliche Nachrichtenbild über die Kriegsvorbereitungen im Nahen und Mittleren Osten erwecken Gedankenassoziationen an das, was man in Geschichtsbüchern und Memoiren über die Sommer 1938, 1939 oder 1914 gelesen hat. Wer in der Nähe des Frankfurter Rhein-Main-Flughafen wohnt, kann die logistischen Kriegsvorbereitungen mit eigenen Augen und Ohren verfolgen: Bis zu 45 amerikanische C-5- und C-17-Transportflugzeuge fliegen täglich nach Westasien. Als der amerikanische Energieminister Spencer Abrahams Anfang letzter Woche die Londoner Petroleumsbörse besuchte, bemerkte er, es sei sicher "sehr sinnvoll", wenn Staaten in der gegenwärtigen Lage ihre Rohölreserven erhöhten. Am 6. August sagte der frühere UNO-Waffeninspekteur im Irak Scott Ritter dem Londoner Guardian: "Die Bush-Administration ist auf Teufel komm 'raus zum Krieg entschlossen. Die Entscheidung ist gefallen."
So ist es wohl. Wir stehen ganz nahe vor einem amerikanischen Angriff auf den Irak, dem größere Militäroperationen seitens der Regierung Scharon wohl schnell folgen dürften. Was dann kommt, ist völlig unkalkulierbar.
Daß wir ganz nahe vor dem Krieg stehen, zeigt die Intensität von Gerüchten, "durchgesickerten" Meldungen in den Medien und offiziellen Dementis, die nur Anlaß zu neuen Spekulationen geben: Erfolgt der Angriff, trotz der sommerlichen Hitze, sehr bald oder erst nach den amerikanischen Kongreßwahlen Anfang November? Erfolgt ein "großer Angriff" wie 1991, oder wird man ganz anders vorgehen? Versucht die amerikanische Militärführung - die Vereinigten Stabschefs - einen Krieg zu verzögern, oder ist sie voll mit einem Angriff einverstanden? Dabei darf man davon ausgehen, daß die meisten Gerüchte und "durchgesickerten" Medienmeldungen bewußt von der amerikanischen Regierung ausgestreut werden, um ihre tatsächlichen Angriffsvorbereitungen und -absichten zu verschleiern.
Unbestreitbar ist, daß Präsident Bush am 5. August vor seiner Abreise in den texanischen Sommerurlaub mit General Tommy Franks und anderen Spitzenmilitärs zusammenkam. Franks ist Chef des US-Zentralkommandos, dem die US-Streitkräfte aller Waffengattungen in Westasien unterstehen. Franks würde wohl die Angriffsoperationen gegen den Irak leiten. Trotz der großen Hitze in der Region können großangelegte Luftangriffe gegen den Irak jederzeit beginnen, denen einige Wochen später Angriffsoperationen am Boden folgen könnten.
Die Intensität der diplomatischen Aktivitäten zur Irak-Frage während der ersten Augusttage - gerade in der Region selbst - ist ein weiteres Indiz dafür, daß es eher bald militärisch "losgeht". Der saudische Außenminister Faisal, der ein Schreiben von Kronprinz Abdullah mitbrachte, traf mit dem iranischen Präsidenten Khatami und Außenminister Kharazi zusammen, wobei beide Seiten scharf einen US-Angriff auf den Irak ablehnten. Zwei Tage später kam der omanische Außenminister nach Teheran und äußerte sich gleichermaßen. Am 7. August erklärte Faisal kategorisch, daß Saudi-Arabien sein Territorium nicht für US-Angriffsoperationen gegen den Irak zur Verfügung stellen werde. Am gleichen Tag traf sich in Amman der jordanische König Abdullah mit den Außenministern der Türkei und des Irak.
Im UNO-Hauptquartier in New York finden hektische Konsultationen statt, wo es um die Frage geht, ob nicht doch noch eine diplomatische Lösung bezüglich der UNO-Waffeninspekteure gefunden werden könnte. Es ist aber höchst zweifelhaft, daß UNO-Diplomatie, der Widerstand in der arabisch-muslimischen Welt oder auch die Ablehnungshaltung fast aller europäischen Verbündeten der USA einen Krieg im Mittleren Osten verhindern können.
