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Aus der Neuen Solidarität Nr. 34/2002
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Der Mittelstand muß zum Motor des Wirtschaftsaufbaus werden
Neue Solidarität sprach mit Dr. Jörg Langenohl, Bundestagskandidat auf der BüSo-Landesliste NRW.
Herr Dr. Langenohl, Sie sind mittelständischer Unternehmer und kandidieren auf der Landesliste der BüSo in NRW. Wie kam es zu diesem politischen Engagement?
Langenohl: Ich habe von 1974 bis 1978 in Köln Betriebswirtschaftslehre studiert und bin gegen Ende des Studiums zum ersten Mal mit dem Gedankengut der BüSo in Verbindung gekommen. Damals beschäftigte ich mich, mehr als Hobby, mit Volkswirtschaftslehre, die BüSo sagt dazu "politische Ökonomie". Als Hauptproblem sah ich die galoppierende Staatsverschuldung an. Ich habe viele Jahre den Weg der BüSo beobachtet und dann irgendwann die Neue Solidarität abonniert. Seit drei oder vier Jahren sind wir uns näher gekommen, weil ich die Gefahr eines globalen Finanzkrachs, vor dem die BüSo seit langem warnt, auch sehr klar sehe.
In den übrigen Parteien kommt man mit diesem Gedankengut nicht weiter, weil der deutsche Politiker erst dann tätig wird, wenn der Schaden eingetreten ist; ein vorausschauendes politisches Denken gibt es dort nicht. Als einzige Partei, die diesen drohenden Gefahren etwas entgegensetzt, kenne ich nur die BüSo.
Aufgrund der Einsichten über die anderen Parteien haben Sie sich entschlossen, selber zu kandidieren?
Langenohl: Man neigt dazu zu sagen, was kann ich als einzelner schon ausrichten? Aber wenn alle 80 Millionen Bundesbürger so dächten, gäbe es gar keine Parteien und Politiker. Ich habe mir einfach gesagt, man darf nicht nur über falsche Politik schimpfen und selber nichts tun.
In welchem Bereich der Wirtschaft sind Sie tätig?
Langenohl: Ich bin Handelsvertreter für Firmen der Elektroindustrie.
Fast alle Parteien behaupten heute, daß sie sich für den Mittelstand einsetzen. Warum sind Sie als Mittelständler der Meinung, daß die BüSo die bessere Mittelstandspolitik hat?
Langenohl: Wie Sie richtig sagen, die Parteien sprechen darüber, aber bei der Mittelstandspolitik liegt vieles im Argen. Seit über 30 Jahren wird weltweit die falsche Wirtschaftspolitik betrieben, weg von der Industriegesellschaft bzw. der produzierenden Gesellschaft hin zur Dienstleistungs- oder Informationsgesellschaft.
Dieser Weg wird von keiner anderen Partei als der BüSo in Frage gestellt. Wirtschaftspolitik auf der Basis von Werten wie Freihandel oder Shareholder Value führt ganz klar in die falsche Richtung. Sie führt zu zusätzlichen Arbeitslosen, zur Verarmung ganzer Bevölkerungskreise, nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland. Der Mittelstand wird im Zuge dieser Politik mehr und mehr an die Seite gedrängt. Letztendlich auch, weil er kein politisches Sprachrohr findet, und ich bin sicher, daß die BüSo eine andere Mittelstandspolitik betreibt. Die Bedeutung des Mittelstands besteht darin, daß er in allen Bereichen der Wirtschaft der wesentliche kleine Stellmotor, das wesentliche "kleine Rädchen" ist, das die ganze Wirtschaft am Laufen hält.
Was halten Sie, neben den weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, für die größten Probleme, mit denen der Mittelstand akut konfrontiert ist?
Langenohl: Der Mittelstand leidet unter einer chaotischen Steuergesetzgebung - hier sei u.a. auf das Gesetz über geringfügig Beschäftigte (das 325-Euro-Gesetz), die Ökosteuer, die Bauabzugssteuer oder die Finanzmarktförderungsgesetze, schließlich die Verlängerung der Abschreibungsfristen und die Abschaffung des Rabattgesetzes hingewiesen. Der Mittelstand als größter Ausbilder der deutschen Wirtschaft leidet außerdem unter der von Jahr zu Jahr abnehmenden Qualifikation der Lehrlinge. Er leidet unter einem explosionsartigen Anstieg der Sozialabgaben und öffentlichen Gebühren.
Hinzu kommt die seit Jahren immer weiter sinkende Eigenkapitalquote. Und die finanzielle Lage des Mittelstands wird sich unter der restriktiven Kreditvergabepolitik der Banken vor allem im Rahmen von Basel II weiter verschärfen.
