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Aus der Neuen Solidarität Nr. 36/2002
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Stationen des Verfalls
Ein Ausschnitt aus den zahlreichen Mißständen und Kürzungsfolgen im deutschen Gesundheitswesen, die sich zu einer katastrophalen Verschlechterung der Versorgung summieren.
Der Kollaps des Gesundheitswesens vollzieht sich nicht über Nacht, sondern schrittweise. Dadurch entsteht der Eindruck, daß eine einzelne Sparmaßnahme oder Mehrbelastung nicht gleich das gesamte System in Frage stellt. Aber im Grunde haben wir längst den Punkt überschritten, wo im Gesundheitswesen noch "sinnvoll" gespart werden könnte. Die folgende Aufstellung ist nur ein Ausschnitt aus den Mißständen und Kürzungsfolgen, auf die wir in dieser Zeitung seit Jahren hingewiesen haben. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
- Eine der ersten "Maßnahmen zur Kostenbegrenzung" war die Einführung von Zuzahlungen auf Medikamente und Klinikaufenthalte einschließlich Kuren. Das traf vor allem chronisch Kranke und alte Patienten, die auf regelmäßige Medikamenteneinnahme angewiesen sind. Gleichzeitig wurden immer mehr Medikamente von der Kostenerstattung der Kassen insgesamt ausgenommen.
- Bereits unter Gesundheitsminister Seehofer begann die unselige Politik der Budgetierung, d.h. die Einführung von Obergrenzen in den Jahresausgaben der Arztpraxen und dann auch der Krankenhäuser. Die Folge war, daß am Ende des Jahres, wenn das Budget bereits aufgebraucht war, wichtige Untersuchungen oder Behandlungen verschoben werden mußten.
- Krankenhausreform: Aus reinen Kostengründen wird jetzt in allen deutschen Krankenhäusern das sogenannte Fallpauschalensystem (DRG = Diagnosis Related Groups) eingeführt. Die Kliniken erhalten keinen vorher festgelegten Tagessatz pro Patient mehr, sondern nach einem starren Schlüssel bezieht sich die Vergütung nur noch auf die gestellte Diagnose. Wie lange ein Patient behandelt werden muß, bleibt unberücksichtigt. Kliniken werden sich darauf spezialisieren, nur noch solche Leistungen anzubieten, die ein besonders "lukratives" Gewinnverhältnis versprechen.
- Schon heute werden aufgrund des Kostendrucks und des drastischen Abbaus von Krankenhausbetten Patienten immer früher entlassen. Das Unwort vom "blutigen Patienten" macht bereits die Runde. Dabei werden so eingesparte Kosten schnell wieder anwachsen, wenn gerade entlassende Patienten umgehend wieder ins Krankenhaus zurücküberwiesen werden, denn gleichzeitig bewilligen die Kassen immer weniger Geld für häusliche Krankenpflegeleistungen.
- Opfer der Finanzmisere an den Krankenhäusern sind die Ärzte und das Pflegepersonal. Die Stellenbesetzung ist so ausgedünnt worden, daß unterbezahlte Assistenz- und Fachärzte in einem Schichtsystem bis zur völligen physischen Erschöpfung arbeiten müssen. Behandlungsfehler sind dabei vorprogrammiert.
- Arbeitsüberlastung und schlechte Bezahlung haben den Arztberuf in Deutschland bereits so unattraktiv gemacht, daß gemessen an der Gesamtzahl der Studienanfänger rund ein Drittel der angehenden Mediziner den Arztberuf nicht ausüben werden, d.h. entweder das Studium abbrechen oder später in nichtärztliche Tätigkeiten wechseln. Dadurch droht in Deutschland schon in kurzer Zeit ein dramatischer Ärztemangel.
- Die rücksichtslosesten Sparbeschlüsse kommen vom "Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen" (BAÄK), einem demokratisch nicht legitimierten Gremium, das nach Maßgabe reiner "Wirtschaftlichkeitskriterien" über die Leistungen entscheidet, die von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen oder nicht übernommen werden müssen. Hier nur eine Auswahl der umstrittenen Beschlüsse des BAÄK:
- Anfang diesen Jahres beschloß der BAÄK, Schwerstkranken das Recht auf eine angemessene Krankenkost zu verweigern. Ärzte sollten keine speziell angepaßte, ballaststoffreiche Sondennahrung mehr verordnen dürfen, sondern nur noch eine preiswerte kalorische Sondeneinheitskost. Nach massiven Protesten von Betroffenen, Fach- und Patientenverbänden sowie vom Club of Life legte Gesundheitsministerin Schmidt im Juni 2002 ihr Veto gegen diesen Beschluß ein, der den frühzeitigen Tod zahlloser ("teurer") Schwerstkranker und Pflegepatienten zur Folge gehabt hätte.
- Schon im letzten Jahr verfügte der BAÄK eine deutliche Absenkung der Vergütungen für ambulante Dialysepatienten. Ab Januar 2002 gilt nun nicht mehr eine individuelle Einzelabrechnung, sondern eine stufenweise immer weiter abnehmende Wochenpauschale, welche die erforderliche Qualität und Sicherheit bei der lebenserhaltenden Nierenwäsche nicht mehr gewährleistet.
- Am 26. Februar 2002 beschloß der BAÄK, daß die Positronen-Emissions-Tomographie (PET) nicht als ambulante Kassenleistung zugelassen werden soll. Damit wird in Deutschland ein modernes Diagnoseverfahren ausgegrenzt werden, das in den USA und vielen europäischen Ländern längst eine reguläre Kassenleistung ist. Die PET erlaubt besondere diagnostische Aussagen über Erkrankungen des Herzens und des Zentralnervensystems. Besonders wertvoll ist die PET-Diagnostik auch bei Tumorerkrankungen.
- Die Strukturen des Gesundheitssystems führen oft dazu, daß die Kostenübernahme für wichtige Leistungen zwischen den verschiedenen "Töpfen" hin- und hergeschoben werden. Konkret betrifft dies vor allem die Alzheimerkranken, die im Kampf um die finanzielle Zuständigkeit zwischen Kranken- und Pflegekasse aufgerieben werden. Notwendige Diagnostik, Therapie und Pflege bleiben dabei häufig auf der Strecke.
- Die Situation in vielen deutschen Alten- und Pflegeheimen hat sich im Zuge von Sparpolitik und Systemmängeln der Pflegeversicherung massiv verschlechtert. Nach einer Studie der gesetzlichen Pflegekassen werden in mehr als zwei Dritteln der Pflegeheime in Niedersachsen "die anerkannten Grundsätze guter Pflege nicht umgesetzt oder sie liegen nicht einmal vor". Die meisten Heime sind personell massiv unterbesetzt. Es müßte nach Schätzungen mindestens 20% mehr Personal, also zusätzlich 40000 Pflegekräfte beschäftigt werden. Viele qualifizierte Altenpfleger wandern wegen Überlastung und Unterbezahlung in andere Berufe ab. Die Folge sind schwere Pflegefehler und teilweise unmenschliche Lebensbedingungen in den Heimen.
- In der ambulanten Pflege werden Leistungen im Minutentakt abgerechnet, und die Einteilung in die verschiedenen Pflegestufen wird so restriktiv gehandhabt, daß Geld- oder Pflegeleistungen nur für die minimalste Grundpflege reichen. Für menschliche Zuwendung bleibt keine Zeit.
Dr. Wolfgang Lillge