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Aus der Neuen Solidarität Nr. 46/2002

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Schluß mit der Sparpolitik!
Wir brauchen produktive Arbeitsplätze!

Von Helga Zepp-LaRouche

Statt wirtschaftspolitische Vernunft walten zu lassen, hat sich die neue Bundesregierung entschlossen, den Sparkurs noch zu verschärfen. Letztlich soll der Bürger die immer schneller aufreißenden Milliardenlöcher finanzieren.

Wenn selbst der EU-Kommissionsvorsitzende Prodi zu dem Schluß kommt, der Stabilitätspakt des Maastrichter Vertrags sei "dumm", was ist dann Hans Eichel, wenn er diesen Pakt im kommenden Jahr "auf jeden Fall" erfüllen will? Auf jeden Fall lebt er nicht im richtigen Universum, denn wir stehen vor weltwirtschaftlichen Einbrüchen, die den Stabilitätspakt als genau das erweisen werden, als was der französische Senator Philippe Marini ihn bereits bezeichnet hat: absolut am Ende, tot.

Wenn Hans Eichel ein wenig Ahnung von Wirtschaftspolitik hätte (und wie sollte man die Finanzpolitik davon trennen), dann wüßte er, daß Sparpolitik bei einer gleichzeitigen Depression und Weltfinanzkrise generell das Allerfalscheste ist, vor allem aber Sparpolitik bei den öffentlichen Ausgaben. Denn das Loch im Steuersäckel, das durch Kürzungen gestopft werden soll, wird nur noch dramatisch vergrößert, da weitere industrielle und landwirtschaftliche Kapazitäten sowie Arbeitsplätze vernichtet werden und das Steueraufkommen bei der nächsten Runde noch mehr sinkt, das Loch also noch größer wird. Die Folge ist dann, daß noch mehr gespart werden muß... Eine Spirale, die sich nach unten immer weiter öffnet, ohne Ende.

Betrachtet man sich die einzelnen Bereiche, bei denen gespart werden soll, dann wird die völlige Inkompetenz dieses Ansatzes ganz offensichtlich. Kürzungen im Gesundheitsbereich bedeuten zwangsläufig eine schlechtere medizinische Versorgung der Bevölkerung, mit anderen Worten eine Beeinträchtigung der Lebensqualität, für viele bis hin zur Lebensverkürzung. Zahntechnische und andere medizinische Betriebe werden in den Bankrott getrieben, also Kapazitäten und Steueraufkommen vernichtet. Ganze medizinische Behandlungsfelder fallen plötzlich weg, und Ärzte müssen sich von arroganten Kassenvertretern abkanzeln lassen, sie wollten ihren Patienten wohl "Wellness" verschreiben. Chronisch Kranke werden in die Verarmung getrieben. Wenn Frau Schmidt von Gesundheitspolitik, nationaler Ökonomie und dem Gemeinwohl auch nur die geringste Ahnung hätte, dann wüßte sie, daß Präventivmedizin vom Standpunkt der Gesamtwirtschaft viel billiger ist als all die vielen Sparpflästerchen, die sie nun überall verklebt.

Die Kürzungen der Zuschüsse beim Eigenheimbau werden sich negativ auf die ohnehin gebeutelte Bauindustrie auswirken, die Streichungen des Mehrwertsteuerrabatts für Landwirte wird weitere Betriebsschließungen zur Folge haben, da nicht wenige Landwirte schon längst kalkulieren, wie lange sie angesichts andauernder Verluste noch aushalten können. Dazu kommt, daß der allgemeine Effekt der Steuererhöhungen einerseits und der geplanten Besoldungs- und Lohnkürzungen andererseits die Kaufkraft der Bevölkerung noch weiter schwächen werden, was wiederum Konsumgüterproduktion und Einzelhandel trifft, was wiederum Arbeitsplätze vernichten und das Steueraufkommen schwächen wird, und so weiter und so fort.

Die Denkfehler der rotgrünen Koalition sind offensichtlich. Der wichtigste besteht darin anzunehmen, eine Volkswirtschaft müsse nach den gleichen Maßstäben wie ein privater Haushalt organisiert werden, etwa nach dem Motto: "Man kann eben nicht mehr ausgeben, als man hat!" Bei einer Volkswirtschaft ist das eine Milchmädchenrechnung. Eine Regierung, die am Gemeinwohl orientiert ist, muß in aller erster Linie sicherstellen, daß die kognitiven Fähigkeiten der Bevölkerung auf bestmögliche Weise gefördert werden und die produktive Beschäftigung hoch bleibt. Nur das sichert die Basis des gesellschaftlichen Reichtums. Oberstes Ziel muß also die produktive Vollbeschäftigung sein, d.h. die Arbeitslosigkeit muß überwunden und nicht durch Sparpolitik noch erhöht werden.

