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Aus der Neuen Solidarität Nr. 47/2002 |
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Die BüSo hat mit klaren Konzepten in die Protestkundgebungen von Krankenhausbediensteten und Ärzten in Berlin interveniert.
Die Wirtschaftslage Berlins ist aussichtslos, die Prognosen sind düster, Wut und Verzweiflung der Bevölkerung groß. Noch nie haben so viele Demonstrationen in Berlin stattgefunden wie in diesem Jahr, nämlich 2066 bis Ende September, und Hunderte weitere werden folgen. Dies reflektiert die Stimmung, in der jetzt kurz hintereinander drei Massendemonstrationen mit jeweils 10000-15000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet vor dem Brandenburger Tor stattfanden, organisiert von den am härtesten betroffenen Bereichen Baugewerbe, Zahntechniker und Ärzteschaft. Dabei war die BüSo die einzige politische Kraft, die bei allen Demonstrationen Ideen und Konzepte verbreitete, die zur Lösung der Finanz- und Schuldenkrise führen können. Vor allem in dem von Helga Zepp-LaRouche verfaßten "Offenen Brief an Bundeskanzler Schröder" wird aufgezeigt, daß eine Beseitigung der Arbeitslosigkeit ohne die Schaffung von Millionen neuen produktiven Arbeitsplätzen nicht möglich ist.Unter dem Motto "Mehr Menschlichkeit statt Durchökonomisierung" und "Kahlschlag im Gesundheitswesen - der Ausverkauf der Qualität" hatten das Bündnis Gesundheit 2000, die Kassenärztliche Vereinigung und die Ärztekammer Berlin die Gesundheitsberufe am 12. November zu einem Protest gegen die im Vorschaltgesetz geplante Null-Runde aufgerufen. In scharfer Form bezeichneten die Sprecher die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung als Staatsmedizin und planwirtschaftliche Methoden, die einer politischen Bankrotterklärung gleichkämen. Durch den drohenden Abbau von 20000 Stellen im Apothekenbereich seien Zehntausende Apotheken von der Schließung bedroht, eine verheerende Vernichtung mittelständischer Existenzen wäre die Folge. Außerdem seien 40000 Arbeitsplätze in den Krankenhäusern gefährdet, allein 5000 Stellen bei den Klinikärzten. So werde nicht nur die "Jobmaschine Gesundheitswesen" abgewürgt, sondern es würden mehr Arbeitsplätze vernichtet, als in der Industrie aufgebaut würden, sagte Dr. Ulrich Montgomery vom Marburger Bund. Eine akute medizinische Unterversorgung der Bevölkerung sei die unmittelbare Folge, vor allem in den neuen Bundesländern. Das gesamte System sei vom "burn-out" bedroht, eine Null-Runde bedeute: kein medizinischer Fortschritt, keine Versorgung und Zuwendung für die Patienten.
Kanzler Schröder wurde seine kürzliche zynische Aufforderung vorgehalten, endlich mit dem Gejammere aufzuhören (was mit minutenlangen, tosenden Pfeifkonzerten beantwortet wurde), und den Abgeordneten wurde angekündigt, sie müßten sich in ihren Wahlkreisen verantworten, denn dort würden ihnen die wirklichen Fragen gestellt.
Antworten auf die kritischen Fragen werden aber ausbleiben, solange der Teufelskreis von Sparen/Investitionsstau/Auftragsrückgängen/Steuerausfällen/Neuverschuldung nicht durchbrochen wird. Bei den Demonstrationen in Berlin hatten zahllose Teilnehmer die Gelegenheit, sich mit den Forderungen und Ideen von LaRouches Krisenbewältigungsprogramm vertraut zu machen. Viele erinnerten sich an die BüSo aus dem vergangenen Bundestagswahlkampf - vielleicht auch an den Wahlspot und den berühmten BüSo-Wecker. Es ist Zeit aufzuwachen.
Ulrike Lillge
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