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Aus der Neuen Solidarität Nr. 47/2002 |
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Der Irak hat eingelenkt, die UN-Waffeninspektionen laufen an. Aber die Kriegsgefahr ist damit keineswegs beseitigt. Die "Drückeberger-Falken" in Washington könnten nun versucht sein, einen "Zwischenfall" zu inszenieren, um doch noch einen Kriegsvorwand zu bekommen.
Mit der offiziellen Ankündigung vom 13.November, die irakische Regierung akzeptiere die UN-Sicherheitsratsresolution 1441, hat Saddam Hussein der Kriegspartei in Washington und London erneut, wenn auch nur fürs erste, den Wind aus den Segeln genommen. Wenn jetzt die UN-Waffeninspekteure in den Irak zurückkehren, dort ihre Arbeit in Ruhe durchführen und zum Abschluß der Regierung in Bagdad eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellten, gäbe es keinen Vorwand mehr für einen Krieg. Aber die Kriegsgefahr ist noch lange nicht beseitigt.
Die Propagandisten eines gewaltsamen "Regimewechsels" im Irak und einer allgemeinen politischen "Neuordnung" im Nahen und Mittleren Osten werden jetzt ihre Anstrengungen verdoppeln, um einen Vorwand für ein militärisches Eingreifen zu schaffen.
Die Verabschiedung der UN-Sicherheitsratsresolution 1441 - mit all ihren absichtsvoll gelegten "Fußangeln" - zwingt die amerikanische Regierung, sich auf ein multilaterales Vorgehen im Rahmen der Vereinten Nationen einzulassen. Es mehren sich die Anzeichen dafür, daß in den USA und international verschiedenste Kräfte daran arbeiten, den Einfluß der Kriegsfraktion einzudämmen und eine friedliche Beilegung des Konflikts zu ermöglichen.
In Amerika spielt LaRouche eine zentrale Rolle dabei, das Schlimmste, nämlich einen Krieg mit katastrophalen Folgen, zu verhindern. Das wissen inzwischen auch europäische Führungskreise, die darauf hinweisen, daß es LaRouche war, der den Zusammenhang zwischen der sich rasant verschärfenden Wirtschafts- und Finanzkrise und der Kriegsdynamik aufgezeigt hat und die Bush-Administration immer wieder daran erinnerte, daß ihr Schicksal letztlich in der Wirtschaftspolitik entschieden wird. Vergessen wir nicht, der Präsidentschaftswahlkampf 2004 hat praktisch bereits begonnen.
Die am 8.November vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Irak-Resolution ist ein extremer "diplomatischer Kompromiß". Der Text läßt sich von allen Seiten beliebig interpretieren - Mitglieder der Bush-Administration nannten ihn ein Meisterwerk "kreativer Mehrdeutigkeit". Aber es hätte schlimmer kommen können. Russen und Franzosen, die in den letzten acht Wochen die Verabschiedung einer neuen Resolution aufhalten konnten, eliminierten erfolgreich solche Formulierungen, die auf einen Automatismus beim Einsatz "aller notwendigen Mittel" hinausliefen, falls der Irak die Vorgaben der Resolution nicht einhalte. Sie setzten auch durch, daß nun von einer "zweiten Stufe" der "Diskussion" im Sicherheitsrat im Falle von Verstößen die Rede ist, auch wenn für diese "Diskussion" keine weiteren Festlegungen - beispielsweise bezüglich einer neuen Resolution - existieren.
Auch die "Souveränität und territoriale Integrität" des Irak werden ausdrücklich garantiert. In ihren Stellungnahmen zur endgültigen Abstimmung betonten die Vertreter Rußlands, Frankreichs, Chinas und Syriens (derzeit das einzige arabische Land im Sicherheitsrat), sie hätten von den USA und Großbritannien "Versicherungen" erhalten, die Resolution enthalte keinen Automatismus für Militäraktionen. Syrien fügte hinzu, Rußland und Frankreich hätten diese Versicherung bekräftigt.
Vertreter der Kriegsfraktion in Washington betonen demgegenüber, der Text halte fest, daß der Irak gegen frühere Resolutionen "substantiell verstoßen" habe. Ein hochrangiger Vertreter der Regierung Bush erklärte am 10.November gegenüber dem Londoner Sunday Telegraph: "Die USA werden an diesen Diskussionen [falls eine irakische Verletzung der Resolution 1441 vorläge] teilhaben, aber der Präsident hat keineswegs seine Vollmacht verloren, irgendwann zu sagen: ,Ich muß handeln, und wer wird mit uns handeln? Wir haben in dieser Resolution alles, was wir wollten, wir brauchen für einen Krieg gegen den Irak nicht die ausdrückliche Erlaubnis des Sicherheitsrats.'"
