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Aus der Neuen Solidarität Nr. 33/2002 |
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Von Helga Zepp-LaRouche,
Kanzlerkandidatin für eine gerechte neue Weltwirtschaftsordnung,
Direktkandidatin für die Bundestagswahl im Wahlkreis Berlin Mitte
Liebe Wähler!
Die BüSo ist in diesem Wahlkampf die einzige Partei, die Ihnen die Wahrheit über den Zustand des Weltfinanzsystems sagt: Die sogenannte freie Marktwirtschaft, das System der "Globalisierung", ist heute an dem Punkt angelangt, an dem sich die DDR im Oktober 1989 befand, d.h. ganz kurz vor dem endgültigen Zusammenbruch! Die Wahrheit ist, daß sich am 24. Juli nach wochenlangen täglichen Einbrüchen an den Aktienmärkten die Panik so gesteigert hatte, daß die Kernschmelze des ganzen Systems drohte, und nur weil die Zentralbanken aller G7-Staaten gemeinsam im großen Stil in die Märkte intervenierten, konnte ein unkontrollierter Kollaps kurzfristig abgewendet werden.
Die Zahl der "Systemrisiken" nimmt immer mehr zu: Argentinien kann seine Auslandsschulden nicht mehr bezahlen und droht im Chaos zu versinken. Die "Argentinisierung" droht in ganz Lateinamerika, mit Aufständen in vielen Ländern. Japan stürzt immer tiefer in die Depression. Der Kollaps des Dollars hat bereits begonnen, die Verschuldung der privaten Haushalte in den USA ist gigantisch. Die USA können ihre Rolle als "Importeur der letzten Instanz" nicht mehr erfüllen, als Folge davon brechen die Exporte Asiens und Europas ein.
Wegen der Megabankrotte von Großfirmen wie Enron, WorldCom, Global Crossing, AOL Time Warner, K-Mart etc. stehen praktisch alle US- Banken vor dem Bankrott; den Zusammenbruch auch nur einer einzigen dieser Großbanken würde das globale System nicht überleben. 25% aller Rentner in den USA, die wegen der massiven Börsenverluste ihre Altersversorgung verloren haben, müssen wieder arbeiten gehen! Gleichzeitig kommen immer mehr Betrügereien ans Tageslicht, Topmanager haben Bilanzen gefälscht, waren in Insidergeschäfte verwickelt, Milliardenbeträge sind "verschwunden". Eine vollständige Vertrauenskrise breitet sich aus. Präsident Bush wird immer öfter mit Präsident Hoover zur Zeit der großen Depression verglichen.
Die "Falken" in der Bush-Administration, aber auch in der Demokratischen Partei wie Joe Lieberman planen, durch einen Militärschlag gegen den Irak vom Zustand des Wirtschafts- und Finanzsystems abzulenken. Leider haben derzeit jene Kräfte in der US-Administration Oberwasser gewonnen, die mit Hilfe der Politik von Samuel Huntingtons Krieg der Zivilisation die Rolle der USA als neuer Weltmacht konsolidieren wollen.
Aber auch die Lage in Deutschland wird immer dramatischer. Die Kommunen sind hoffnungslos verschuldet, allein Berlin hat mit einer öffentlichen Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 12000 Euro eine dreimal so hohe pro-Kopf-Verschuldung wie Argentinien, München und viele andere Städte mußten eine Haushaltssperre verhängen. Wer dachte, seinen Lebensabend durch eine Lebensversicherung abgesichert zu haben, muß jetzt bereits mit Einbußen rechnen.
Im vergangenen Jahr sind 33000 mittelständische Betriebe zusammengebrochen, dieses Jahr drohen es erheblich mehr zu werden. Wenn jetzt noch die neuen Kreditvergabekriterien des sogenannten Basel-II-Abkommens erfüllt werden, droht wegen finanzieller Austrocknung einer weiteren stattlichen Anzahl von Betrieben das Aus. Mit dem Mittelstand bricht das Herzstück der deutschen Wirtschaft weg. Wenn dieser Prozeß nicht umgedreht wird, können wir bald gar nichts mehr finanzieren, denn die 3,3 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland stellen 80% aller Arbeitsplätze, erwirtschaften die Hälfte des Bruttosozialprodukts und bilden die Grundlage für zwei Drittel der öffentlichen Sozial- und Steuereinnahmen.
