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Aus der Neuen Solidarität Nr. 43/2002 |
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Trotz des "Ermächtigungsgesetzes" des US-Kongresses wächst der Widerstand gegen einen Irakkrieg. LaRouches Einschätzung ist: Wenn man den Krieg bis zum Jahresende hinauszögern kann, wird die Finanz- und Wirtschaftskrise eine solche Wucht erreicht haben, daß die Kriegspläne hinfällig werden.
Als der amerikanische Kongreß unter starkem Druck (und mit beträchtlichem Widerstand) der Resolution zustimmte, die Präsident Bush zu einem Krieg gegen den Irak ermächtigt, hieß es zunächst vielfach, damit sei ein Krieg "unvermeidlich". Dieser Meinung war u.a. der frühere Chef des Zentralkommandos der US-Streitkräfte, Gen. Anthony Zinni, der zu den vehementen Kriegsgegnern gehört (siehe auch Artikel in dieser Ausgabe).
Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Wir befinden uns in einer neuen Phase, der Krieg läßt sich trotz der Entscheidung des Kongresses immer noch verhindern. Der amerikanische Präsidentschaftskandidat Lyndon LaRouche, der mit seiner Bewegung den Widerstand anführt, sieht die Chance dazu, wenn insbesondere die Europäer an ihrem Widerstand festhalten.
Nachdem Bush sich aufgrund des internationalen Drucks genötigt sah, den diplomatischen Weg über den UN-Sicherheitsrat einzuschlagen, könnte eine Gruppe von Nationen den amerikanisch-britischen Resolutionsentwurf kippen und den französischen Vorschlag für eine zweistufige Lösung durchsetzen. Dieser Vorschlag besteht darin, zuerst eine Resolution zu beschließen, die die Grundlage für die Entsendung der Waffeninspekteuren in den Irak schafft; nur wenn dort die Arbeit der Inspektoren behindert wird, soll der Sicherheitsrat erneut zusammenkommen und eine zweite Resolution entwerfen, die vielleicht den Einsatz von Gewaltmitteln autorisiert.
Da Bush öffentlich erklärt hat, er werde auch im Alleingang handeln, wenn die UN keinem Krieg zustimmt, reichen solche diplomatischen Maßnahmen natürlich nicht aus. Aber wenn die Inspekteure im Irak ihre Arbeit aufgenommen haben, können die Kriegsgegner Zeit gewinnen. LaRouches Einschätzung ist: Wenn man den Krieg bis zum Jahresende hinauszögern kann, wird die Finanz- und Wirtschaftskrise wahrscheinlich eine solche Wucht erreicht haben, daß alle Kriegspläne hinfällig werden. Mit dieser Perspektive haben LaRouches Anhänger in den USA eine verstärkte Mobilisierung begonnen.
Während die UN 1991 den "Kreuzzug" von George Bush sen. gegen den Irak absegnete, stellt sich die heutige Situation grundsätzlich anders dar. Angesichts der Weltwirtschaftskrise, des fanatischen Weltmachtstrebens der USA und des drohenden "Kampfs der Kulturen" gegen den Islam begehren auch enge Verbündete der USA in Europa auf.
Einige Permanente Mitglieder des Sicherheitsrats widersetzten sich vehement dem amerikanisch-britischen Resolutionsentwurf. Der russische Präsident Putin bekräftigte nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi in Moskau am 16. Oktober, daß Rußland den Entwurf ablehnt. Er sagte, eine neue Resolution sei möglich, aber nur wenn sie nicht automatisch den Einsatz von Gewaltmitteln autorisiere. In einem Telefongespräch mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac bestätigte Putin noch einmal die übereinstimmende Haltung beider Länder. Chirac wiederholte seine Haltung gegenüber der libanesischen Tageszeitung L'Orient-Le Jour. Er blieb bei dem zweistufigen Plan und wandte sich gegen eine Resolution, die zum Einsatz von Gewalt ermächtigt. Die chinesische Regierung war zurückhaltender, erklärte aber wiederholt, sie setze auf eine friedliche Lösung.
Die festgefahrene Lage unter den fünf Ständigen Mitgliedern könnte sich ändern, wenn die USA und Großbritannien sich dem französischen Entwurf anschließen. Am 18. Oktober deutete der amerikanische UN-Botschafter Negroponte an, daß dies geschehen könnte.
Die übrigen Sicherheitsratsmitglieder sind sehr verärgert darüber, daß die USA ausschließlich mit den Ständigen Mitgliedern verhandeln und die nichtständigen Mitglieder nicht einmal über den Verlauf der Verhandlungen informiert wurden. Einer Resolution müssen mindestens neun der 15 Länder im Sicherheitsrat zustimmen.
