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Aus der Neuen Solidarität Nr. 49/2002 |
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Landtagswahlkampf. In Hannover herrscht der Finanznotstand, doch den Parteien fehlen die Ideen, die Krise zu überwinden.
Jetzt liegen die Karten offen auf dem Tisch. Die Parteien haben ihre Kandidaten für die Landtagswahl in Niedersachsen am 2. Februar bestimmt und aufgestellt. Strotzte der amtierende Ministerpräsident des Landes, SPD-Spitzenkandidat Sigmar Gabriel, nach der Bundestagswahl nur so vor Siegesgewißheit - immerhin lag die SPD ca. 13 Prozentpunkte vor der CDU, die in Hannover lediglich auf 27,1% kam - , so sieht er jetzt seine Felle immer mehr davonschwimmen. Denn im einstigen "Schröder-Land", in dem Gerhard Schröder nach langer Regierungszeit 1998 nach seiner Wahl zum Bundeskanzler den Stab an Gabriel weitergab, spiegeln sich die Probleme des Bundes dramatischer als in manch anderem Bundesland.
Wie im Bund ist auch in Niedersachsen eine sogenannte "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" eingetreten, also das in Art.115(1) des Grundgesetzes vorgeschriebene Verhältnis der Kreditaufnahme zu den Investitionsausgaben so dramatisch verschoben, daß faktisch nach dem Gesetz ein "wirtschaftlicher Notstand" eingetreten ist. Aber man versucht in Niedersachsen, dies nicht an die große Glocke zu hängen, obwohl die Meldungen über die jüngste Steuerschätzung die Alarmsignale in Gang setzen müssen: Allein in diesem Jahr bleiben die Einnahmen des Landes um 1,6 Mrd. Euro hinter denen des Vorjahres zurück - manche erwarten sogar ein Defizit von 2 Mrd. Euro.
Um die Funktions- und Zahlungsfähigkeit des Landes einigermaßen zu erhalten, hat die Landesregierung inzwischen die Neuverschuldung von bisher geplanten 1,35Mrd. auf 2,95Mrd. Euro mehr als verdoppelt. "Das Land kann nichts dafür, wenn bundesweit die Steuereinnahmen wegbrechen. Dies ist eine dramatische Situation!", verteidigte Gabriel die Entscheidung und kündigte schon an, daß auch im kommenden Jahr die Neuverschuldung ausgeweitet werden soll - von bisher 1,3Mrd. auf 2,65Mrd. Euro.
Natürlich dürfen weder die Bundesregierung noch die niedersächsische Landesregierung "das Land kaputtsparen". Vielmehr sind sie, wie es das Grundgesetz vorschreibt, gerade in den schlimmsten Krisenzeiten zur Beförderung des "Gemeinwohls" verpflichtet. Hier liegt der springende Punkt, denn bei einer Gesamtverschuldung des Landes von 40 Mrd. Euro werden 10% des niedersächsischen Gesamthaushalts im Jahr 2002 für Zinsen ausgegeben, für Investitionen jedoch nur 9%. Für 2003 sind lediglich 10,2% für Investitionen veranschlagt, in Zeiten der Expo waren es noch 12-12,5%.
Die "Väter des Grundgesetzes" waren offensichtlich klüger als die "Blut-Schweiß und Tränen"-Sparapostel von heute, die durch ihren Sparwahn immer mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit treiben und immer größere Löcher in die Kassen reißen. Sie wußten - in der Aufbauphase nach dem Zweiten Weltkrieg ein unumstößliches Prinzip - , daß nur eine am Gemeinwohl orientierte Investitionspolitik in die Schulen und Universitäten, die medizinische Versorgung der Bevölkerung, in Verkehrsinfrastruktur, Energieversorgung und kommunale Einrichtungen wie Kanalisation, Wasserversorgung etc. die Entwicklung des Landes und des einzelnen Bürgers vorantreiben und sichern konnte. Deshalb der Art.115(1) des Grundgesetzes.
