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Aus der Neuen Solidarität Nr. 49/2002 |
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Von Rainer Apel
Neuere Entwicklungen in der laufenden politischen Debatte bestätigen, daß die BüSo während des Wahlkampfs und danach mit ihrem Hinweis völlig richtig lag, nur eine Besinnung auf den Versuch des Lautenbach-Plans, 1931-32 einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel durchzusetzen, werde das heutige Deutschland in die Lage versetzen, einem erneuten Kollaps der Wirtschaft und der Staates wie damals zu entgehen. Die BüSo lag auch richtig mit ihrer Warnung, eine Fortsetzung der widersinnigen Einsparpolitik werde unweigerlich zu einer Politik der Notverordnungen wie in der Spätphase der Weimarer Republik und damit in den Kollaps führen. Wie sich im Wahlkampf zeigte, sehen viele das Bürger, die ja am allermeisten unter den neuen drastischen Haushaltskürzungen zu leiden haben, genauso, und es überrascht kaum, daß diese Sichtweise besonders unter Gewerkschaftern und Sozialdemokraten der Parteibasis anzutreffen ist.Aufschlußreich ist nun, daß die BüSo auch aus einer Ecke bestätigt wurde, aus der man es eigentlich weniger erwartet hätte: Herbert Giersch, bekannt als einer der prominentesten deutschen Vertreter des Neoliberalismus der Mont-Pelerin-Gesellschaft, schrieb in der Welt am Sonntag vom 24. November zur laufenden Debatte über das Brüning-Thema, es mache durchaus Sinn, die "Zukunft im Lichte der Vergangenheit zu beurteilen, um daraus Maßstäbe und Kriterien für künftiges Handeln zu gewinnen." Auf dem Prüfstand stehe jetzt die Konjunkturpolitik, die "wahrscheinlich eine neue Bewährungsprobe vor sich" habe, schrieb Giersch. "Vor siebzig Jahren, als die Weltwirtschaftskrise ausgebrochen war, beeilten sich einige namhafte Ökonomen unterschiedlicher Couleur wie Wagemann, Woytinsky, Baade, Lautenbach (Hervorhebung durch d. Red.), Sombart, Löwe und Lederer, die politische Klasse und die öffentliche Meinung für eine aktive Ausgabenpolitik zu erwärmen; die hätte sehr wahrscheinlich den Nationalsozialisten den Wahlsieg vom Sommer 1932 gekostet."
Giersch erläuterte leider nicht, worin genau die damals gemachten Vorschläge bestanden, aber er hat ein Tabu angetastet, das nahezu 70 Jahre die deutsche wirtschaftspolitische Debatte dominiert hat und das bisher nur von der LaRouche-Bewegung und der Neuen Solidarität öffentlich gebrochen wurde (ein Blick ins Internet zeigt, woher in den letzten zehn Jahren die große Mehrzahl der Beiträge zu "Lautenbach" oder "Woytinsky" kamen...). In jedem Fall ist die Beschäftigung mit Namen wie Lautenbach und Woytinsky sinnvoll für Gewerkschafter, die sich heute im Widerstand gegen die Einsparpolitik sehen.
Wilhelm Lautenbach, der zur Zeit der Regierung Brüning Oberregierungsrat im Berliner Wirtschaftsministerium war, veröffentlichte im September 1931 eine Denkschrift mit dem Titel "Möglichkeiten einer Konjukturbelebung durch Investition und Kreditausweitung" (abgedruckt in Neue Solidarität Nr. 1-2, 2002). Diese Denkschrift, in deren Zentrum der Vorschlag für ein Arbeitsbeschaffungsprogramm im Umfang von 1,5 Milliarden Reichsmark, finanziert durch bei der Reichsbank rediskontierbare Investitionswechsel, stand, trug Lautenbach im selben Monat auf einer Geheimtagung der Friedrich-List-Gesellschaft vor. Dabei schlug er vor, Kredite über 1,2 Milliarden RM für den Eisenbahnbau und über weitere 300 Millionen für den Straßenbau zu schöpfen. Die Kredite wären über Wechsel, die bei der Reichsbank diskontierbar, also einlösbar waren, finanziert worden. Der ausgewählte Kreis hochrangiger Politiker und Wirtschaftsexperten, darunter Reichsbankpräsident Hans Luther, der an dieser Tagung teilnahm, lehnte zwar Lautenbachs Vorstoß als "unvereinbar" mit dem angeblichen Gebot sparsamer Haushaltspolitik ab, dennoch fanden Elemente der Denkschrift später Eingang in Regierungsinitiativen, als sich die Weltwirtschaftskrise in den Wochen darauf unter dem Druck der Notverordnungspolitik in Deutschland drastisch verschärfte.