US-Präsident Franklin D. Roosevelt hat in den 30er Jahren vor allem nach dem Angriff auf Pearl Harbor gegen den massiven Widerstand der Wall Street bewiesen, daß es möglich ist, eine Volkswirtschaft durch staatliche Anschubfinanzierung aus der tiefen Depression zu einer machtvollen Ökonomie zu entwickeln. Hätte sich der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Dr. Wilhelm Lautenbach 1931 mit dem von ihm vorgelegten Plan durchsetzen können, hätte Deutschland genauso wie die USA unter Roosevelt die Depression überwinden können. Die sechs Millionen Arbeitslosen der damaligen Zeit hätten Beschäftigung gefunden und die sozialen Bedingungen wären überwunden worden, die Hitlers Machtergreifung ermöglichten. Der Zweite Weltkrieg hätte aller Wahrscheinlichkeit nach nicht stattgefunden.

Ich wage die Prognose, daß die Regierung Schröder in sehr kurzer Zeit ohnehin gezwungen sein wird, die jetzigen Sparpläne aufzugeben, wenn Deutschland nicht in einem katastrophalen sozialen Chaos versinken soll. Denn wir stehen auch in Europa vor argentinischen Verhältnissen. Das vierte Quartal 2002 wird noch dramatischere Einbrüche bringen als das dritte. Eine der rund zwanzig Achillesfersen des globalen Finanzsystems könnte den entscheidenen Einsturz auslösen, und derzeit ist das Platzen der Immobilienblase in den USA ein ebenso wahrscheinlicher Auslöser für die Kernschmelze des Systems wie ein Ölpreis von hundert Dollar als Folge eines Irakkrieges. Je schneller sich die Regierung Schröder mit dem Gedanken vertraut macht, daß dieses Finanzsystem hoffnungslos am Ende ist, desto besser.

In Italien hat eine überparteiliche Mehrheit des Parlaments eine Resolution beschlossen, in der die Regierung aufgefordert wird, eine Notkonferenz für eine neue Finanzarchitektur auf der Basis des Bretton-Woods-System einzuberufen. Das neue System soll wirtschaftliches Wachstum ermöglichen und die Spekulation ausschalten. Der Aufruf für ein Neues Bretton Woods wird inzwischen von vielen wichtigen Persönlichkeiten in vielen Ländern unterstützt. Was ist das Problem in Deutschland? Warum gibt es im Bundestag keine derartige Diskussion? Könnte es sein, daß den Abgeordneten ihr Mandat und die damit verknüpften Annehmlichkeiten wichtiger sind als das Wohlergehen Deutschlands, dem sie verfassungsmäßig eigentlich verpflichtet sind?

Es wird in den nächsten Wochen immer deutlicher werden, daß sich in Deutschland genauso wie in Argentinien und vielen anderen Plätzen der Welt die Alternative stellt, ob ein hoffnungslos bankrottes Finanzsystem selbst um den Preis bedient werden soll, daß immer mehr mittelständische Betriebe von Krediten abgeschnitten, soziale Einrichtungen in den Kommunen geschlossen und generell soziale Leistungen zusammengestrichen werden, oder ob die Interessen der Bevölkerung verteidigt werden. Die Sozialdemokratische Partei wird in dieser Situation Flagge zeigen müssen, ob sie sich vollends zum Büttel der Banken degradiert oder ob noch etwas vom Geist Kurt Schumachers in ihr übrig geblieben ist.

In meinem Offenen Brief an Bundeskanzler Schröder (Neue Solidarität Nr.43/2002) habe ich den Ausweg aufgezeigt: ein neues Bretton-Woods-System und den Ausbau der Eurasischen Landbrücke als langfristige Exportperspektive für die deutsche Wirtschaft. Das Gipfeltreffen der asiatischen Staatschefs in Phnom Penh, auf dem umfangreiche wirtschaftliche Kooperation als bewußte Friedenspolitik auf der Tagesordnung stand, hat gezeigt, daß die asiatischen Regierungen die Politik der Eurasischen Landbrücke als Alternative zu globalem Finanzkollaps und Krieg bereits verwirklichen.

Das ureigenste Interesse Deutschlands liegt in der Kooperation mit diesen Ländern. Es gibt nur einen Weg: Die Bürger müssen mit der BüSo den Druck auf Bundeskanzler Schröder erhöhen, das Gemeinwohl zu verteidigen und diese Alternative umzusetzen.

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