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Aus der Neuen Solidarität Nr. 36/2002
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Eine neue Chance für den Aufschwung Ost
Ronald Galle ist Bundestagskandidat der Bürgerrechtsbewegung Solidarität im Wahlkreis 161 Dresden II-Meißen I
Infolge der verheerenden Hochwasserkatastrophe haben viele von uns den Verlust praktisch ihrer gesamten persönlichen Habe zu beklagen. Wenn ihr Betrieb zerstört wurde, verloren sie auch ihren Arbeitsplatz.
Aber die Schäden sind noch viel ungeheuerlicher. Schwere und schwerste Schäden sind in allen Bereichen der staatlichen, kommunalen und privatwirtschaftlich verwalteten bzw. betriebenen Infrastruktur zu verzeichnen. Bahngleise und Straßen einschließlich ihrer Brückenbauwerke sind genauso betroffen wie die Netze zur öffentlichen Wasser-, Energie- und Telekommunikationsversorgung.
Kleinliche Lösungen hinsichtlich der Finanzierung können hier nur zu kleinlichen Lösungen beim Wiederaufbau führen. Beenden wir die selbstverschuldete wirtschaftliche Strangulierung durch unsinnige Sparmaßnahmen, die einer wirklichen Wirtschaftswissenschaft fundamental zuwiderlaufen und ihr vollkommen fremd sind.
Überwinden wir den durch das Erkennen des vollständigen verheerenden Ausmaßes der Flutschäden aufkeimenden Pessimismus, und sehen wir in der prekären Situation eine einmalige Chance, den steckengebliebenen Aufbau Ost wieder in Schwung zu bringen und jetzt großzügige Lösungen zu konzipieren und zu realisieren.
Dazu ist u.a. folgendes erforderlich:
- Geschädigte Betriebe, insbesondere im Bereich der produzierenden Wirtschaft tätige Unternehmen des Mittelstandes, sind hinsichtlich ihrer verbliebenen Kreditverbindlichkeiten flächendeckend und großzügig zu entschulden, um überhaupt eine Perspektive für einen Neuanfang sichtbar zu machen. Das gilt auch für die grundschuldgesicherten Darlehen von Bürgern, die alles verloren haben oder deren Häuser schwer beschädigt wurden.
- Räumung von extremzerstörten und traditionell stark hochwassergefährdeten Ortslagen und großzügiger Neuaufbau in hochwassersicheren Gebieten im näheren Umland mit Sicherstellung der Finanzierbarkeit des Eigenanteils der betroffenen umzusiedelnden Einwohner.
- Realisierung großzügiger Neubauprojekte der Verkehrsinfrastruktur zur nachhaltigen Beseitigung der Flutschäden, die auf bauphysikalische Mängel und alterungsbedingte Ursachen der Verkehrsanlagen zurückzuführen sind. Damit erreichen wir zugleich eine allgemeine und anhaltende Wirtschaftsbelebung.
Nutzen Sie die bevorstehende Bundestagswahl am 22. September, um diejenigen politischen Kräfte im Deutschen Bundestag zu konsolidieren, die über die entsprechenden fundierten wirtschaftswissenschaftlichen Kenntnisse für einen Wiederaufbau von Infrastruktur und Wirtschaft nicht nur in den Hochwassergebieten, sondern in der gesamten Bundesrepublik verfügen. Die Wiederankurbelung des Aufbaus Ost stellt für uns weder ein theoretisches noch ein praktisches Problem dar.