Die Gegner der harten Linie gaben einem Kompromiß dem Vorzug gegenüber dem Risiko einer Radikalisierung in Washington. In dem erwähnten Telegraph-Artikel wird ein französischer Diplomat zitiert: "Wir wollten die USA so weit wie möglich in einen multilateralen Prozeß einbinden. Aber hätten wir zu sehr gedrängt, hätten wir riskiert, Powell den Washingtoner Falken zu opfern und allen Einfluß zu verlieren, statt mehr zu gewinnen. Deshalb einigten wir uns." Ähnlich verhielt sich die Arabische Liga bei ihrem Treffen am 10.November: Ein Einlenken des Irak soll einen Krieg verhindern, während gleichzeitig der Einsatz militärischer Mittel weiterhin strikt abgelehnt wird. Wäre der ursprünglich von den USA und England eingebrachte Text verabschiedet worden, hätte der Irak niemals zustimmen können. Mit der einstimmigen Verabschiedung wurde die Position von Außenminister Powell gestärkt. Nach LaRouches Einschätzung hat sich die Kräftekonstellation in Washington damit deutlich geändert.
Es muß jetzt darum gehen, daß die Inspektionen geordnet ablaufen können und keine Provokationen inszeniert werden, die als Vorwand und Auslöser für einen Krieg dienen könnten. Entscheidend ist, daß die Inspektionen transparent und offen ablaufen. Darauf haben die Außenminister der Arabischen Liga auf ihrem Treffen in Kairo am 10.November besonderen Wert gelegt. Ihre gemeinsame Erklärung fordert "die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen der UN und dem Irak zur friedlichen Lösung aller offenen Fragen, als Vorbereitung auf die Aufhebung der Sanktionen und das Ende des Embargos und Leidens des irakischen Volkes". Die arabischen Staaten bekräftigten in der Erklärung die "absolute Ablehnung" jeglicher Militäraktionen, da dies die Sicherheit aller arabischen Nationen gefährde. Außerdem rufen sie den UN-Sicherheitsrat auf, von Israel die Zerstörung seiner Massenvernichtungswaffen zu fordern, da diese eine "ernsthafte Bedrohung" für Frieden und Sicherheit der arabischen Staaten und der ganzen Welt darstellten.
Der syrische Außenminister Al Sharaa legte öffentlich dar, welche Zusicherungen seine Regierung erhielt. Er habe ein Schreiben des amerikanischen Außenministers Colin Powell erhalten, in dem "dieser betonte, in der Resolution sei nichts enthalten, was als Vorwand für einen Krieg gegen den Irak benutzt werden könnte, und wenn die Regierung der USA beabsichtigte, sich auf militärische Aktionen zu verlegen, hätte diese Resolution nicht sieben Wochen in Anspruch genommen". Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak erklärte ebenfalls öffentlich, er gehe davon aus, daß sich die USA an die Abmachung hielten. Am 12.November sagte Mubarak - der in ständigem Kontakt mit Bagdad und Washington steht - , die Irakfrage sei sehr kompliziert, und man müsse weise mit ihr umgehen.
Ein hochrangiger Geheimdienstexperte, der Saudi-Arabien und Syrien nahesteht, erklärte am 13.November gegenüber EIR, er teile die Einschätzung, daß die UNSR-Resolution den Marsch in den Krieg möglicherweise gestoppt habe. Nachdem die amerikanische Regierung eine "multilaterale" Herangehensweise akzeptierte, wäre es für sie später sehr viel schwieriger, wieder zu einer "unilateralen" Haltung zurückzukehren. Er mache sich aber große Sorgen über die Washingtoner Kriegspartei um einflußreiche Leute wie Paul Wolfowitz, Doug Feith und Richard Perle: "Diese Leute wissen: Wenn dieser Krieg nicht kommt, ist ihre Karriere beendet." Er fügte hinzu, auch die Scharon-Regierung in Israel wolle unbedingt den Krieg.
Einer der Genannten, der Vorsitzende des Defense Policy Board des Pentagon Richard Perle, bestätigte am gleichen Tag diese Einschätzung auf seine Weise in einem hysterischen Interview mit der britischen Zeitung Guardian. Er erging sich in wüsten Beschimpfungen der Europäer, vor allem Deutschlands, Frankreichs und des UN-Waffeninspekteurs Hans Blix, die alle gegenüber dem Irak viel zu lasch seien. Zu Bundeskanzler Schröders Haltung sagte er: "Deutschland ist in einen moralisch abgestumpften Pazifismus versunken. Wenn der deutsche Kanzler erklärt, er werde sich an keinen Aktionen gegen Saddam Hussein beteiligen, selbst wenn diese von den Vereinten Nationen genehmigt seien, ist das Unilateralismus." Und auf die Frage, ob Frankreich "moralisches Rückgrat" gezeigt habe, entgegnete er: "Ich habe diplomatische Manöver gesehen, aber kein moralisches Rückgrat." Der einzige Europäer, der seinem Zorn entging, war der britische Premierminister Blair.