Die enorme Dimension der Entscheidung und das arrogante Vorgehen der Kriegsfraktion haben bei der Bewegung der Nichtpaktgebundenen Staaten einen gesunden Widerstandsgeist geweckt. 114 Länder forderten eine offene Debatte des Sicherheitsrates, und dieser Forderung wurde entsprochen. 80 Regierungen meldeten sich auf der Rednerliste an, der Großteil davon, um sich gegen einen Krieg auszusprechen.
Im Namen der Nichtpaktgebundenen Staaten begründete deren derzeitiger Präsident, der südafrikanische UN-Botschafter Dumisani Kumalo, warum das amerikanisch-britische Vorgehen unrechtmäßig ist: "Die UN sollen dem Irak den Krieg erklären, und dies widerspricht den Prinzipien der UN-Charta. Der UN-Sicherheitsrat steht kurz davor, in rechtlose Gewässer zu steuern. Die Lage ist anders als sonst, und daher kann die Entscheidung nicht allein den 15 Ratsmitgliedern überlassen bleiben."
Die Blockfreien fordern eine friedliche Beilegung der Irakkrise auf der Grundlage der UN-Charta, die friedliche Konfliktlösungen fordert. Sie argumentieren, daß jede Entscheidung, besonders natürlich über den Einsatz von Gewalt, Auswirkungen auf den ganzen Nahen und Mittleren Osten und andere Teile der Welt hat. Kumalo kritisierte auch, daß die Ständigen Mitglieder nur unter sich diskutierten, während die restlichen zehn Mitglieder des Sicherheitsrates praktisch ausgeschlossen seien. Er forderte diese zehn Länder auf, sich gleichberechtigt an den Verhandlungen zu beteiligen. Er gab weiter zu verstehen, daß die Nichtpaktgebundenen Staaten auch gegen den französischen Entwurf sind und eine friedliche Beilegung bevorzugen.
Diese neue Entwicklung bei den Vereinten Nationen belegt, daß der weltweite Widerstand nach der Entscheidung des amerikanischen Kongresses nicht etwa nachgelassen, sondern sich verstärkt hat.
Die Kritik von General Zinni wurde schon erwähnt. In der Tageszeitung Die Welt beschrieb am 16. Oktober der frühere NATO-Oberbefehlshaber in Europa, General Wesley Clark, nüchtern mögliche Probleme im Falle eines Krieges. Ohne den Krieg explizit abzulehnen, machte er die ungeheuren Risiken deutlich. So schreibt er, wenn man davon ausgeht, daß der Krieg mit massiven Luftangriffen gegen militärische Einrichtungen beginne, die nur begrenzten Kollateralschaden anrichten und nach 14 Tagen enden, müßten trotzdem 250000 Soldaten bereitstehen, von denen zwischen 75000 und 100000 Mann zum Einsatz kämen. Selbst unter den günstigsten Bedingungen - wenn die irakische Militärführung die Aussichtslosigkeit ihrer Lage erkenne und kapituliere - müsse man sich mit dem Problem "Hunderttausender hungriger und bewaffneter Deserteure auseinandersetzen", meint Clark. Nach einem Sturz Saddam Husseins sei auch mit zahlreichen Hungeraufständen und Gewalt im Land zu rechnen.
Der Widerstand gegen den Krieg im US-Militär zeigt sich an einem Artikel, der am 16. Oktober in der Washington Post und am folgenden Tag in der International Herald Tribune, jeweils auf der Titelseite, veröffentlicht wurde. Er beschreibt wachsende Unzufriedenheit im Pentagon mit Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Rumsfeld gelte als arrogant und unentschlossen und höre nicht auf das Militär. Entscheidungen brauchten sehr lange, weil er stets unbedingt alle Details persönlich prüfen wolle. Man sei wütend darüber, daß Rumsfeld den Offizieren "Risikofeindlichkeit", d.h. die Sorge um Verluste unter US-Soldaten, vorwirft. Weiter heißt es, alle drei zivilen Chefs von Army, Navy und Air Force dächten daran, aus Protest gegen Rumsfeld noch in diesem Jahr zurückzutreten.
