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Aus der Neuen Solidarität Nr. 36/2002
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Flugblatt der Woche
Nach der "Jahrhundertflut" fordert die BüSo: Wiederaufbau statt Reparatur!
Wer soll das bezahlen?
Wenn sich auch das Ausmaß der Schäden, die von der verheerenden "Jahrhundertflut" in Deutschland und bei unseren östlichen Nachbarn in den letzten Wochen angerichtet wurden, immer noch nicht abschätzen läßt, so kann man eines schon mit Sicherheit sagen: Eine bloße Reparatur der zerstörten Infrastruktur und unzähligen Wohngebäude reicht nicht; statt dessen brauchen wir ein umfassendes nationales Wiederaufbauprogramm. Denn sonst werden die vielen Millionen Betroffenen und Helfer um den verdienten Lohn ihrer bewunderungswürdigen Arbeit gebracht, die sie jetzt unter schwierigsten Bedingungen vor Ort leisten.
Müssen wir tatsächlich noch daran erinnern, daß Deutschland das vielzitierte "Wirtschaftswunder" in den Aufbaujahren nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur der Entschlossenheit und Tatkraft seiner Bewohner verdankte, sondern vor allem der klugen Art und Weise, wie die Gelder des "Marshallplans" eingesetzt wurden? Das war - anders als Anfang der 90er Jahre in den neuen Bundesländern - eine echte "Anschubfinanzierung": Gezielt flossen die Milliarden in den Aufbau der Realwirtschaft und in die Entwicklung der Infrastruktur; damit trugen sie zur schnellstmöglichen Erhöhung der Produktivität der Gesamtwirtschaft bei und steigerten das Gemeinwohl.
Als einziger etablierter Politiker in Deutschland hat bisher der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt genügend Weitsicht bewiesen und eine parteiübergreifende Notstandseinrichtung gefordert, um den "gewaltigen qualitativen Sprung" zu tun, "der den Osten über den Zustand vor der Flut hinaus nach vorn bringt". Die BüSo-Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche, die bereits am 15. August ein "nationales Wiederaufbauprogramm im Rahmen der Eurasischen Landbrücke" gefordert hatte, begrüßte diese Forderung des Altbundeskanzlers ausdrücklich, da sie qualitativ dem von ihr geforderten "kühnen Wurf" entspricht, der angesichts der ungeheuren Zerstörungen die einzig angemessene Maßnahme ist.
- Zuallererst muß ein nationaler Krisenstab eingerichtet werden, der unverzüglich und in enger Kooperation mit den betroffenen europäischen Nachbarländern den umfassenden Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, vor allem im Bereich Verkehr (Eisenbahn, Straßen, Brücken, Wasserwege) in den betroffenen Gebieten in Angriff nimmt. Dabei sollte der Wiederaufbau gleich in die ohnehin erforderlichen großdimensionierten gesamteuropäischen bzw. -eurasischen Infrastrukturprojekte ("Das produktive Dreieck Paris-Berlin-Wien" bzw. "Die Eurasische Landbrücke") integriert werden. Das heißt: In Sachsen müssen z.B. nicht nur die zerstörten Schienenwege, elektronischen Stellanlagen und Bahnhöfe nach dem neuesten Stand der Technik wiederaufgebaut werden, sondern schon jetzt sollte eine Magnetbahnstrecke Berlin-Dresden-Prag-Budapest in die Aufbauplanung miteinbezogen werden, da dem Transrapid als weitaus effizientestem Transportmittel zu Land ohnehin die Zukunft gehört. Am besten sollte diese Flutkatastrophe zum Anlaß genommen werden, unverzüglich ein gesamteuropäisches bzw. -eurasisches Magnetbahnntz zu planen; schon allein deswegen, weil mit dessen Realisierung viele Millionen produktive Arbeitsplätze geschaffen werden können.
- Ähnlich umfangreich und vorausschauend sollten die Planungen in Bezug auf Flutvorsorge und Flußregulierung angegangen werden, wobei die dringend benötigte Modernisierung der Wasserstraßen auch gleich auf europäischer Ebene koordiniert und umgesetzt werden muß. Vor allem in den Zuflußgebieten der Elbe und ihrer größeren Nebenflüsse muß ein modernes "Verbundsystem" von Talsperren, Rückstaubecken etc. entstehen, so daß bereits im Oberlauf der Flüsse eine effiziente Regulierung möglich wird, bzw. die Schäden im Unterlauf selbst bei "Jahrhundertfluten" minimiert werden können. Generell muß aus dieser außergewöhnlichen Naturkatastrophe der Schluß gezogen werden, daß die bisherigen Investitionen in den Bau von Staudämmen, Deichen und anderen Flußregulierungsmaßnahmen sowie in Katastrophenschutz, Klimaforschung etc. bei weitem nicht ausgereicht haben und massiv verstärkt werden müssen. Jetzt rächt sich bitter, daß im Zuge der in den letzten zehn Jahren aggressiv betriebenen "Privatisierung" und "Globalisierung" sowie der exzessiven Sparpolitik die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen (z.B. beim Technischen Hilfswerk) unterblieben sind und dringend erforderliche Neuinvestitionen nicht getätigt wurden.
