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Aus der Neuen Solidarität Nr. 50/2002 |
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Das rot-grüne "Notpaket für Gesundheit" wird das Arbeitslosenheer noch weiter vergrößern. Aber das ist nicht die einzige katastrophale Folge.
Die heute verkündeten "schmerzhaften Einschnitte" sollen nur der Anfang sein. Das hört man nicht nur von Eichel und Schröder, auch Grünen-Chef Kuhn stellte "einschneidende Reformen" bei Arbeitsmarkt, Rente, Gesundheit und Pflege in Aussicht. Es werde "keine Tabu-Bereiche mehr geben".
Bei solchen Reformen, man ahnt es schon, handelt es sich, wie in der Vergangenheit auch, um Handhaben zur Umschichtung von Geldern oder Einsparungen in kostenintensiven Bereichen. Denkende Bürger sind da schon weiter als unsere Politiker, denn ihnen wird aufgefallen sein, daß schon die letzten Reformen nach diesem Muster den Karren nicht aus dem Dreck holten. Vielmehr sollen zur Lösung der Krise die gleichen Mittel eingesetzt werden, die schon zum Ruin des Systems geführt haben.
Aber Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wird nicht müde zu betonen, das Notpaket für Gesundheit, das am 1. Januar 2003 in Kraft treten soll, werde die Qualität der Versorgung verbessern. Allein die Krankenhäuser bekämen 2003 gut eine Milliarde mehr an Zuwendungen. Wer da von Zusammenbruch spreche, lebe nicht in der Realität. In welcher Realität leben wir denn? In der von Ulla Schmidt oder in der von Ärzten, Krankenschwestern, Apothekern, Kranken und Behinderten?
In der realen Welt herrscht ein Bild von Mangel, Verschiebebahnhöfen, Überstunden, langen Wartezeiten und - politischer Erpressung! So können Krankenhäuser der geplanten Nullrunde für 2003 zwar entgehen, aber nur, wenn sie ihr Finanzierungssystem zum Jahresbeginn komplett umstellen. Vielen Kliniken wird gar nichts anderes übrigbleiben. Für sämtliche 17 Kliniken in Hannover sowie die elf Krankenhäuser im Umland beispielsweise geht es um rund 8 Mio. Euro, die vor dem Beschluß der Nullrunde von den Kassen für 2003 als Mehrausgaben für die Kliniken der Region veranschlagt wurden. Bei der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) würde eine Nullrunde einen Verzicht auf 2 Mio. Euro bedeuten: "Wir werden die Option nun wohl doch nutzen und die Fallpauschalen schneller als geplant einführen", betont MHH-Chefmanager Holger Baumann. Eine Nullrunde würde die ohnehin angespannte Finanzlage der Uniklinik weiter verschärfen: "Wir sind aus politischen Gründen praktisch dazu gezwungen, das neue Finanzierungssystem anzuwenden." Die angespannte Finanzlage wird sich mit Einführung der Fallpauschalen noch weiter verschärfen, da dann nur noch für jede Krankheit ein Pauschalbetrag, unabhängig von der tatsächlichen Liegedauer des Patienten, bezahlt wird.
Nach Auskunft der niedersächsischen Krankenhausgesellschaft haben sich landesweit bislang 74 von 203 Kliniken für Fallpauschalen entschieden. "Wir rechnen damit, daß bis zum Jahresende fast alle dabei sind", sagte Matthias Rojahn von der Krankenhausgesellschaft. Voraussetzung dafür wird ein Beschluß im Bundesrat sein.
Die logische Konsequenz des Sparens wird jetzt am Universitätsklinikum Greifswald für alle sichtbar. Als Reaktion auf den Sparkurs der Bundesregierung wird es als erstes deutsches Krankenhaus die reguläre Patientenversorgung vorübergehend einstellen. Vom 15. Dezember an werden in den Kliniken der Greifswalder Universität vorerst bis zum Jahresende nur noch Notfälle behandelt, kündigte der Ärztliche Direktor Prof. Dr. Andreas Greinacher an. Das Klinikum sehe sich nach dem Scheitern der Budgetverhandlungen mit den Krankenkassen zu diesem Schritt gezwungen. Die Krankenkassen hätten nur noch eine maximale Budgetsteigerung von 2,09% zugesichert, sagte Greinacher. Damit drohe dem Klinikum im Jahre 2003 eine Unterfinanzierung von 7,5 Millionen Euro. Die zu erwartenden Kostensteigerungen für Personal sowie Sachmittel könnten nicht mehr ausgeglichen werden.