Je schneller wir begreifen, daß das gegenwärtige Währungs- und Finanzsystem hoffnungslos bankrott ist, desto besser. Nichts, aber auch gar nichts kann es in seiner jetzigen Form mehr retten. Denn der Zusammenbruch, der sich derzeit weltweit ereignet, ist keine zyklische Krise oder die Folge kürzlicher Fehlentwicklungen, sondern das Resultat der wirtschaftspolitischen und kulturellen Änderungen, die seit rund 35 Jahren stattgefunden haben. In diesem Zeitraum entfernte sich die Entwicklung immer mehr von einer Gesellschaft der Produzenten hin zu einer Gesellschaft von Konsumenten - der heutigen "Spaßgesellschaft".
Vor diesem neoliberalen Wertewandel herrschte die Überzeugung vor, daß man sein Einkommen durch Arbeit verdient, daß Fortschritt durch Investitionen in wissenschaftliche und technische Erneuerung entsteht und daß man stolz darauf sein konnte, ein qualitativ hochstehendes Produkt zu erzeugen. Heute hingegen ist die Ansicht verbreitet, daß man Geld nicht durch Arbeit verdient, sondern daß Geld Geld produziert, daß Spekulation lukrativer ist als Arbeit. Was zählt, ist nur noch die Maximierung des sofortigen Profits in einer Shareholder-Gesellschaft. Produktion zählt nicht mehr; wenn man Geld hat, kann man ja aus Billigproduktionsländern importieren!
Die von US-Präsident Nixon am 15. August 1971 verfügte Abkopplung des Dollars von der Golddeckung und die anschließende Einführung gleitender Wechselkurse waren die entscheidenden Schritte zu spekulativen Offshore-Märkten, immer mehr wurden die Weichen gegen die Produktion zugunsten der Spekulation gestellt. Der Schwindel mit der Ölpreiskrise von 1974-75, die Hochzinspolitik Paul Volckers, Ramschanleihen und Megaübernahmen, Reaganomics und Thatcherismus in den 80ern und schließlich die ungehemmte Globalisierung nach dem Kollaps der Sowjetunion waren weitere Schritte hin zur totalen Kasinowirtschaft.
Immer mehr reale Kapazitäten in Industrie und Landwirtschaft wurden zerstört, im monetären Bereich entwickelten sich immer mehr spekulative Blasen. Jetzt sind wir an den Punkt gekommen, wo alle diese Blasen platzen und die reale Wirtschaft in die Depression abstürzt. Wie heißt es im Kasino? "Rien ne va plus", nichts geht mehr. Die Lage ist viel, viel schlimmer als 1929. Was wir derzeit erleben, ist eine allgemeine Zusammenbruchskrise, in der nicht nur Arbeitsplätze und Produktionskapazitäten zerstört zu werden drohen, sondern auch alle Institutionen, auf die unsere Gesellschaft aufgebaut ist.
Wo liegt der Ausweg? Offensichtlich müssen wir die Illusionen und Wertvorstellungen der Konsumentengesellschaft aufgeben, Schluß mit der Idee vom maximalen Spaß der Freizeitgesellschaft im hier und jetzt, von ungezügeltem Genuß und Konsum. Wir kommen aus dieser Krise nur heraus, wenn wir uns auf den Standpunkt stellen, daß wir wieder etwas Nützliches produzieren müssen, Dinge, die dem Gemeinwohl dienen und anderswo auf der Welt gebraucht werden.