Wladimir Woytinsky, seit 1929 Chef der statistischen Abteilung des ADGB (Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund), hatte schon im Frühjahr und Sommer 1931 in einer Reihe von Artikeln in gewerkschaftlichen und gewerkschaftsnahen Zeitschriften ein Arbeitsbeschaffungsprogramm, finanziert durch einen besonderen Kreditschöpfungsmechanismus, gefordert. Ab Juni 1931 wurden Woytinskys Vorschläge zur Grundlage einer Neuformulierung der wirtschaftspolitischen Ausrichtung des ADGB, wobei Fritz Tarnow, damals Vorsitzender der Holzarbeitergewerkschaft, Fritz Baade, Reichstagsabgeordneter der SPD-Opposition, und ADGB-Vorsitzender Theodor Leipart eine wichtige Rolle spielten. In der Folgezeit wurde die Initiative als "WTB-Plan" (benannt nach Woytinsky, Tarnow, Baade) bekannt.
Von seiten des ADGB wurde auch auf die Führung der SPD Druck ausgeübt, ihre bisherige Unterstützung für den Notverordnungskurs der Regierung aufzugeben und sich statt dessen für ein kreditfinanziertes Konjunkturprogramm einzusetzen. Interessant an Woytinskys Vorschlag ist, daß er sie auch als Hebel für eine internationale Initiative der deutschen Gewerkschaften und Sozialdemokraten für eine aktive Weltwirtschaftspolitik entlang der gleichen Prinzipien sah, wie er sie für Deutschland forderte. Im Kern von Woytinskys Plan stand die Idee, "daß zunächst etwa eine Million Arbeitslose wieder in den Produktionsprozeß eingegliedert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen von Reichsbahn, Reichspost, kommunalen Verbänden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts Aufträge im solchem Ausmaße vergeben werden, daß hierdurch teils unmittelbar, teils mittelbar eine Million bisher Arbeitsloser Beschäftigung findet... Die auftraggebenden Stellen erhalten einen entsprechenden langfristigen, mit niedrigen Zinsen und Amortisationsraten ausgestatteten Kredit gegen Schuldverschreibungen, die von der Reichskredit AG (oder von anderen geeigneten Instituten ausgezahlt werden und bei der Reichsbank diskontierbar sind" (Fassung des WTB-Plans vom 26. Januar 1932). Die Turbulenzen der Zeit zwischen dem Januar 1932 und Januar 1933, die politische Radikalisierung zugunsten der NSDAP und die Beiseitedrängung rationaler Kreise der Wirtschaft, die den Boden für die Machtergreifung Hitlers bereitete, hätten in der Tat durch die rechtzeitige Verwirklichung des WTB-Plans oder der Vorschläge Lautenbachs abgewehrt werden können. Die Chance, die damals vor allem von den einsparorientierten Sozialdemokraten verpaßt wurde, bietet sich heute noch: die Republik ist zwar auf dem Weg zu Brüning II, aber der SPD-Kanzler könnte mit der entsprechenden breiten Unterstützung des DGB noch das Ruder herumreißen und sich für einen Kurswechsel entscheiden. Diese Chance hat der Bundeskanzler heute noch, und so steht es auch im "Offenen Brief", den die BüSo-Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche dem Kanzler im Oktober schrieb (siehe Neue Solidarität Nr. 43, 2002).
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