Niemand kann die Gefahren eines neuen Irakkrieges besser beurteilen als die Nationen und Regierungen in der betroffenen Region selbst. Anders als 1991 hat sich diesmal kein arabischer Staat der Kriegskoalition angeschlossen, mit der einzigen Ausnahme von Qatar. In dem kleinen Emirat haben die USA inzwischen den Luftwaffenstützpunkt El Obeid zu ihrer Kommandozentrale ausgebaut, nachdem Saudi-Arabien dies auf seinem Territorium abgelehnt hatte. Am 15. Oktober erklärte der saudische Verteidigungsminister Prinz Sultan Al-Hayat: "Saudi-Arabien wird keinen Militärschlag gegen den Irak in irgendeiner Form militärisch unterstützen." Damit bekräftigte er Äußerungen von Kronprinz Abdullah, der gesagt hatte, das Land werde (anders als 1991) keine Stützpunkte für amerikanische Angriffe zur Verfügung stellen. Auch Außenminister Saud al-Faisal sagte: "Ich habe niemals gesagt, daß Saudi-Arabien Basen für Angriffe auf den Irak zur Verfügung stellen werde... Wir werden uns nicht in einen Krieg gegen den Irak hineinziehen lassen."
Es gibt zwar unterschiedliche Fraktionen im saudischen Königshaus, aber in der Ablehnung des Krieges stimmen alle überein, vor allem, weil sie wissen, daß die Teilung und mögliche Besetzung Saudi-Arabiens ein Bestandteil derselben Pläne der Kriegsfraktion ist wie der Irakkrieg.
Auch der Iran, der ein umfangreiches Verteidigungsabkommen mit Saudi-Arabien geschlossen hat, ist grundsätzlich gegen einen Krieg. Auf einem Treffen der Organisation Wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECO) in der Türkei erklärte Präsident Khatami: "Wir von der Islamischen Republik Iran haben großen Respekt vor der territorialen Integrität des Irak. Wir lehnen eine mögliche militärische Intervention im Irak definitiv ab. Das würde die Dinge nur verkomplizieren und hätte gravierende Folgen. Wir wollen, daß der Irak die UN-Resolutionen einhält."
Khatami ging auch auf die heikle Kurdenfrage ein: "Türkische Kurden sind türkische Bürger, syrische Kurden sind syrische Bürger, irakische Kurden sind irakische Bürger, und iranische Kurden sind iranische Bürger. Die Türkei, Syrien und der Iran sind gegen die Errichtung einer Regierung, die diesen Zustand beenden würde."
Der türkische Ministerpräsident Ecevit drohte indirekt damit, den Amerikanern die Nutzung türkischer Stützpunkte zu verwehren. Er sagte: "Wir sind das stärkste Land des Nahen Ostens. Es ist wichtig, daß die Türkei als Wächter der Region handelt... Wir wissen, daß die USA ohne uns diese Operation nicht durchführen können. Daher raten wir dazu, diese Idee aufzugeben. Wir erklären [Washington], daß wir in dieser Angelegenheit sehr besorgt sind."
Der Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Moussa erklärte bei einem Besuch in Qatar: "Arabische Staaten dürfen nicht ohne Rechtfertigung Teil einer Allianz gegen eine andere arabische Nationen sein oder werden. Und wenn, wie einige behaupten, Massenvernichtungswaffen die Rechtfertigung sind, dann liegt die logische Lösung in der Rückkehr der Inspektoren in den Irak, um dort selbst nachzusehen." Auf die Frage, ob Verteidigungsverträge mit den USA Golfstaaten verpflichteten, ihre Stützpunkte für einen Krieg zur Verfügung zu stellen, antwortete er: "Ich glaube nicht, daß irgendein Militärabkommen mit den USA eine Klausel über Hilfe bei Angriffen auf den Irak enthält."
Auch andere arabische Führungspolitiker üben Druck auf die Regierung von Qatar aus. Qatar ist nicht nur die einzige Operationsbasis der USA, sondern beherbergt zugleich den Fernsehsender Al Dschasira, der immer mehr zu einem Sprachrohr von Osama Bin Laden geworden ist. Saudi-Arabien hat wiederholt die Schließung des Senders wegen antisaudischer Tiraden gefordert. Aber das ist nur ein Aspekt der Streitigkeiten zwischen den beiden Ländern, wobei es im Kern um den Krieg geht.
Am 14. Oktober wurde von einem Putschversuch gegen den Emir von Qatar, Scheich al Thani, berichtet. Nach Meldungen der ägyptischen Zeitung Al Gumhurija verhafteten amerikanische Soldaten dort Armeeoffiziere, die einen Putsch planten. Auch jemenitische und pakistanische Soldaten sollen beteiligt gewesen sein. Ob es sich um einen ernstzunehmenden Umsturzversuch handelte, ist unklar, aber die Botschaft an die Regierung in Qatar ist unmißverständlich: ihre proamerikanische Haltung wird nicht gern gesehen. Einen Tag später veröffentlichte der Außenminister des Emirats, Scheich Hamd bin Jassim al Thani, pro forma eine Erklärung gegen den Krieg.
Muriel Mirak-Weißbach
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