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Aus der Neuen Solidarität Nr. 38/2002
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Gesundheitsministerin Schmidt scheitert an der Kostenfrage
Am 10. September sprach Ulla Schmidt, Gesundheitsministerin im Kabinett Schröder, vor etwa 100 Gästen im Haus der IG BCE in Hannover. Wenn man die Brisanz des Themas "Gesundheit" bedenkt, war die Schar der Hörer erschreckend klein. Erfreulich groß dagegen sind die Ziele der Ministerin, die sie in ihrer 45minütigen Rede für das deutsche Gesundheitssystem so formulierte:
- Beste medizinische Versorgung nach dem neuesten Stand der Forschung,
- Erhalt des Solidarsystems der Finanzierung,
- Verhinderung einer Zwei-Klassen-Medizin,
- Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Einkommenssituation der im Gesundheitswesen tätigen Menschen (Jeder 8.Arbeitsplatz ist direkt oder indirekt mit dem Gesundheitswesen verknüpft).
Der Weg dorthin stellt sich nach Ministerin Schmidt so dar:
- Positivliste für Medikamente (Kostensenkung),
- Preissteigerungen bei neuen Leistungen und Medikamenten nur zulassen, wenn auch ein qualitativer Effekt für den Patienten erkennbar ist (Kostensteigerungen vermeiden),
- Schutz der Ersatzkassen, zum Beispiel durch Anhebung der Bemessungsgrenze,
- Verstärkung der Anstrengungen im Bereich der Gesundheitsvorsorge (Vorbeugen ist billiger als Operieren),
- neue Abrechnungsmodi zwischen Krankenkassen und Ärzten/Krankenhäusern (die Fallpauschalen sind der derzeit umstrittenste Punkt) und
- Einführung einer Patientenkarte zur Verbesserung des Informationsflusses zwischen den Fach- und Hausärzten sowie den Krankenhäusern (Beispiel: Vermeidung unnötiger Doppeluntersuchungen und paralleler Medikamentierung = Kostensenkung und Qualitätssicherung in einem).
Das klang alles sehr gut und war mit ein paar wohlplazierten Spitzen gegen CDU und FDP gewürzt. Eigentlich hätte die Wahlkampfveranstaltung damit zu Ende sein können. Wenn sich da nicht ein paar Betroffene eingefunden hätten, die mit Frau Ministerin Tacheles reden wollten. Gleich der erste Diskussionsredner - als Hörgerätträger selbst betroffen - brachte die Lage für die chronisch Kranken auf den Punkt: "Wir haben doch schon längst eine Zwei-Klassen-Medizin." Es seien hier nicht alle Einzelkritiken und die Antworten der Ministerin aufgeführt, denn das Resumee ist schnell gezogen: Letztlich bleibt auch für Frau Schmidt alles eine Frage der Kosten. Diesem Diktat ordnet sie sich unter. Alle Lösungsansätze zielen letztlich darauf ab, die Kosten im Rahmen zu halten. Das ist sicher wichtig für den Erhalt des derzeitigen Status unter den heutigen Bedingungen. Gleichzeitig aber wird unsere Gesundheit wertmäßig den Zahlenspielen des Finanzministeriums nachgeordnet und die Sicht auf unorthodoxe Lösungsansätze verbaut.
Es blieb (wieder einmal) der BüSo vorbehalten, die Frage der Einnahmensituation der Krankenkassen und die damit auf das engste verknüpfte Weltwirtschaftslage wenigstens zu erwähnen. Ministerin Schmidt hat aufgrund der offensichtlichen Unfähigkeit des Kandidaten der Gegenseite gute Aussichten, auch für die nächsten vier Jahre ihr Amt auszuüben. Deshalb seien ihr mehr Durchsetzungsvermögen für ihre hehren Ziele und ein ungetrübter Blick in die BüSo-Veröffentlichungen gewünscht, wo sie so manche Anregung finden wird, wie das Kostenkorsett gesprengt werden kann.
Steffen Brosig