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Aus der Neuen Solidarität Nr. 34/2002 |
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Die verheerenden Überschwemmungen in Süd- und Ostdeutschland haben Milliardenschäden angerichtet. Jetzt müssen Maßnahmen wie in einer Wirtschaftsdepression oder beim Wiederaufbau in der Nachkriegszeit ergriffen werden. Die BüSo-Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche hat am 15. August ein klares Konzept vorgelegt.
Um die Milliardenschäden, die das Jahrhunderthochwasser vor allem in Sachsen und Bayern angerichtet hat, so schnell wie möglich zu beheben und den betroffenen Familien umfassend beim Wiederaufbau ihrer zerstörten Häuser und Wohnungen zu helfen, müssen wir umgehend die Maßnahmen ergreifen, die der deutsche Ökonom Dr.Wilhelm Lautenbach Anfang der 30er Jahre für den Fall schwerer Notstandssituationen wie Wirtschaftsdepression, unmittelbare Nachkriegszeit und schwerste Naturkatastrophen vorgeschlagen hat. Die bisher zugesagten Finanzmittel von knapp 400 Mio.Euro sind höchstens "peanuts" und verstärken darüber hinaus bei den Betroffenen nur die seit den vorangegangenen Flutkatastrophen vorherrschenden Ängste, daß sie in ihrem Elend weitgehend allein gelassen werden.Bei einer solchen Katastrophe kann der erforderliche Wiederaufbau nur mit einer Politik der produktiven Kreditschöpfung eingeleitet werden, wie sie Lautenbach im Herbst 1931 zur aktiven Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise vorgeschlagen und später US-Präsident Franklin Delano Roosevelt erfolgreich in den USA praktiziert hat. Selbst Bundeskanzler Schröder mußte jetzt bei seinem Besuch vor Ort eingestehen, daß die bisher angekündigten Finanzhilfen nicht ausreichen. Seine Bemerkung, daß die erforderlichen Mittel im Rahmen der "Maastrichter Kriterien" nicht aufzubringen sind, findet natürlich meine volle Zustimmung. Ich fordere ihn aber ausdrücklich auf, aus dieser Erkenntnis die einzig richtige Konsequenz zu ziehen und zusammen mit anderen europäischen Partnerländern wie z.B. Italien und Frankreich die sofortige Außerkraftsetzung des Maastrichter "Stabilitätspaktes" in Angriff zu nehmen, den ich bereits bei seiner Einführung strikt abgelehnt und seitdem aktiv bekämpft habe.
Hinter den Kulissen wird in Europas Hauptstädten - auch in Berlin - schon seit einiger Zeit über eine Umgehung der "Maastricht-Kriterien" nachgedacht. Soeben hat die italienische Regierung beschlossen, Ende September offiziell die Richtlinien des "Stabilitätspaktes" zur Diskussion zu stellen; Italiens Finanz- und Wirtschaftsminister Tremonti sowie einige seiner Kabinettskollegen haben in den letzten Tagen ausdrücklich gefordert, die "Richtung" dieses Paktes zu ändern, und vor allem dringend benötigte Infrastrukturinvestitionen von dieser Zwangsjacke für Europas Wirtschaft - und Bürger - auszunehmen.
Natürlich kann die Aussetzung des Maastrichter Vertrages, genauso wie die etwaige Mobilisierung der Frankfurter Kreditanstalt für Wiederaufbau bei der Ausgabe von projektgebundenen Krediten zur Schaffung von produktiven Arbeitsplätzen, nur ein erster Schritt sein. Schließlich steckt die ganze Weltwirtschaft in diesen Monaten in der Endphase einer Systemkrise, die nur dann überwunden werden kann, wenn das hoffnungslos bankrotte globale Finanzsystem - zu dem auch der Maastrichter "Stabilitätspakt" gehört - gründlich reformiert und durch ein Neues Bretton Woods ersetzt wird. Der jetzige kleinkarierte Ansatz zur Behebung der Hochwasserkatastrophe zeigt erneut, daß die deutsche Politik dringend kühne neue Ideen braucht. "Ich weiß, was zu tun ist!"
Helga Zepp-LaRouche,
BüSo-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin bei den Bundestagswahlen
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