Sie waren noch nicht vom Wahn einer nachindustriellen Gesellschaft und dem Irrglauben an den "schnellen Reichtum" durch Aktien- und andere Spekulationsgeschäfte ergriffen. Wir laufen endgültig Gefahr, durch eine falsche Finanz- und Steuerpolitik - kaschiert durch das "Totschlag-Argument" der "leeren Kassen" - die gerade jetzt notwendigen Investitionsströme für große Infrastrukturprojekte völlig versiegen zu lassen und das Mittel gegen die Massenarbeitslosigkeit zu zerstören.
In Niedersachsen wurden die Investitionen in den Hochbau, Straßenbau und Küstenschutz auf ein Minimum gedrückt. Die rund 450 Millionen, die noch in den Hochbau fließen, werden neben dem Hochschulbereich wie dem Aufbau der Fachhochschule Goslar - der Heimatstadt des Ministerpräsidenten - vor allem für den Ausbau der Justizvollzugsanstalten ausgegeben. Die Kosten für das in Sehnde bei Hannover mit 526 Plätzen geplante drittgrößte Gefängnis werden bis zur Fertigstellung im Jahre 2004 bei ca. 103,5Mio. Euro liegen. Es ist das derzeit größte Bauvorhaben des Landes. Indessen ist die Finanzierung der Polizei insbesondere in Niedersachsen völlig unzureichend und ihr Personal- und Ausrüstungsstand skandalös. Übernehmen wir auch hier amerikanische Verhältnisse? Der rasante Anstieg der Kriminalität in den USA veranlaßte viele US-Bundesstaaten zu großen Gefängnisneubauten, die wiederum zu wichtigen Produktionsstätten mit Gefangenen als Billiglohnarbeitern geworden sind.
Politisch umkämpft und noch völlig unklar ist dagegen die Finanzierung des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven, ein entscheidendes Projekt für die weitere Entwicklung des gesamten norddeutschen Raumes. Das gleiche gilt für die Transrapid-Verbindung von Holland nach Hamburg durch Niedersachsen, die den gesamten Norden über diese neue Revolution in der Verkehrstechnologie mit den wichtigsten europäischen und asiatischen Knotenpunkten vernetzen könnte - ein Projekt, das die Grünen aus ideologischem Fanatismus und die Sparapostel mit dem Argument der "leeren Kassen" blockieren.
Merkwürdig ist nur, daß die Landesregierung mit dem "Steuersäckel" bei der Vergabe von Millionengutachten an den Unternehmensberater und "Obersanierer der Nation" Roland Berger nicht so sorgfältig umgeht. So erhielt das Münchner Beratungsunternehmen seit 1994 21 Aufträge im Wert von 6,2 Mio. Euro. "Rechtsvorschriften sind mißachtet worden, Ausschreibungen unterlaufen worden, phantastische Tagessätze bis zu 2100 Euro pro Berater" gezahlt worden. "Viel Geld für nichts!" war das Fazit einer Anhörung im Landtag.
Fast jeden Tag dringen neue Hiobsbotschaften an die Öffentlichkeit: Die Privatisierung der Gilde-Brauerei, Entlassungen und Produktionsverlagerung beim Traditionsunternehmen Bosch-Blaupunkt in Hildesheim, und der Abbau von 1500 der rund 18500 Arbeitsplätze bei der Salzgitter-AG. Der Gewinn des Konzerns schrumpfte in den ersten neun Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr fast um die Hälfte. Selbst die Volkswagen AG, Niedersachsens Automobilgigant, hat Schwierigkeiten, im weltweiten Wettbewerb mit entsprechenden Gewinnmargen zu bestehen.