Die Banken haben in den letzten Jahren verstärkt dahin tendiert, spekulative Geschäfte und Großfusionen von Unternehmen zu fördern, und dem Mittelstand wurde es immer schwerer gemacht. Was bedeutet in diesem Zusammenhang Basel II?
Langenohl: Die Deutsche Bank war einmal ein führender Investor beim Bau der Bagdadbahn. Zur damaligen Zeit haben sich die Banken an großangelegten Infrastrukturprojekten beteiligt, wie sie die BüSo heute unter dem Stichwort "Seidenstraße" propagiert. Die Deutsche Bank wie auch die anderen Banken haben sich früher als Dienstleister der Industrie und des produzierenden Gewerbes gesehen, während heute der Dienstleistungsgedanke dem eigentlich sich anbietendem Kunden gegenüber immer mehr in den Hintergrund tritt. Der kleine Mittelständler oder Handwerker kommt sich heute gegenüber der Bank wie ein Bittsteller vor. Die privaten Banken "zocken" auf der ganzen Welt herum. Bei jeder Pleite, über die man in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen lesen kann, wie Enron, Q-West, WorldCom, sind sie überall stark beteiligt und haben Hunderte von Millionen Euro im Feuer stehen, während der kleine Gewerbetreibende von der Tür gewiesen und zur Sparkasse geschickt wird.
Wie kann man diese Probleme in den Griff bekommen?
Langenohl: Es steht wohl außer Zweifel, daß wir uns in der Endphase des jetzigen Finanzsystems befinden. Wenn nicht alles im Chaos enden soll - wie es ausgehen kann, sieht man im Moment in Argentinien und in Kürze wohl auch in Brasilien und Uruguay - , müssen wir die Ideen von Lyndon LaRouche aufgreifen, der das Weltfinanzsystem einem geordneten Konkursverfahren unterziehen und illegitime Schulden streichen will.
Zu den illegitimen Schulden, die letztendlich nicht mehr eintreibbar sind, zähle ich im globalen Maßstab die Derivatgeschäfte, die heute offiziell ein Volumen von hundert Billionen Dollar aufweisen. Auf nationaler Ebene verstehe ich darunter u.a. die illegitimen Schulden, die von der untergegangenen DDR übernommen wurden. Damit wir uns an dieser Stelle richtig verstehen, die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin mußte natürlich die Auslandsschulden der DDR bedienen, aber die Inlandsschulden, die ein reiner Verrechnungsfaktor waren, also nichts mit einer Kreditvergabe im uns bekannten Sinne zu tun hatten, müssen gestrichen werden.
Der nächste Schritt besteht dann darin, großangelegte Infrastrukturvorhaben wie den Bau der "neuen Seidenstraße" in die Wege zu leiten. Aber auch die Gemeinden in Deutschland, die traditionell der größte öffentliche Auftraggeber waren, schieben ein gigantisches Volumen an verschleppten Investitionen vor sich her. Dies betrifft z.B. den Abwasserbereich und den Straßenbau. Darüber hinaus haben wir auch einen Investitionsstau beim Bundesstraßenbau, beim Autobahnbau und beim Ausbau der Wasserwege. Hier müssen niedrigverzinste Kredite vergeben werden, die sich in einem Zinsrahmen von 2-3% mit einer sehr langen Laufzeit von 20-30 Jahren bewegen könnten. Dies wirkt nicht inflationär, weil sofort die entsprechenden Gegenwerte geschaffen würden.
Die Folge wäre ein Boom im notleidenden Bausektor und eine nachfolgende Aufschwungphase in allen Bereichen der Wirtschaft. Man denke nur an Baumaschinenhersteller, an Stahlerzeuger, an Zementwerke usw. Viele Probleme, die wir heute haben, resultieren letztendlich daraus, daß der Sozialstaat die offiziellen vier Millionen und, wenn man die versteckte Arbeitslosigkeit hinzuzählt, in Wirklichkeit 6-8 Millionen Arbeitslosen nicht verkraften kann. Dafür ist er nicht geschaffen worden, er wurde unter und für Bedingungen der Vollbeschäftigung konzipiert.
Wenn wir wieder zur Vollbeschäftigung mit diesen Maßnahmen zurückfinden, werden sich viele unserer Probleme in Luft auflösen. Die Staatsverschuldung wird sinken, weil Zuschüsse zur Arbeitslosenversicherung entfallen und zusätzliche Steuereinnahmen zu erwarten sind. Der Staat wird weniger Schulden machen müssen, weil zusätzliche Zuschüsse zur Rentenversicherung wegen der Frühverrentung entfielen. Die Leistungseinschränkungen im Gesundheitswesen können rückgängig gemacht werden, da mehr Beitragszahler da sind. Wenn man dann noch einmal auf Ihre ursprüngliche Frage zurückkommt, habe ich die Hoffnung, daß dann auch die immens wichtige Rolle des Mittelstandes und des produzierenden Bereichs wieder in den Vordergrund tritt.
