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Aus der Neuen Solidarität Nr. 36/2002 |
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Finanznot. Nicht nur die Arbeitslosigkeit sorgt für steigende Beitragssätze. Offenbar mußten auch viele private Krankenkassen an den Finanzmärkten enorme Verluste hinnehmen.
Die Beitragssätze zu den Sozialkassen steigen und steigen. Noch im letzten Jahr waren die Prämiensätze der Krankenkassen von 13,6% auf 14% erhöht worden. Doch inzwischen ist ein weiteres Milliardendefizit entstanden, und eine Beitragserhöhung auf durchschnittlich 14,5% der Bruttoeinkommen scheint unausweichlich. An Stammtischen wie im liberalen Lager wurde die Ursache dieser bedrohlichen Entwicklung längst ausgemacht: die "Explosion der Gesundheitskosten". Die Lösung liegt damit sofort auf der Hand. Die Ausgaben für die Gesundheit müssen gekürzt werden, indem gewisse Behandlungen oder Arzneien als Luxus deklariert werden - oder besser noch, auf abschreckende und "marktkonforme" Weise, indem die Kosten zunehmend vom individuellen Kranken und nicht mehr von der Solidargemeinschaft aller Krankenversicherten finanziert werden.
Betrachtet man die Ausgaben für Gesundheit in Deutschland, so stellt man natürlich im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte einen beständigen Anstieg fest. Das heißt aber wenig. Denn auch die Brotpreise, die durchschnittlichen Einkommen, die Geldvermögen und das deutsche Bruttoinlandsprodukt sind im gleichen Zeitraum mehr oder weniger beständig angestiegen. Man könnte daher ebenso von einer "Geldmengenexplosion", einer "Einkommensexplosion" und einem "explosiven Wirtschaftswachstum" reden, wobei man dann aber nur Kopfschütteln ernten würde. Tatsächlich ist es so: Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sind die Gesundheitsausgaben in Deutschland seit Mitte der 70er Jahre bemerkenswert stabil. Von einer "Explosion" fehlt jede Spur.
Warum müssen dann aber die Beitragssätze steigen? Antwort: Weil ein immer kleinerer Anteil der Bevölkerung zur Finanzierung der Gesundheitsausgaben herangezogen wird. Es gibt eine Strukturkrise bei den Einnahmen der Krankenkassen. Zunächst einmal ist da die Massenarbeitslosigkeit, die sich in ihren Auswirkungen auf die Sozialversicherungen keineswegs auf die gut vier Millionen offiziellen Arbeitslosen beschränkt. Weiterhin sind die Löhne, und damit die Bemessungsgrundlage der Sozialbeiträge, in den letzten beiden Jahrzehnten langsamer angestiegen als das Bruttoinlandsprodukt. Insgesamt ist der Anteil der Einkommen aus sozialversicherungspflichtiger Arbeit an den gesamten Einkommen der privaten Haushalte in Deutschland beständig geschrumpft. Angestiegen sind dagegen die Einkommen aus selbständiger Tätigkeit und insbesondere, zumindest bis zur Kernschmelze an den Aktienmärkten, die Einkommen aus Vermögen. Daß hierzulande nur ein verschwindender Bruchteil der realisierten Zinseinnahmen und Kursgewinne versteuert wird, ist hinlänglich bekannt. Und Sozialversicherungsbeiträge werden auf Vermögenseinkommen schon gar nicht erhoben.
Die Einführung der freien Kassenwahl und die Förderung des Wettbewerbs zwischen den Krankenkassen hat die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung in den vergangenen paar Jahren weiter verschärft. Wer kann, wechselt zu den privaten Konkurrenten. Für eine Weile konnten die privaten Krankenkassen dank eines überdurchschnittlich hohen Anteils jüngerer und einkommensstarker Mitglieder mit niedrigen Beitragssätzen glänzen. Doch genau dieser strukturelle Vorteil droht nun zum finanziellen Fiasko zu werden. Schuld ist - wie bei den Lebensversicherungen und Rentenfonds - der Aktiencrash.
Während bei der Gesetzlichen Krankenversicherung die Beitragseinnahmen gleich wieder für die verschiedenen Aufgabenbereiche der Gesundheitsversorgung ausgegeben werden, sind die privaten Krankenkassen angehalten, üppige Reserven anzusparen. Denn aufgrund des geringeren Durchschnittsalters wird bei den privaten Krankenkassen der Hauptteil der Gesundheitsausgaben für das durchschnittliche Mitglied erst in einigen Jahren anfallen. Man muß daher die jetzigen Überschüsse möglichst gewinnbringend anlegen, damit die zukünftigen Aufgaben zu bewältigen sind. Und wo kann man Gelder gewinnbringender anlegen als an den Aktienmärkten, so dachte man noch vor nicht allzu langer Zeit.
Wie der Verband der privaten Krankenkassen PKV mitteilte, belaufen sich die Reserven der 51 privaten Versicherer in Deutschland auf rund 68 Milliarden Euro. Da die entsprechenden Unternehmen sehr zurückhaltend mit Angaben über ihre Anlagestrategie sind, ist nicht bekannt, wieviel davon der spekulativen Blase an den Aktienmärkte anvertraut wurde und sich inzwischen in Luft aufgelöst hat. Mitte August schockte das Wirtschaftsmagazin Capital mit der Nachricht, ähnlich wie bei den aktienmarktgeschädigten Lebensversicherungen würden hinter den Kulissen nun Vorbereitungen für die Zahlungsunfähigkeit einzelner privater Krankenkassen getroffen, die sich an der Börse die Finger - genauer gesagt die Beiträge der Versicherten - verbrannt haben.
In einer Stellungnahme räumte der Verband am 19. August ein, man habe in der Tat just eine Kommission eingerichtet, "die sich in Anbetracht der Situation am Börsenmarkt mit der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung beschäftigen wird" und sich "vor allen Dingen mit den weiteren Auswirkungen des Aktienmarktes auseinandersetzen" soll. Es sei momentan aber kein PKV-Unternehmen "wirtschaftlich gefährdet". PKV-Geschäftsführer Christian Weber betonte, ihm sei nicht bekannt, daß irgendeine der 51 privaten Krankenkassen in Deutschland bereits in akuten Schwierigkeiten sei. Aber: "Ausschließen kann ich das nicht."
Lothar Komp
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