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Aus der Neuen Solidarität Nr. 33/2002

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Zwischenruf: Nimm's von der BüSo!

"Der Trick ist, plötzlich wieder normal zu werden", lautete letzte Woche unser Rat an alle, die erkennen, daß ihre eigenen Wahnsinnsentscheidungen das Desaster herbeigeführt haben, mit dem wir uns heute herumschlagen müssen. Ob Gerhard Schröder bereit ist, aus eigenen Fehlern zu lernen, steht dahin. Immerhin haben die Meinungsumfragen und die neuen Arbeitslosenzahlen bei ihm einen Grad der Verzweiflung bewirkt, daß er sich in zwei Fragen von entscheidender Bedeutung zu einer kompletten Kehrtwende entschloß:

Erstens sagt er statt "uneingeschränkter Solidarität" nun "Mit mir nicht" zum US-Krieg gegen den Irak (was allerdings reichlich spät, wenn nicht zu spät kommt); und zweitens läßt er Peter Hartz (nach vier Jahren mit rund vier Millionen Arbeitslosen) endlich auch vernünftige Vorschläge in Umlauf setzen, wie man über die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit Infrastrukturanleihen Millionen neue Arbeitsplätze schaffen könnte.

Beide Punkte sind seit langem zentrale Forderungen der BüSo. Derlei 180-Grad-Schwenks sprechen zwar nicht für des Kanzlers Geradlinigkeit, wohl aber für die Weitsicht und Mehrheitsfähigkeit der BüSo-Politik.

Stoiber & Co. wirken überrumpelt. Der Irak-Krieg sei zu wichtig, um ihn als Wahlkampfthema zu mißbrauchen, schimpfte der CSU-Kanzlerkandidat. Aber soll das heißen, daß im Wahlkampf nur Phrasen gedroschen werden dürfen, während Fragen von Krieg und Frieden, die unser aller Zukunft betreffen, konsequent unter den Teppich gekehrt werden? Und Tatsache ist: Kein vernünftiger Mensch will diesen Krieg.

Auch die nun von Hartz unterstützten Kreditanstalt-Anleihen sollte Stoiber, wenn er klug ist, nicht unbedacht verdammen, sondern lieber da einhaken, wo die gritzegrüne Brille der SPD-Genossen ihnen den Blick vernebelt für die geeigneten Infrastruktur-Großprojekte, die damit finanziert werden sollten. Ohne öffentliche Aufträge, die umfassend und zukunftsweisend genug sind, um die Zulieferindustrie so in Schwung zu bringen, daß sie ihre Kapazitäten ausweiten und neue Leute einstellen muß, ist die "Job-Floater"-Idee nämlich ein totgeborenes Kind!

Außerdem sollte Stoiber sich bloß nicht aufregen: Es sind schließlich noch genügend (und sehr wesentliche) Teile des BüSo-Programms übrig, die er kopieren und damit wiederum das Schröder-Team kalt erwischen könnte. Er könnte z.B. erneut nach Washington fahren und den "Old Boys" dort klarmachen, daß eine Reorganisation des Weltfinanzsystems durch ein "Neues Bretton Woods" weit besser taugt, um mit der Wirtschaftskrise fertigzuwerden, als einen Krieg zu entfesseln.

Die BüSo als politischer Steinbruch für Ideenwilderer? Einen gewissen Nutzen mag das haben, das Ziel unserer Wünsche ist es nicht. Vernünftige Bürger gehen sicher und wählen das Original statt der Raubkopie.

Gabriele Liebig, Kandidatin auf der BüSo-Landesliste Hessen

 

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