Sie sprachen vom Bankrott der Kommunen und davon, daß das internationale Finanzsystem einem Insolvenzverfahren unterzogen werden müsse. Wo soll denn das Geld zur Finanzierung der von Ihnen vorgeschlagenen Projekte herkommen?
Langenohl: Die Weltwirtschaft war in den vergangenen Jahrhunderten verschiedentlich mit wirtschaftlichen Zusammenbruchssituationen konfrontiert. Ich möchte in diesem Zusammenhang an den vor dem Konkurs stehenden jungen amerikanischen Staat nach dem Unabhängigkeitskrieg erinnern. Ich möchte an die Depression der 20er und 30er Jahre erinnern, als auch die öffentlichen Kassen leer waren. In Amerika hatte man Glück, daß Franklin D. Roosevelt Präsident wurde, der damals auch großangelegte Infrastrukturprojekte mit der eigens dafür geschaffenen Behörde Tennessee Valley Authority (TVA) verwirklichte, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dafür wurden niedrigverzinste Kredite mit langen Laufzeiten vergeben.
In Deutschland gab es 1932, was wenig bekannt ist, im Reichswirtschaftsministerium einen Dr. Lautenbach, der sich Gedanken darüber gemacht hat, wie man Deutschland aus der Depression führen könne. Auch er forderte niedrigverzinste, langfristige Kredite für Projekte im Bereich der Infrastruktur, um so die wirtschaftliche Aktivität wieder anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Leider kam sein Plan durch die politischen Umstände nicht zum Tragen. Man hat aber in Amerika gesehen, daß diese Verfahrensweise, bekannt als New Deal, funktionierte. Ich muß ganz deutlich sagen, daß dies das einzige ist, was uns heute überhaupt noch aus der verfahrenen Situation mit einem drohenden wirtschaftlichen Untergang herausführen kann. Außerdem ist dies die einzige Form nichtinflationärer Kreditschöpfung.
Ich würde gerne noch auf einen anderen Aspekt zu sprechen kommen, den Sie indirekt bereits genannt haben: die Rolle des Mittelstands als Träger des technologischen Fortschritts. Sie erwähnten bereits, daß die Lehrlinge, die in die Betriebe kommen, immer schlechtere Bildungsvoraussetzungen mitbringen. Was müßte von Seiten der Bildungspolitik getan werden, um diesen Umstand abzustellen?
Langenohl: Die 68er-Generation hat viele Werte, wie Fleiß, Sauberkeit und Ordnung als sogenannte Sekundärtugenden herabgewertet und die uneingeschränkte individuelle Freiheit im Zuge der antiautoritären Erziehung propagiert. Im Zuge des 68er- Gedankengutes kamen auch völlig verquere Gedanken in die Bildungspolitik, wie z.B. die teilweise Aufgabe der Benotung, das Abwählenkönnen arbeitsintensiver Fächer. Wir müssen wieder dahin zurückfinden, daß die jungen Menschen nach dem Humboldtschen Bildungsideal ausgebildet werden. Sie sollen so umfassend ausgebildet werden, daß sie nach ihrer Schulausbildung in jeder beliebigen Fachrichtung mit jedem beliebigen Studium anfangen können. Da darf Chemieunterricht oder Physikunterricht nicht wegen Lehrermangel ausfallen, da darf man arbeitsintensive Fächer wie Latein oder Französisch nicht abwählen können, sondern es muß wieder ein Bildungskanon her, wie ihn Humboldt entwickelt hat.
Noch eine Zusatzfrage, halten Sie das Duale Ausbildungssystem, das für die Auszubildenden heute gilt, weiterhin für geeignet?
Langenohl: Das duale Ausbildungssystem verursacht dem Mittelstand enorme Kosten und Organisationsprobleme. Entweder fehlt der Lehrling jede Woche an zwei bis drei Wochentagen, weil er Schule hat, oder er fehlt mehrere Wochen am Stück, weil es den sogenannten Blockunterricht gibt. Letztendlich ist aber das Ergebnis entscheidend, und die ausbildenden Betriebe nehmen diese unangenehmen Nebenwirkungen gerne in Kauf, weil es sowohl für den gewerblichen als auch für den kaufmännischen Bereich die denkbar bestausgebildetsten Absolventen hervorbringen kann.