Verächtlich urteilte Perle auch über den Chef der Waffeninspekteure Hans Blix, der sich skeptisch über die Möglichkeiten zur Umsetzung einer Klausel der UN-Resolution geäußert hatte, wonach es Inspekteuren erlaubt ist, irakische Bürger außerhalb des Landes zu befragen. Blix hatte gesagt: "Wir sehen einige praktische Schwierigkeiten bei der Durchsetzung dieser Vollmacht." Perle behauptete, solche Probleme gebe es nicht, selbst wenn es sich um Großfamilien handele. "Es ist ganz entscheidend", sagte er dem Guardian, "daß die Inspekteure Menschen, die etwas wissen, mitsamt ihren Familien an sichere Orte außerhalb des Irak bringen können. Nur dann hätten sie genug Vertrauen, um die Wahrheit zu sagen." Hätte man ihn gefragt, dann hätte er Blix gar nicht auf diesen Posten gelassen.
Perle erklärte weiter, seiner Meinung nach könnten die Inspektionen ohnehin nicht funktionieren: "Es ist ein System für kooperierende Staaten, die beweisen wollen, daß sie Vorgaben einhalten, aber nicht, um Waffen bei einem Regime aufzustöbern, das entschlossen ist, sie zu verstecken." Perle machte auch Andeutungen, wie die Inspektionen sabotiert werden könnten: "Wir werden es genau wissen, wenn die Inspekteure an verschlossene Türen klopfen, oder wenn ein Iraker, der über bestimmte Kenntnisse verfügt, sich weigert, mit uns zu reden oder plötzlich gestorben oder bei einem Autounfall umgekommen ist."
Es besteht die reale Gefahr, daß die Kriegstreiber Vorwände konstruieren. Nach den strengen Formulierungen der Resolution könnte selbst ein Verkehrsstau in der Innenstadt Bagdads, der einen Wagen der Inspekteure aufhält, zum "Verstoß" aufgebauscht werden. Wahrscheinlicher ist, daß aus den Aussagen von Irakern, die mit ihren Familien außer Landes gebracht wurden, "Beweise" für Verstöße konstruiert werden.
Ob man einen Krieg verhindern und eine friedliche Lösung finden kann, hängt zunächst vom Fortgang der Waffeninspektionen ab. Wenn alles nach Plan läuft, wird dies einen Zeitgewinn von mehreren Wochen bedeuten. Wie Lyndon LaRouche betont hat, ist es wahrscheinlich, daß sich in dieser Zeit die politischen Prioritäten in Washington grundsätzlich ändern werden, weil der Wirtschafts- und Finanzkollaps alles andere überschattet. Auch anhaltende internationale Proteste wie der Protestmarsch von fast einer Million Menschen in Florenz am 9. November können die Entwicklung positiv beeinflussen.
Doch auch wenn die Inspektionen im Irak reibungslos verlaufen, könnten an anderen Orten Vorkommnisse inszeniert werden, die doch noch zum Krieg führen. So könnte ein massiver Terroranschlag, der mit dem Irak in Verbindung gebracht würde, das Bild schlagartig ändern. Man beachte in dieser Hinsicht die wiederholten Warnungen vor Terroranschlägen aus dem Munde des Chefs des Bundesnachrichtendienstes Hanning, der gleichzeitig jede "Verbindung" des Al-Qaida-Terrornetzes mit dem Irak verneinte.
Dann erfolgte - wieder einmal - die Auferstehung Osama Bin Ladens am 13.November. Wie auf Bestellung strahlte der Fernsehsender Al Dschasira einen Tonbandmitschnitt aus, in dem angeblich Osama Bin Laden höchstpersönlich die jüngsten Terroranschläge in Kuwait, auf Bali und in Moskau lobte. Diese Morde seien "eine Reaktion auf die Taten Bushs, der die Söhne des Irak töte, und auf das Vorgehen Israels..." usw. Zudem drohte die Stimme mit Anschlägen in England, Frankreich, Italien, Kanada, Deutschland und Australien.
Dazu meinte LaRouche, er habe den Eindruck, daß Paul Wolfowitz aus dem Pentagon das Skript für das Tonband Bin Ladens geliefert habe. Unbestreitbar habe Bin Laden in der Vergangenheit für amerikanische Dienste gearbeitet und vielleicht tue er das immer noch. Wolfowitz und die anderen Drückeberger-Falken in der Bush-Administration versuchen, neben den "Fußangeln" der Resolution 1441, noch auf einer zweiten Schiene - der angeblichen "Verbindung" Saddams mit Al Qaida - einen Kriegsvorwand zu konstruieren. LaRouche schlägt deshalb vor, Vize-Verteidigungsminister Wolfowitz umgehend aus seinem Amt zu entlassen.
Muriel Mirak-Weißbach
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