Die Landesregierung will nun durch den Aufbau einer Investitionsbank, die vom Land und der Norddeutschen Landesbank jeweils mit 50 Millionen Euro Eigenkapital ausgestattet werden soll, die öffentliche Wirtschaftsförderung ausweiten. Diese Summe ist allerdings so klein bemessen, daß dadurch der Kahlschlag im Handwerk, im Mittelstand und in der Landwirtschaft nicht aufgehalten wird. Da hilft auch kein "Mittelstandslotse", wie ihn die CDU fordert.
Erstaunt es bei einer solch katastrophalen Investitionspolitik, daß die Arbeitslosenquote in Niedersachsen inzwischen offiziell bei 8,8% liegt, in Hannover bei 11,3%, in Braunschweig bei 10,4 und in Göttingen bei 10,9%? Fast jeder dritte erwerbsfähige Ausländer in Hannover (29%) hat keinen Job.
In der Landeshauptstadt - der Stadt, in der Gottfried Wilhelm Leibniz im 17. Jahrhundert die wissenschaftliche Grundlage für die Volkswirtschaftslehre gelegt hat - ist durch den katastrophalen Rückgang der Steuereinnahmen und die gigantischen Ausgaben zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit alles aus dem Lot geraten.
Nach dem Motto "Mit Vermietungen ließen sich Millionen sparen!" propagiert hier die CDU, wie in Berlin und Düsseldorf schon praktiziert, spitzfindige Ideen über Leasingverträge mit amerikanischen Fondsgesellschaften - z.B. Kläranlagen und Kanalnetze zu vermieten, gleichzeitig Rückmietverträge abzuschließen und dabei Gewinne in Millionenhöhe zu erzielen. Der Trick dabei: US-Fonds, die im Ausland investieren, zahlen deutlich weniger Steuern als solche, die nur in den USA investieren. Den finanziellen Vorteil teilen sich dann die Vertragspartner. Manche Hannoverschen Stadtväter träumen schon von zweistelligen Millionenbeträgen - vorausgesetzt natürlich, die US-Fondsgesellschaft steht noch nicht vor der Insolvenz! Die Hiobsbotschaften aus den USA häufen sich nämlich in letzter Zeit.
Im Kanalsystem der meisten Städte müßten dringend Sanierungen und Erneuerungen eingeleitet werden. Experten fürchteten schon bei der letzten starken Regenwelle, daß es zu Rissen kommen könnte und Abwasser- und Frischwasser sich vermischen könnten. Wie man in vielen Ländern der sogenannten "Dritten Welt" sehen kann, werden private Investoren für solch aufwendige Schadensbegrenzungen keine Mittel zur Verfügung stellen, da sie die Rendite gehörig vermasseln. Wenn die Sache nicht so ernst wäre, könnten wir uns vielleicht statt der allseits bekannten "Ostfriesen-Witze" in Zukunft auf "Hannoveraner-Witze" freuen.
Das andere Fundament, das inzwischen extrem brüchig geworden ist, ist die Bildungspolitik. Immerhin ist Bildungsministerin Bulmahn seit Jahren Landesvorsitzende der SPD in Niedersachsen, und Ministerpräsident Gabriel scheint inzwischen die Bildungspolitik, wie der Bürger in vielen Fernsehauftritten verfolgen konnte, zur "Chefsache" gemacht zu haben. Ähnlich wie der Bauzustand vieler Schulen, wo abfallender Putz, Löcher in den Dächern und schlimme Zustände im sanitären Bereich nach Investitionen schreien, weicht die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen von der Zielsetzung der Landesregierung weit ab.
Besonders in den Fächern Physik, Chemie, Musik, Kunst, Geschichte und Politik sei der Ausfall dramatisch hoch. In manchen Schulen können 50-60% des Musikunterrichts mangels Lehrer nicht erteilt werden. Der an Hannovers Schulen neu eingeführte Chemie- und Physikunterricht in der siebten und achten Klasse findet an vielen Gymnasien nicht oder nur eingeschränkt statt, da die Lehrer fehlen.