Deutschland ist wie Japan ein Land, das über so gut wie keine Rohstoffe verfügt, trotzdem aber eine der führenden Industrienationen mit hohem Lebensstandard ist, weil wir bis zu 40% unserer Produktion exportieren. Und genau da müssen wir wieder hin, wir brauchen expandierende Märkte mit Kunden, deren Kaufkraft steigt, damit sie noch auf lange Sicht unsere hochentwickelten Exportgüter kaufen können. Und wo finden wir solche Märkte und solche Kunden? Gewiß nicht in Gestalt der Billigproduktionsländer, in die unsere "teuren Arbeitsplätze" verlagert worden sind und wo Menschen zu Skavenlöhnen ausgebeutet werden.
Wir finden solche Märkte vor allem in den bevölkerungsreichen Nationen Asiens, in China mit rund 1,2 Milliarden Menschen, in Indien mit rund einer Milliarde Menschen, aber auch potentiell in Rußland, dem Iran, Südostasien, Zentralasien, den Golfstaaten, dem Mittleren und Nahen Osten. Wir müssen nur für diesen Wirtschaftsraum eine Perspektive entwickeln, die den Lebensstandard dieser Länder anhebt.
Eine solche Perspektive ist der Ausbau der Eurasischen Landbrücke, die den gesamten eurasischen Kontinent infrastrukturell und wirtschaftlich integrieren soll. Ein integriertes Netz von Schnellbahnen wie dem Transrapid, von Eisenbahnen, Autobahnen und Wasserwegen kann das Kernstück von Entwicklungskorridoren bilden, die Eurasien verkehrstechnisch ebenso erschließen, wie dies z.B. für Deutschland selbstverständlich ist. Diese rund hundert Kilometer breiten Korridore müssen eine entsprechende Energieproduktion und -verteilung sowie Kommunikationssysteme erhalten und werden dann für die Ansiedlung von Industrie und Landwirtschaft in landeingeschlossenen Regionen die gleichen Standortvorteile bieten, wie sie bisher nur Gebiete hatten, die Zugang zu Meeren und Flüssen hatten.
Dabei geht es nicht nur um Verkehrslinien von A nach B, um z.B. wie zu Kolonialzeiten Rohstoffe abtransportieren zu können, sondern um die Erhöhung der Produktivität der Arbeitskräfte in den so erschlossenen Regionen. Vorhandene Rohstoffe sollen deshalb vor Ort verarbeitet werden, es sollen neue Industriezweige entwickelt werden, und es müssen vor allem entlang der Eurasischen Landbrücke Hunderte von neuen Städten gebaut werden. Dabei bietet es sich aus geographischen Gründen an, zunächst jene geschichtlichen Hauptlinien auszubauen, an denen schon lange Handel und Transport betrieben wird, z.B. die Transsibirische Eisenbahn und die alte Seidenstraße.
Deutschland braucht Exporte, die Länder Eurasiens brauchen entwickelte Technologie, die wir liefern können. Einige Regionen Chinas an der Küste und im Süden sind bereits sehr entwickelt, aber die inneren und westlichen Regionen sind noch sehr arm und brauchen dringend westliche Technologie. Rußland verfügt immer noch über exzellente Wissenschaftler und Arbeitskräfte, das Land ist riesengroß und enorm reich an Rohstoffen, die aber infrastrukturell erst erschlossen werden müssen, vor allem unter den extremen Witterungsbedingungen des Nordens und Sibiriens. Indien hat ebenfalls ein ungeheures Entwicklungspotential. Alle diese Länder haben phantastische Entwicklungsmöglichkeiten, auch wenn sie alle verschiedene Kulturen und Voraussetzungen haben. Wenn sie alle miteinander kooperieren und miteinander Handel treiben, dann repräsentieren sie für Europa langfristige und expandierende Märkte, die noch auf sehr lange Zeit entwickelte Technologie absorbieren können.
Um diesen Ausweg aus der globalen Krise verwirklichen zu können, müssen wir uns allerdings von der Idee der Shareholder-Value-Gesellschaft und der ausschließlichen Profitorientierung verabschieden. Wir müssen statt dessen Investitionen über einen Zeitraum von mindestens 25 Jahren im Auge haben. Dazu müssen Kreditlinien mit genauso langer Laufzeit bei niedrigen Zinsen von 1-2% zur Verfügung gestellt werde. Das ist genau die Art von langfristiger Konzeption, mit der wir Deutschland mit Hilfe der Kreditanstalt für Wiederaufbau nach 1945 wiederaufgebaut und von einem Trümmerfeld zum Wirtschaftswunderland gemacht haben.