- Damit die vielen mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe, die ohnehin schon wegen fehlender Aufträge und massiver Schulden kurz vor dem Ruin standen, jetzt nicht wegen der Hochwasserkatastrophe endgültig aufgeben müssen, ist das sofortige "Einfrieren" ihrer Schulden erforderlich; schließlich ist ihr Beitrag für den Wiederaufbau dringend erforderlich. Am besten wäre eine völlige Abschreibung dieser Schulden, die unter den jetzigen Bedingungen ohnehin nicht zurückgezahlt werden können. Bei der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau ist das ohne Probleme möglich; ansonsten muß die Bundesregierung zumindest bei den Banken die Einräumung eines Moratoriums (Zahlungsaufschubs) erwirken bzw. notfalls erzwingen, da es unsinnig wäre, überschuldeten Betrieben frische Kredite zu gewähren. Auch die "Altschulden Ost" - die Buchungsschulden Honeckers - müssen sofort ersatzlos gestrichen werden. Diese Maßnahmen mögen ungewöhnlich erscheinen, sind aber für einen realwirtschaftlichen Neuaufbau unerläßlich.
- Auch die erforderliche Sanierung der Städte, Häuser und Wohnungen erfordert teilweise eine völlig neue Herangehensweise. Während es bei den "Juwelen", wie z.B. der Dresdner Altstadt, offensichtlich ist, was getan werden muß, stellen sich gerade in historischen Kleinstädten und Dörfern z.B. im Erzgebirge völlig neue Probleme. In einigen Fällen wird es ausreichen, diese Orte mit relativ einfachen Baumaßnahmen (im Zuge der genannten umfassenden Regulierungsmaßnahmen) "hochwassersicher" zu machen; in anderen Fällen sind größere Anstrengungen in den Bereichen Verkehr, Kanalisation, Wohnungsbau etc. erforderlich. Doch in Ausnahmefällen wird selbst das nicht genügen, so daß über den Bau völlig neuer Stadtteile und sogar Städte nachgedacht werden muß; z.B. über eine moderne "Wissenschaftsstadt", in die auch alle die Bewohner hinziehen könnten, die sich an ihrem angestammten Wohnort nicht mehr sicher fühlen. "Cusanusstadt im Erzgebirge" - warum eigentlich nicht? Seit der Renaissance sind viele neue Städte entstanden, auch in Deutschland.
Natürlich sind die Kosten eines solchen "kühnen Wurfs", der wie erwähnt in eine gesamteuropäische bzw. -eurasische Dimension des Wiederaufbaus eingebettet werden muß, weit höher als alle bisher genannten Zahlen. Da es dazu aber keine Alternative gibt - es sei denn, wir finden uns kleinmütig mit provisorischen "Reparaturmaßnahmen" ab - , müssen die Kosten seriös erwirtschaftet werden. Die üblichen Finanztricks wie Steuererhöhungen, Einsatz der Bundesbankgewinne, Umschichtungen etc., und erst recht das vielzitierte "Sparen", greifen viel zu kurz. Was wir brauchen, ist eine solide, langfristige Finanzierungsmethode: staatliche produktive Kreditschöpfung. Diese von Friedrich List, dem Vater des deutschen Eisenbahnsystems, entwickelte Methode der "Anschubfinanzierung", die der deutsche Ökonom Wilhelm Lautenbach 1931 vorschlug, um die damalige Depression wirksam zu bekämpfen und in Deutschland 6 Mio. Arbeitslose von den Straßen zu holen - und die Nazis von der Macht fernzuhalten - , hat sich gerade in großen Krisenzeiten hervorragend bewährt.
Über staatlich garantierte "Infrastrukturanleihen", die z.B. wie seinerzeit die Marshallplan-Gelder von der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgelegt werden, können problem- (und inflations)los projektgebundene, zinsgünstige und langfristige Kredite in unbegrenzter Milliardenhöhe für die oben genannten Wiederaufbauleistungen bereitgestellt werden. Damit machen wir weder Schulden noch belasten wir zukünftige Generationen. Ganz im Gegenteil: Wir betreiben "echte Kapitalbildung" (Lautenbach), schaffen bleibende Werte und erhöhen das Gemeinwohl - für uns und unsere Kinder.
Selbstverständlich funktioniert das nicht im Rahmen des "Maastrichter Vertrages". Unter Berufung auf dessen Katastrophenklausel - und wer wollte bestreiten, daß die Jahrhundertflut tatsächlich eine Katastrophe ist - müssen wir diese Zwangsjacke endlich abstreifen. Wir müssen aber noch mehr tun: Zusammen mit anderen Staaten dafür sorgen, daß das hoffnungslos bankrotte Weltfinanzsystem umgehend durch ein Neues Bretton Woods ersetzt wird, welches nicht nur uns, sondern auch den Menschen in den vielen anderen Katastrophengebieten der Welt die Chance gibt, sich aus der Krise "herauszuproduzieren"!