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Aus der Neuen Solidarität Nr. 48/2002 |
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Von Helga Zepp-LaRouche
Die Krise spitzt sich dramatisch zu: Die Regierung greift der Bevölkerung mit ihrem Sammelsurium von Sparmaßnahmen immer tiefer in die Tasche. Die Steuerausfälle betragen bereits 15,4 Milliarden Euro mehr als vorher zugegeben - ein Trend, der sich nach einigen Wirtschaftsvertretern schon seit Mai abzeichnete. Die Opposition fordert deshalb eine Untersuchung wegen Wahlbetrug. Die Bemerkung Lafontaines, die rot-grüne Koalition betreibe die Sparpolitik Brünings, hat in Berlin eingeschlagen wie eine Bombe, denn damit werden Schröder und mit ihm alle an dieser Regierung Beteiligten implizit beschuldigt, einem neuen Hitler den Weg zu bereiten.Und, um dem ganzen die Krone aufzusetzen, verlangte der rechtsliberale Historiker Arnulf Baring in der FAZ, faktisch das Grundgesetz abzuschaffen und wieder einen Artikel 48, also Notverordnungen wie zu Brünings Zeiten, einzuführen - nachdem er zuvor ausführlich seine unbedingte Loyalität nicht zu Amerika, sondern zur Bush-Administration bekannte. Baring, den seine akademische Laufbahn in entscheidenden Jahren in den Dunstkreis Kissingers und Samuel Huntingtons an der Universität Harvard führte, fordert damit praktisch einen neuen Hitler, denn das ist die Implikation der Notverordnungen.
Wie ich bereits in meinem Offenen Brief an Bundeskanzler Schröder ausgeführt habe: Es gibt einen Ausweg aus dieser Krise. Die Bundesregierung muß im Prinzip das gleiche tun wie Franklin D. Roosevelt, der in den 30er Jahren die USA durch ein massives staatliches Investitionsprogramm, das produktive Vollbeschäftigung schafft, aus der Depression geführt hat. Wäre der dem "New Deal" entsprechende Lautenbach-Plan von 1931 in Deutschland verwirklicht worden, dann hätten zwei Jahre später die sozialen Bedingungen nicht mehr bestanden, die Hitlers Machtergreifung ermöglichten.
Heute ist der offensichtliche Rahmen für ein solches umfangreiches staatliches Investitionsprogramm der Ausbau der Eurasischen Landbrücke. Die deutsche Wirtschaft funktioniert nur, wenn wir bis zu 40 Prozent unserer Produkte exportieren können, d.h. wir haben ein fundamentales Selbstinteresse daran, wachsende Exportmärkte mit reicher werdenden Kunden zu entwickeln. Auch wenn das bei uns die Medien nicht berichten, die Eurasische Landbrücke, die lange Zeit nur das Programm der BüSo war, wird heute von China, Süd- und Nordkorea, Japan, Rußland, Indien, Iran und anderen Ländern als bewußte Alternative zum bankrotten System der Globalisierung bereits verwirklicht. Diese Staaten, die die natürlichen Exportmärkte für Deutschland sind, sehen in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch eine bewußte Politik der Kriegsvermeidung.
Wir müssen den Wiederaufbau der von der Flutkatastrophe zerstörten Regionen im Osten mit der infrastrukturellen Integration Eurasiens verbinden, dann können wir sehr bald wieder produktive Vollbeschäftigung in Deutschland haben.
Genau diese Politik wurde mehrfach erfolgreich angewandt: von Roosevelt, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau nach 1945, von de Gaulle nach 1958, um nur einige Beispiele zu nennen. Sie funktioniert also, und sie funktioniert auch heute. Allerdings nur, wenn die Regierung bereit ist, das ganze Paket von Deregulierungsmaßnahmen und neoliberalen Gesetzen aufzugeben und zu den wachstumsorientierten Parametern der Wirtschaft von vor 1971 zurückzukehren.
Das Problem heute besteht darin, daß Schröder vor der Wahl zwar versucht hat, auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau als Teil der Hartz-Vorschläge zu berücksichtigen, aber im Kontext des jetzigen Finanzsystems, welches hoffnungslos bankrott ist, funktioniert das eben nicht. Die Regierung Schröder kann nur überleben, wenn sie bereit ist, die Konsequenzen aus der Tatsache zu ziehen, daß das System der freien Marktwirtschaft der letzten 30 Jahre bankrott ist, und zwar unrettbar.
Was wäre denn, wenn Schröder einfach sagte: Deutschland geht jetzt vor, wir brauchen ein neues Weltfinanzsystem und die Eurasische Landbrücke? Es fällt nicht schwer, sich den allgemeinen Aufschrei vorzustellen: Was? Mit dieser Koalition soll das verwirklicht werden? Mit dieser Bürokratie und diesem Bundestag, die ja selbst alle die Deregulierungsmaßnahmen und wachstumsfeindlichen Reformen durchgesetzt haben? Sitzt nicht in diesen Positionen eine ganze Generation, die gar keine Ahnung davon hat, wie eine produktive Wirtschaft funktioniert? Wenn darauf keine Antwort gefunden wird, dann wird es ohnehin mit der Berliner Republik - genauso wie mit der Weimarer Republik - bald vorbei sein.
Eine Lösung ist möglich, aber vielleicht ist eine Reorganisierung der Regierung nötig. Vielleicht muß Präsident Rau eine Interimsregierung von patriotischen Kräften aus allen Parteien berufen, die sich der Rettung Deutschlands und der deutschen Wirtschaft verpflichtet fühlen. Es gibt solche Leute, aber sie sitzen vielleicht in Handwerkskammern, im Mittelstand oder anderen Institutionen oder sind bereits im Ruhestand. Ich weiß aber, daß eine ganze Reihe von ihnen bereit wäre, ebenso wie ich selbst, in die Verantwortung berufen zu werden, um die Wirtschaftspolitik wieder auf eine solide Basis stellen zu helfen.
Eines können wir auf jeden Fall nicht erlauben, daß durch neue Notverordnungen der Weg für einen neuen Hitler geebnet wird.
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