Mit der Exportorientierung der Eurasischen Landbrücke können wir in Deutschland und ganz Europa innerhalb sehr kurzer Zeit produktive Vollbeschäftigung erreichen, und allein die Überwindung der Arbeitslosigkeit wird einen sehr großen Kostenfaktor für unsere Volkswirtschaften beseitigen. Es wird zu einer massiven direkten und indirekten Belebung der ganzen Wirtschaft kommen. Alle Unternehmen, die an diesen Infrastrukturprojekten wie z.B. dem Ausbau des Transrapid beteiligt sind, werden mehr Kapital zur Verfügung haben, können mehr Arbeitskräfte einstellen, die nun produktiv Beschäftigten verfügen über eine höhere Kaufkraft, was dem Einzelhandel, der Bauwirtschaft, der Landwirtschaft usw. zugute kommt. Kurz, die Wirtschaft kommt allgemein wieder in Schwung, das Steueraufkommen wächst, es ist wieder Geld für das Gesundheitswesen, die Erziehung, die Renten usw. vorhanden. Es ist ein volkswirtschaftlicher Fakt, daß, immer wenn diese Politik der physischen Ökonomie betrieben wurde, das Steueraufkommen hinterher größer war als die ursprünglich ausgegebenen Kredite. Es ist ja gerade das Tolle an der menschlichen Arbeitskraft, daß sie mehr Wert schafft!
In diesem Sinne "kostet" die Eurasische Landbrücke unter dem Strich gar nichts, im Gegenteil, man bekommt sogar noch etwas heraus! Oder anders ausgedrückt, mit diesem Programm können wir das gewaltigste Wirtschaftswunder und den größten Dauerboom in der Geschichte in Gang setzen. Gleichzeitig stellt der Ausbau der Eurasischen Landbrücke auch die einzige wirksame Kriegsvermeidungsstrategie dar. Es wird eine gemeinsame Ebene der Vernunft geschaffen, weil alle beteiligten Nationen so ein gemeinsames Interesse an der friedlichen Zusammenarbeit haben. Wenn die Landbrücke über die Bering-Straße nach Nord- und Südamerika und über Ägypten und Gibraltar nach Afrika weitergeführt wird, dann können wir die Entwicklung auch dorthin bringen und sprechen wirklich über ein globales Rekonstruktionsprogramm für die Weltwirtschaft.
Es gibt also eine Alternative zum neoliberalen Modell der Globalisierung, und die besteht darin, daß wir zu den bewährten Prinzipien der Wirtschaft zurückkehren, die immer die Grundlage dargestellt haben, wenn es wirklichen Fortschritt gab. Das bedeutet aber auch, daß im Wirtschaftsleben an die Stelle des ungezügelten Eigennutzes wieder die Idee des Gemeinwohls treten muß. Statt Finanzmanager mit Börsengang brauchen wir wieder Unternehmer, die sich darüber bewußt sind, daß sie eine wichtige Aufgabe in der Gesellschaft haben und daß es sehr wohl möglich ist, ein persönliches Einkommen für sich selbst und die eigene Familie zu erwirtschaften und gleichzeitig zum allgemeinen Wohl der Gesellschaft beizutragen. Für diesen Typ von Unternehmer war es immer wichtiger, seinen Stolz und seine Identität in der Qualität des Produkts der eigenen Firma und in der Verbesserung der Produktion oft über Generationen hinweg zu finden, als nur in der maximalen Entnahme des Profits.
