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Aus der Neuen Solidarität Nr. 33/2002

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SPD und CDU/CSU: Worte von gestern

Der breiten Öffentlichkeit wird die Systemkrise der Weltwirtschaft bis heute verschwiegen. Oder es wird so getan, als wäre die "Weltwirtschaftskrise" aus heiterem Himmel über uns hereingebrochen. Die BüSo hat seit Jahren davor gewarnt und auf Gegenmaßnahmen gedrungen. Was sagten damals Stoibers CDU/CSU und SPD-Kanzler Schröder?

Waigels Finanzministerium bestreitet die Krise

Im März 1995 hatte die Bürgerrechtsbewegung Solidarität in einer Petition die Bundesregierung aufgefordert darzulegen, wie sie die Stabilität des deutschen Bankenwesens sichern und den Folgen der ausufernden Finanzspekulation für die Realwirtschaft begegnen wolle. Die Petition enthielt aktuelle Zahlen über die Verwicklung deutscher Banken in das globale Derivatkasino und stellte die sich häufenden Katastrophen an den internationalen Finanzmärkten in den übergeordneten Zusammenhang einer globalen "systemimmanenten Krise".

Die achtseitige Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums unter Theo Waigel (CSU) vom 1. August 1995 zeugte von einer unglaublichen Fehleinschätzung der tatsächlichen Entwicklungen auf den globalen Finanzmärkten. Nicht nur wird die Petition als "übertrieben und panikartig" abgestempelt, sondern sogar behauptet, die "Integration der internationalen Finanzmärkte" und die "Entwicklung neuer Finanzinstrumente (Derivate)" habe die "Integration der nationalen Volkswirtschaften gestärkt, aber auch dringend benötigtes Kapital in die Entwicklungsländer gelenkt. Zum anderen ist die Entwicklung der Finanzmärkte selbst zu einem wesentlichen Wachstumsfaktor der Weltwirtschaft geworden." Angesichts eines "insgesamt erfolgreich arbeitenden internationalen Finanz- und Währungssystems" erübrige sich "die Frage nach möglichen institutionalisierten ,Notstandsmaßnahmen'."

Schröder setzt aufs falsche Pferd

Inmitten der wildesten Spekulationsorgie setzte Kanzler Schröder am 23. Februar 2000 auf der Computermesse CeBIT in Hannover völlig abgehoben alle Arbeitsplatz- und Wachstumshoffnungen auf New Economy, Ron Sommer und die längst geplatzte Dot.com-Blase: "In der Rede von Ron Sommer war zu spüren - das sage ich insbesondere den ausländischen Gästen und Besuchern... - , was die Deutschen umtreibt: So viel Aufbruch war selten in Deutschland... In keiner anderen Branche lassen sich die Zusammenhänge zwischen Erneuerung, Aufbruch und Kampf gegen die Arbeitslosigkeit so klar herausstellen wie in dieser Branche." Bis Ende des Jahres 2001 wollte Schröder die Zahl der Unternehmen in dieser Branche verdoppeln. Die meisten davon sind inzwischen schon wieder pleite.

CDU-Zukunftsprogramm längst im Papierkorb

Die New-Economy-Pleite müssen sich Stoiber und die CDU genauso ankreiden lassen, denn 1998 haben sie in dasselbe falsche Horn gestoßen. Stichwort CDU-Zukunftsprogramm.

Aus Neue Solidarität Nr. 22, vom 27.5.1998, "Die schöne neue Welt der CDU":

Wenn, ja, wenn nur jenes Bremer Zukunftsprogramm nicht wäre... Das ist nämlich eine eigenartige Zukunft, in die uns die CDU da führen will. Wo beispielsweise bleibt die Industrie? In ihrem Programm steht: "Unternehmen, die mit wenigen Festangestellten operieren, ohne starre Strukturen, die ihre Geschäftstätigkeiten mit wechselnden Subunternehmen durchführen, die sie nach dem Baukastenprinzip je nach Auftrag zu einer virtuellen Firma zusammenführen, computervernetzt, und dann wieder auflösen oder neu gruppieren".

Neue Arbeitsplätze schaffen? Kein Problem mit der CDU, die der klassischen Industrie entschlossen den Rücken kehrt. Im CDU-Programm steht: "Einen gewaltigen Nachholbedarf haben wir bei Dienstleistungen in Privathaushalten, in Handel, Gastronomie, Tourismus, im Gesundheitswesen. Die Möglichkeiten sind nahezu unbegrenzt. Rein rechnerisch könnten wir bei einer ähnlichen Dienstleistungsdichte wie in den Vereinigten Staaten 5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen". Was für blühende Landschaften zeichnen sich da ab! Wir werden ein Volk von Dienstmädchen und Kellnern, und statt Raumfahrt gibt es Raumpflege.

Und zum neuen, hochspekulativen Frankfurter Zockermarkt hatte die CDU damals vermerkt: "Mit der Einrichtung des Neuen Marktes als einem weiteren Segment unseres Aktienmarktes haben wir jungen, innovativen und wachstumsstarken Unternehmen die Möglichkeit verschafft, die für ihre Expansionspläne notwendigen Investitionsmittel leichter am Kapitalmarkt zu beschaffen...". -

Alles wurde von der Realität in kürzester Zeit überholt. Urteilen Sie selbst, ob es ratsam ist, Politiker, die dermaßen falsch lagen, am 22. September noch einmal zu wählen!