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Aus der Neuen Solidarität Nr. 43/2002 |
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Zu den wiederholten Angriffen auf Aktivisten und Informationsstände der Bürgerrechtsbewegung Solidarität in Berlin gab die BüSo folgende Erklärung ab.
Nachdem bereits zu Ende des Sommersemesters ein Informationsstand der BüSo zum Thema "Nahostkrieg" in der Nähe der Humboldt-Universität von fünf maskierten Schlägern der Antifa brutal überfallen worden war, wurde nun erneut zu Beginn des Wintersemesters - diesmal an der Freien Universität - ein Büchertisch-Team der BüSo physisch attackiert. Am Montag, dem 14. Oktober, hatte ein BüSo-Mitglied, der Student der FU ist, zusammen mit drei Studenten aus den USA ad hoc einen Informationsstand an der FU organisiert, um gegen die Kriegspläne der Bush-Administration zu protestieren. Gegen 12.30 Uhr forderte ein junger Mann, vermutlich ebenfalls Student, die jungen Leute am Büchertisch der BüSo auf, zu verschwinden, denn "so ein reaktionärer Scheiß wird hier nicht geduldet".
Wenig später erschienen zwölf Leute, um der verbalen Drohung "Nachdruck zu verleihen". Sie begannen, den Büchertisch der BüSo "abzuräumen" - eine junge Amerikanerin aus dem BüSo-Team, die den Vorgang mit dem Fotoapparat festhalten wollte, wurde daraufhin von dem Wortführer der zwölf jungen Leute brutal gepackt, wobei sie Verletzungen an Arm und Schulter davontrug. Das rasche Erscheinen der Polizei verhinderte dann eine weitere Eskalation der Gewalt.
Diese Vorgänge an den Berliner Universitäten haben über den akademischen Bereich hinaus eine nicht zu unterschätzende Bedeutung für die politische Kultur unseres Landes. Wir stellen erneut wie vor drei Monaten die Frage: Wer hat hierzulande ein Interesse daran, insbesondere im studentischen Milieu eine möglichst breit gefächerte Debatte über die Implikationen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Bush-Administration sowie über mögliche Kriegsvermeidungsstrategien zu verhindern? Des weiteren muß man angesichts der Kriegsgefahr sowie der zunehmend außer Kontrolle geratenden Krise des globalen Finanzsystems die Zeichen einer drohenden Radikalisierung bzw. Weimarisierung des politischen Klimas erkennen.
Wir sollten gerade hierzulande die geschichtliche Erfahrung nicht verdrängen, wie rasch ein politisches Gemeinwesen entgleisen kann, wenn Argumente durch Fäuste ersetzt und politische Parteien und Institutionen fortgesetzt Opfer von gewalttätigen Schlägerbanden werden. In dem Sinne möchten wir nochmal alle Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft auffordern, mit uns gemeinsam auf politischer Ebene die potentielle Spirale der Gewalt rechtzeitig aufzuhalten.
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