Wir kommen aus dieser Krise nur heraus, wenn wir grundsätzlich umdenken. Das heißt auch, daß wir Deutsche den Rest der Welt nicht als Super-Aldi betrachten dürfen, wo wir alles zum Schnäppchenpreis aufkaufen, sondern daß wir uns unserer wissenschaftlichen und kulturellen Tradition bewußt werden, die aber auch große Verantwortung mit sich bringt. Wir haben in Deutschland das technologische Know-how und die industriellen Kapazitäten, die an vielen Stellen in der Welt dringend gebraucht werden; ohne diese Kapazitäten haben viele Länder keine Chance, aus ihrer Unterentwicklung herauszukommen. Das heißt, Deutschland hat eine Aufgabe in der Welt, nämlich mitzuhelfen, vor allem die Entwicklungsländer zu entwickeln und die Menschheit voranzubringen. Das gefällt Ihnen nicht? Dann bleiben nur Chaos und Krieg!
Die gute Nachricht ist, daß die Eurasische Landbrücke längst nicht mehr nur eine Idee ist. Ursprünglich war das Konzept der eurasischen Entwicklungskorridore von meinem Ehemann, dem amerikanischen Wirtschaftswissenschafter und demokratischen Präsidentschaftskandidaten für 2004, Lyndon LaRouche, bereits 1991 nach dem Kollaps der Sowjetunion vorgeschlagen worden.
Inzwischen wird die Eurasische Landbrücke von vielen Ländern und Kräften in der Welt als einzige Alternative angesehen, und Teilprojekte werden bereits gebaut. In Ägypten haben bereits Konferenzen stattgefunden, wie das Projekt von dort aus ganz Afrika infrastrukturell erschließen kann.
Wenn jetzt Bundeskanzler Schröder über die Hartz-Kommission vorschlägt, eine Million neue Arbeitsplätze zu schaffen und dafür mit Hilfe der Kreditanstalt für Wiederaufbau 150 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen, und wenn der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti ein ähnliches Programm angekündigt hat, dann zeigt dies, daß die Ideen Lyndon LaRouches und der BüSo in so gewaltigen Krisenzeiten, wie wir sie jetzt erleben, tatsächlich aufgegriffen werden.
Aber so gut es ist, daß Bundeskanzler Schröder Anleihen beim Programm der BüSo macht, so reicht dies doch bei weitem nicht aus. Denn ohne eine vollständige Reorganisation des mit IWF und Globalisierung assoziierten Weltwährungs- und -finanzsystems kann die Systemkrise nicht überwunden werden. Bereits 1997 veröffentliche die BüSo weltweit einen von der ukrainischen Parlamentarierin Natalja Witrenko und mir selbst entworfenen Appell für die Einberufung einer Neuen-Bretton-Woods-Konferenz, der von Hunderten von Parlamentariern und VIPs aus vielen Nationen unterzeichnet wurde. Erst kürzlich unterzeichneten 45 Abgeordnete und 49 Senatoren des italienischen Parlaments eine Resolution, in der eine solche Notkonferenz gefordert wird. Es gibt also ein internationales Netzwerk von Kräften, die seit langem in den Vorschlägen der BüSo den Ausweg sehen.
Lieber Wähler, bei dieser Bundestagswahl steht mehr auf dem Spiel als sonst. Krieg oder Frieden, Depression und Chaos oder wirkliches Wachstum. Denken Sie gut darüber nach, wem sie diesmal Ihre Stimme geben wollen. Bedenken Sie, wie katastrophal sich die im Bundestag vertretenen Parteien in ihrer Beurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung geirrt haben und wie unbestreitbar die Glaubwürdigkeit der BüSo dagegen ist. In dieser hochdramatischen Lage gibt es kein "kleineres Übel", es gibt nur "Übel" und tragisches Scheitern - immerhin sind die letzten Regierungen alle mitverantwortlich für die Systemkrise - oder es gibt die BüSo, die Ihnen einen Ausweg aus dem Desaster zeigt.
Helfen Sie mir durch Ihre aktive Unterstützung im Wahlkampf und durch Ihre Stimme für die BüSo am 22. September, die Richtung der Politik in Deutschland zu ändern und mit der Eurasischen Landbrücke eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung zu verwirklichen, die allen jetzt lebenden Menschen auf diesem Planeten und allen zukünftigen Generationen ein menschenwürdiges Leben sichert.
Ihre Helga Zepp-LaRouche
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