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Aus der Neuen Solidarität Nr. 38/2002
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Politik wird in Gremien gemacht
Interview. Mit Frank Baumann, der bei den Bundestagswahlen in Nordrhein-Westfalen für die BüSo kandidiert, führten wir ein aufschlußreiches politisches Gespräch, wie die mangelhafte Zusammenarbeit von Politik und öffentlicher Verwaltung abgebaut werden kann.
Herr Baumann, Sie kandidieren auf der Landesliste NRW der BüSo und auch als Direktkandidat in Ihrem Wahlkreis Bottrop, Gladbeck, Dorsten. Was hat sie zu diesem Schritt bewogen?
Baumann: Ich habe mich schon immer für Politik interessiert, konnte mich in den bekannten etablierten Parteien jedoch nicht wiederfinden. 1996 traf ich in Dorsten auf einen Informationsstand der BüSo und wurde Leser der Neuen Solidarität. Das Konzept hat mich überzeugt, und ich wurde BüSo-Mitglied. Im Landtagswahlkampf NRW 2000 trat ich zum ersten Mal als Kandidat im Wahlkreis Dorsten/Gladbeck an. Was mich an den regierenden Politikern - gleich welcher Couleur - stört ist, daß sie alle wichtigen Probleme in unserem Land mit dem Fehlen finanzieller Mittel zur Lösung derselben entschuldigen. Nehmen Sie beispielsweise die fehlenden staatlichen Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, notwendige Verbesserungsmaßnahmen im Bildungswesen sowie die sich ständig verschlechternde Qualität des Gesundheitssystems.
Alle Parteien, die bisher in Regierung und Opposition tätig waren, haben durch eine übertriebene formalistische Überregelung des Systems Probleme noch verschärft, anstatt durch mutige inhaltliche Veränderungen das System weiterzuentwickeln, dabei die Erfahrungen aus der Geschichte zu berücksichtigen und die Probleme zu lösen.
Ich möchte mich gerne einbringen, um das Steuer herumzureißen. Wir brauchen nicht nur eine grundlegende Reform der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie die BüSo sie fordert, sondern auch die Rückbesinnung auf das Gemeinwohlprinzip im Entscheidungsfindungsprozeß. Ich kann es nicht mehr mitansehen, wie große Errungenschaften in Deutschland auch durch mangelhafte Zusammenarbeit von Politik und öffentlicher Verwaltung abgebaut werden.
Können Sie das näher erklären, Sie haben ja durch ihre berufliche Tätigkeit in einer öffentlichen Verwaltung viel Erfahrungen gesammelt.
Baumann: Politik wird in Gremien gemacht. Da gibt es Aufsichtsgremien für die öffentlichen Institutionen, Fachgremien, Finanzausschüsse usw. Diese Gremien müßten eigentlich mit den besten Fachleuten unseres Landes besetzt sein, was leider nicht immer der Fall ist. Zusätzlich gibt es dort zahlreiche Politiker, die von der Sache eigentlich überhaupt keine Ahnung haben, wodurch die Gremien unübersichtlich groß werden. Die im Parlament oder Rat vertretenen politischen Parteien wollen natürlich alle in den Gremien vertreten sein, die Großen selbstverständlich anteilsmäßig stärker als die Kleineren. So kommen schnell 20 bis 30 Leute zusammen.
Ist dann eine effiziente Arbeit überhaupt möglich?
Baumann: Nein! Das ist ja das Problem. Nehmen wir als Beispiel den Antrag einer öffentlichen Institution. Die Verwaltung stellt einen Antrag, weil die Entscheidungskompetenz die Führung der Einrichtung übersteigt. In Deutschland gilt das Primat der Politik. Es ist die hoheitliche Aufgabe der Politiker, Richtungsentscheidungen in öffentlichen Institutionen zu treffen und durchzusetzen. Die Aufgabe der Verwaltung besteht in der Umsetzung der politischen Vorgaben. Die Verwaltung verfügt nur über eingeschränkte Entscheidungskompetenzen. Deshalb ist der Antrag im Aufsichtsgremium zu beraten. Oft bilden die Aufsichtsgremien zur effektiveren Arbeit Arbeitsausschüsse. Wenn Arbeitsausschuß und Aufsichtsgremium sich für den Antrag ausgesprochen haben, muß der Antrag noch mindestens den Fach- und Finanzausschuß passieren, bevor er von dem zuständigen Parlament oder Rat endgültig verabschiedet werden kann. Diese Vorgehensweise erfordert eiserne Disziplin von Politik und Verwaltung.