Die letzte Entscheidung fällt in den Vereinigten Staaten selbst - und nur dort. Geopolitische Überlegungen und das unbewiesene Gerede über "Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen" sind letztlich nicht dafür ausschlaggebend, ob der Angriffsbefehl erteilt wird oder nicht. Von wirklich entscheidender Bedeutung ist die Tatsache, daß die Regierung Bush wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise in den USA mit dem Rücken zur Wand steht.
Massive "Marktinterventionen" der US-Notenbank und die plötzliche Bereitstellung gigantischer Finanzpakete für Brasilien und Uruquay seitens der Bush-Regierung und des Internationalen Währungsfonds können die Lage auf den einbrechenden Finanzmärkten nicht stabilisieren. Statt dessen wird in den USA nicht investiert und weniger konsumiert, während die Schulden von Banken, Unternehmen und öffentlichen Haushalten weiter steigen. Mehr noch, die Hoffnung, mittels riesiger Rüstungsausgaben die US-Wirtschaft ankurbeln zu können, hat sich zerschlagen.
Reflexartig versucht die Bush-Regierung nun, angesichts dieses wirtschaftlichen und finanziellen Fiaskos in der öffentlichen Meinung Amerikas sozusagen das "Thema zu wechseln" - hin zum Krieg gegen den Irak. Dabei ist zu befürchten, daß die amerikanische "Organisation d'Armee Secrète" in Politik, Militär und Geheimdiensten, die für die Untaten des 11. September verantwortlich ist, einen neuen Terroranschlag inszenieren könnte, um einen passenden "Kriegsgrund" gegen den Irak zu fabrizieren.
Die Lage in Washington ist deswegen so verfahren, weil die oppositionelle Demokratische Partei überhaupt nicht die ihr von der Verfassung zugewiesenen Rolle des institutionellen Korrektivs in nationalen Existenzfragen spielt. Schlimmer noch, die Führung der Demokraten - personifiziert durch Senator Joe Lieberman - treibt die Regierung Bush geradezu in den Krieg gegen den Irak. Darauf - und auf die vergleichbare Rolle des republikanischen Senators John McCain - hat am 7. August der Militärkorrespondent der Washington Post Thomas Ricks in einem Interview mit dem Rundfunksender NPR hingewiesen. "Die Regierung Bush erscheint geradezu vorsichtig und ,friedensliebend' im Vergleich zu Lieberman und McCain, und sie fürchtet sich geradezu vor den beiden... Beide stehen rechts vom Weißen Haus, wenn es um den Irak geht." Ricks berichtete auch, daß er von persönlichen Gesprächen mit höchsten Militärs wisse, daß es großen Widerstand in den Streitkräften gegen einen Irak-Krieg gebe.
LaRouche hat seit Wochen darauf hingewiesen, daß es eine Chance für eine Kursänderung in allerletzter Minute innerhalb der Bush-Administration nur dann geben könne, wenn die Demokratische Partei sozusagen "entkorkt" werden könne, was hieße, daß Lieberman aus der Parteispitze verdrängt werde. Und hierfür gibt es einige sehr hoffnungsvolle Anzeichen. Wenn die Demokraten wieder zur Vernunft kämen, dann könnten sich im Umfeld der Regierung solche Kräfte nachhaltig artikulieren, für die der ehemalige Sicherheitsberater des "alten" Bush, General Brent Scowcroft steht, der ja deutlich vor einem Angriff auf den Irak gewarnt hat.
Am 8. August schließlich erklärte der republikanische Fraktionsvorsitzende im amerikanischen Repräsentantenhaus Dick Armey, ein "knallharter Rechter", er lehne einen amerikanischen Angriff auf den Irak ab, wenn als Begründung dafür nur Saddam Husseins Weigerung, UNO-Waffeninpsektoren in Land zu lassen, gegeben werde. "Ich glaube einfach nicht, daß Amerika einen unprovozierten Angriff auf ein anderes Land führen darf," sagte Armey. Saddam Hussein sei "unausstehlich", aber er sei nun mal der Regierungschef des Irak. Ähnlich äußerten sich die republikanischen Senatoren Richard Lugar und Chuck Hagel.
Ob es in allerletzter Minute zu einer Kursänderung der Bush-Administration in Hinblick auf den Irak-Krieg kommt, bleibt fraglich. Unmöglich ist es trotz der weit vorangeschrittenen Kriegsvorbereitung aber nicht.
Michael Liebig
|
|
| Suchen | Abonnieren | Leserforum |