Der große Hit sollte die "Verläßliche Grundschule" sein. Nun stellt sich heraus, daß in vielen Grundschulen bei Unterrichtsausfall Betreuungskräfte, also keine ausgebildeten Lehrer, sondern Erzieher oder sogar Mütter, einspringen, weil es nicht genug Vertretungslehrer gibt. In Hannover will die SPD, daß Kinder in Krippen und Schulen stadtweit von 7 bis 17 Uhr betreut werden. Laut Leitantrag soll diese Forderung unabhängig von der Finanzlage der Stadt verwirklicht werden. Der Stadtkämmerer meinte lapidar: "Ich glaube, ich war nicht im Saal. Warten wir erst mal die Finanzreform aus Berlin ab!"
Ein weiteres erschreckendes Ergebnis brachte der erste Sprachtest, der in Niedersachsen bei zukünftigen Schulanfängern durchgeführt wurde. Von 1379 überprüften Kindern hatten 550, also fast 40%, keine oder nur sehr geringe Deutschkenntnisse. Gut 80% der Kinder mit Sprachdefiziten hatten zuvor schon den Kindergarten besucht. Besorgte Eltern, die den Sprachproblemen ihrer Kinder früh begegnen wollen, müssen ein halbes Jahr und länger auf eine Sprachtherapie warten müssen - in der Entwicklung eines Kindes ein gigantischer Zeitraum, der verpaßt und vergeudet wird.
In der neoliberalen FDP werden sogar Vorstöße diskutiert, daß "die Schulen Hoheit über ihr Personal und Budget erhalten (sollten)", so der FDP-Generalsekretär. Die letzten Überbleibsel des Humboldtschen Bildungssystems sollen also auch noch über Bord geworfen und dem Markt mit seinen Privatisierungs- und Werbemechanismen angepaßt werden.
Es scheint nun, daß Sigmar Gabriel von der politischen Realität und dem Unmut der Bürger über die Politik der SPD eingeholt wird. Trotzdem versucht er weiter, seinem "Lehrmeister" Gerhard Schröder zu folgen und die Wähler mit Halbwahrheiten wie "Die Zeiten sind ernst, doch wir sind nicht auf der Titanic!" zu beruhigen. Die Überdehnung der populistischen Trickkiste geht manchmal bis ins Absurde: "Sozialismus ist Champagner für alle und nicht Rotkäppchen-Sekt für wenige." Es fehlt, wie in Berlin, der große Wurf, um aus der Krise rauszukommen. Die CDU bietet wie im Bundestagswahlkampf kein besseres Bild.
In den kommenden Wochen liegt die Herausforderung bei den Wählern. Werden sie sich, wie bei der Bundestagswahl, bei der sie schon einen Tag später die harte Landung aus der Traumwelt - ihrer eigenen, nicht nur der Politiker - in die ökonomische Realität machen mußten, wieder verschaukeln und verdummen lassen? Oder werden sie in der schlimmsten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg endlich aus den sogenannten "demokratischen Spielregeln", wo man nur zwischen dem kleinen und großen Übel wählen kann und soll, ausbrechen?
Es gilt jetzt, die Spielregeln und die Schachfiguren zu verändern, und Kandidaten zu unterstützen, die einen Ausweg aufzeigen, weil sie keine Angst haben, auch "heiße Eisen" anzupacken. Wer sich an den Bundestagswahlkampf erinnert, wird die Wahlplakate der BüSo noch im Kopf haben: "Finanzkrach und Kriegsgefahr - Ich weiß, was zu tun ist!", sagte die BüSo-Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche. Das gleiche gilt für die Kandidaten der BüSo im Landtagswahlkampf. Sie unterscheiden sich von den populistischen "Verpackungskünstlern" der anderen Parteien durch ein Programm (siehe www.bueso.de).
Renate Müller De Paoli
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