Für die Verwaltung ist das kein größeres Problem, in der Politik soll hingegen kontrovers diskutiert werden mit dem Ziel, die für das Gemeinwohl bestmögliche Alternative zu finden und zu entscheiden. Die derzeitige Praxis erfüllt diese Aufgabe nicht. Wenn die Politiker der Regierungsparteien sich für den Antrag aussprechen, widersprechen die Politiker der Oppositionsparteien aus Prinzip und umgekehrt. In den Wahlkämpfen ist das besonders schlimm. Oftmals nimmt das Parteiengeplänkel überhand, so daß die sachliche Diskussion vollkommen ausbleibt und letztendlich überhaupt nicht mehr über den gestellten Antrag entschieden wird.
Was macht die Verwaltung in solch einem Fall?
Baumann: Die Verwaltung ist dann mit ihrem Problem allein gelassen. Sie hat den Antrag schließlich gestellt, um ein Problem zu lösen und eine Sache voranzutreiben oder auch um eine Institution vor der Auflösung zu retten. Wenn eine grundlegende Entscheidung ausgesetzt wird - was leider häufig vorkommt - , dann entsteht ein Entscheidungsstau, ähnlich wie im Straßenverkehr. Nachrangige Entscheidungen in der Sache können in der Verwaltung dann auch nicht getroffen werden. Der Stau wird immer länger. Und selbst wenn die Stau-Ursache endlich behoben wird, dauert es sehr lange, bis der entstandene Stau vollständig aufgelöst ist. Manchmal geht dabei so viel Zeit verloren, daß die Institution nach einigen verpaßten Chancen nicht mehr vor der Auflösung zu retten ist.
Das hört sich so an, als ob langfristige Visionen im politischen Tagesgeschäft überhaupt keine Rolle spielen, sondern eher ideologisch geprägten Debatten.
Baumann: So ist es. Unsere Politiker haben leider keine Visionen mehr. Ihre Aufgabe in den Gremien sollte sein, der Verwaltung Richtung und Ziele vorzugeben und den öffentlichen Bereich damit zu führen. Insbesondere sollten die Politiker dem Werteverfall entgegenwirken. Die Politik muß gerade in solchen Gremien für das Gemeinwohl, Ehrlichkeit, Treue, Toleranz und das Zusammenwirken im gegenseitigen Vertrauen stehen, und dabei das Volk vertreten, das sie gewählt hat. Statt dessen fragen die Politiker von der Verwaltung kurz-, mittel- und langfristige Konzepte ab, beraten ausschließlich die finanziellen Auswirkungen dieser Konzepte und wägen ab, ob sie die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel lieber für die eine oder die andere Sache einsetzen möchten. Mit Visionen hat das nichts zu tun. Versteckte Ressourcen der öffentlichen Hand bleiben ungenutzt mit der Folge, daß zahlreiche Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst verlorengehen und die Staatseinnahmen sinken. Als Beispiel kann hier der von der BüSo seit Jahren geforderte Ausbau der neuen Seidenstraße unter Einsatz des in Deutschland entwickelten Transrapid genannt werden. Im bestehenden politischen System würde so ein Projekt niemals umgesetzt werden können. Und dies ist zum Schaden des Bürgers.
Was würden Sie anders machen?
Baumann: Die öffentliche Verwaltung in Deutschland muß dringend reformiert werden. Ich möchte mich hierzu gern an der politischen Arbeit im Bundestag beteiligen und mich auch in verschiedenen Gremien engagieren. Dort kann ich meine Visionen für ein besseres Deutschland, die sich in dem Programm der BüSo wiederfinden, darstellen und durch neue Ideen zur Zielsetzung, Festlegung der Richtung und letztendlich zur vernünftigen Problemlösung beitragen. Ich würde mich aber auch für eine personelle Verkleinerung der Gremien, eine kompetentere Besetzung und mehr Sachlichkeit bei der politischen Arbeit einsetzen.