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Aus der Neuen Solidarität Nr. 48/2002 |
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Von Michael Liebig
Der erfahrene, über 80jährige Finanzkorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Zürich, Heinz Brestel, hat nicht nur in wirtschaftlichen, sondern auch in weltpolitischen Fragen eine feine Nase. Am 20. November schrieb Brestel, am Finanzplatz Zürich konstatiere man eine gezielte "Stimmungsmache" gegen Deutschland seitens der USA. Seine Schweizer Kontakte meinten, "es sei offensichtlich eine 'konzertierte Aktion' der Amerikaner gegenüber der Regierung Schröder im Busche, den aufmüpfigen Deutschen im Irak-Konflikt zu zeigen, wo die Musik am internationalen Finanzmarkt spiele."
Eine besonders unappetitliche Komponente dieser "konzertierten Aktion" konnte man einen Tag zuvor ebenfalls in der FAZ lesen: Ein Agitprop-Artikel des emeritierten "Historikers" Arnulf Baring mit dem Titel "Bürger, auf die Barrikaden!". Wutschäumend beschuldigte Baring darin Bundeskanzler Schröder des "Wortbruchs" gegenüber George W. Bush in der Irakfrage. Deutschland sei zum "treulosen Verbündeten" geworden. Während Tony Blair oder Jacques Chirac staatsmännisch handelten, sei Deutschland "international isoliert" und auf dem Wege, eine "westliche DDR" zu werden.
Innen- und wirtschaftspolitisch verlangt Baring die weitere radikale Deregulierung der "bis zur Unkenntlichkeit deformierten" Wirtschaft und der Sozialsysteme. Angesichts des "nahen Staatsbankrotts" müßten "Renten und Sozialausgaben runter". Deutschland "verrotte", und es herrsche "Entartung" in Regierung und Parlament. "Die Situation ist reif für einen Aufstand".
Wir von der Neuen Solidarität sind bekannt dafür, daß wir den in der Tat unhaltbaren Ist-Zustand der Bundesrepublik Deutschland einer schonungslosen Kritik unterwerfen, aber wir kämen sicher nicht auf die Schnapsidee zu behaupten, das Schlüsselproblem Deutschlands sei seine Verfassung! Genau das meint aber Herr Baring. Er sieht "Parallelen" zur "Krise am Anfang der 30er Jahre", so daß er eine "Selbstentmachtung des Parlaments" und die "emotionale Distanz der Bevölkerung zur Republik" konstatiert. Heute aber sei die Lage noch weit schlimmer, denn "anders als damals kennt das Grundgesetz keinen Artikel 48". Deshalb könnten heute nicht "mit Hilfe präsidialer Notverordnungen erforderliche, schmerzhafte Reformen ohne das Parlament" durchgesetzt werden. Die "Verfassung von 1949" verhindere "jede energische Konsolidierung Deutschlands".
Herr Baring will ganz offensichtlich einen "anderen Staat": Ein autoritär-faschistoides "Notstandsregime" an Stelle einer krisenüberwindenden Aufbaustrategie, die an das anknüpft, was wirtschaftlich in den 50er und 60er Jahren erreicht wurde - und zwar im Rahmen der parlamentarischen Demokratie! Man stelle sich vor, Adenauer hätte Anfang der 50er Jahre erklärt, der Wiederaufbau des kriegszerstörten, gedemütigten und geteilten Deutschland sei nur möglich, wenn ein autoritäres Notstandsregime unter Ausschaltung des Parlaments eingeführt werde.
Haben wir es hier mit den kranken Träumen eines alternden Akademikers zu tun? Oder ist hier ein Hilfswilliger der anglo-amerikanischen Kreise am Werke, die Deutschland destabilisieren und radikal "umdrehen" wollen, die in der Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik Deutschlands genau das eliminieren wollen, was sich tatsächlich bewährt und als richtig und erfolgreich erwiesen hat?
Zwar sagt es Baring (noch) nicht, aber ihn wie seine anglo-amerikanischen Inspiratoren dürften auch die deutschen Verfassungsbestimmungen in der Frage von Krieg und Frieden ärgern. Ein Präventivkrieg ist jedenfalls mit dem Grundgesetz nicht zu machen.
Dafür, daß es sich bei Baring um einen HiWi anglo-amerikanischer Destabilisierungsoperationen gegen Deutschland handelt, sprechen handfeste Hinweise. 1968-69 weilte Baring am "Center for International Affairs" in Harvard. Das CfIA war als [Henry] "Kissingers internationale Kaderschmiede" bekannt. Dorthin kam man nur, wenn man dazu auserwählt wurde. In den 80er Jahren weilte Baring beim Wilson Center in Washington und beim East-West Institute in New York. In den 90er Jahren war Baring beim Institute for Advanced Studies an der US-Eliteuniversität Princeton und beim St. Anthony College in Oxford, England. Man gewinnt irgendwie den Eindruck, daß es sich bei Baring um eine amerikanische Variante von Lord Ralf Dahrendorf handelt, der ja inzwischen im britischen Oberhaus sitzt.
Herrn Barings Ergüsse in der FAZ erinnern sehr stark an das Projekt "Krise der Demokratie" der Trilateralen Kommission, das unter maßgeblicher Anleitung von Zbigniew Brzezinski und Samuel Huntington stand. Schon damals in den 70er Jahren ging es um ein "zuviel an Demokratie" unter Bedingungen von Wirtschaftsdepression und sinkendem Lebensstandard. Als 1998 die Trilaterale Kommission in Berlin tagte, war Baring einer der Redner und sprach zum Thema "Deutschlands Stagnationskrise". Schon damals propagierte er das "zukunftsweisende" anglo-amerikanische Wirtschaftsmodell, das er der dirigistischen "Museumsindustrie" und dem "unhaltbaren Sozialstaat" in Deutschland gegenüberstellte.
Auffällig ist auch die zeitliche Nähe von Barings Agitprop-Artikel für ein nichtparlamentarisches Notstandsregime in Deutschland und dem brutalen Schlag gegen eine der führenden politischen Persönlichkeiten Italiens - Giulio Andreotti. Der mehrfache Minister und Ministerpräsident und jahrzehntelange Parlamentarier, der jetzt Senator ist, wurde in einer absurden Justizfarce wegen Anstiftung zum Mord zu 24 Jahren Haft verurteilt. Grundlage von Andreottis Verurteilung sind "Kronzeugen"-Aussagen, die zwei Mafiabosse in den USA gemacht haben. Der Mafiaboß Buscetta ist inzwischen in einem US-Gefängnis verstorben, und der Mafioso Gaetano Badalamenti sitzt in einem Gefängnis in New Jersey.
Andreotti steht dem Vatikan sehr nahe, und es ist wohl kein Zufall, daß seine Verurteilung nur wenige Tage nach der außerordentlichen Rede von Papst Johannes Paul II. vor beiden Kammern des italienischen Parlamentes erfolgte. Und bereits am 25. September hatte das italienische Parlament mit großer Mehrheit eine von den Vorstellungen Lyndon LaRouches inspirierte Resolution verabschiedet, in der eine "neue Finanzarchitektur in Dienste der Realwirtschaft und zur Abwendung von Finanzblasen" gefordert wird. Andreotti gehörte zu den Erstunterzeichnern der Initiative, die dem Parlamentsbeschluß zugrundeliegt.
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