Im Greifswalder Klinikum werden im Jahr 35000 Patienten stationär und 60000 Patienten ambulant behandelt. Die Krankenkassen hätten diese Fallzahlen ignoriert und das Budget einfach um 1000 Versorgungsfälle niedriger angesetzt, sagte Greinacher. Die Folge davon sei, daß die zur Verfügung stehenden Mittel jedes Jahr bereits im November aufgebraucht seien. Die 400 Ärzte der Greifswalder Kliniken hätten in diesem Jahr bereits rund 20000 unbezahlte Überstunden geleistet.
Und der Wahnsinn geht weiter, denn die Vision von Rot-Grün ist, daß Ärzte künftig ihre Patienten bei fast allen Krankheiten nicht mehr individuell nach den erlernten Regeln ärztlicher Kunst, sondern nach eigens festzulegenden pauschalen Leitlinien behandeln.
Darüber hinaus soll es den Versicherungen erstmals erlaubt sein, nur noch Ärzte ihrer Wahl für ihre Leistungen zu bezahlen. Bisher sind sie verpflichtet, jeden Arzt mit Kassenzulassung zu vergüten. Jetzt wird den Patienten die Mogelpackung aufgetischt, nach der Reform dürften nur noch "Ärzte mit Können" mit den Kassen abrechnen. Da fragt man sich doch, wer die Studienpläne für Medizinstudenten ausarbeitet und wer die Ärzte prüft? Und wer definiert Können? Geheilte Kranke oder sparwütige Manager? Es wird wohl so kommen, daß "billige" Ärzte von den Kassen bezahlt, den übrigen aber die Zusammenarbeit verweigert wird. Dadurch werden noch mehr Ärzte gezwungen, ihre Praxis zu schließen. Daß darunter auch die medizinische Versorgung der Bevölkerung leiden wird, kann sich jeder denken.
Auch der Leistungskatalog soll weiter ausgedünnt werden. Ein neues "Zentrum für Qualität", so der Plan, wird festschreiben, welche Pillen, Anwendungen und Untersuchungen "sinnvoll" (bzw. billig) sind. Nicht zufällig spricht Ulla Schmidt so oft von fehlerhaften und vor allem unnötigen Untersuchungen. So sind z.B. ihrer Meinung nach viele Röntgenuntersuchungen unnötig, und man könne allein bei den niedergelassenen Röntgenärzten bis zu 317 Mio. Euro sparen. Bei ihrer Urteilsfindung hat ihr die Studie des Kölner "Gesundheitsökonomen" Karl Lauterbach geholfen, der den Medizineralltag nur aus abstrakten Analysen kennt.
Das dicke Ende - die eigentliche "Reform" - kommt aber erst noch: Zu diesem Zweck bestellte Ulla Schmidt die "Rürup-Kommission", die bis zum Herbst 2003 neue Reformkonzepte erarbeiten soll. Der Kommission gehören Wissenschaftler, Arbeitgebervertreter, Betriebsräte und Gewerkschafter sowie Vertreter von Krankenkassen und Rentenversicherern an. Es ist keiner vertreten, der auch nur annähernd das Gesundheitswesen aus der täglichen Praxis kennt. Statt eines Arztes, Zahnarztes, Apothekers oder eines anderen Vertreters der Gesundheitsberufe holt man sich lieber einen Unternehmensberater wie Roland Berger an den Tisch. Man braucht sich also keine allzu großen Hoffnungen auf eine wirkliche Lösung des Problems zu machen.
Erste Äußerungen des Vorsitzenden Bert Rürup lassen Böses ahnen. So plädierte er schon am 16./17. November dafür, den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung auf das "medizinisch Notwendige" zu beschränken. Leistungen wie Zahnersatz könnten danach "aus dem Grundleistungskatalog herausgenommen und gegebenenfalls einer privaten Versicherung anheim gestellt werden". Nach Ansicht Rürups könnten die Bürger künftig auch dazu verpflichtet werden, eine "obligatorische private Unfallversicherung" abzuschließen.
Es ist nicht verwunderlich, daß die neuen Sparpläne eine Welle der Empörung hervorriefen. Die im "Bündnis Gesundheit 2000" zusammengeschlossenen Verbände haben bereits am 12. November eine große Protestveranstaltung in Berlin abgehalten, und weitere Demonstrationen sind kündigt. Der Marburger Bund befürchtet einen kurzfristigen Abbau von 5000 Arztstellen. Der Vorsitzende Dr. Frank Ulrich Montgomery sagte: "Statt 5000 Ärzte in die Arbeitslosigkeit zu schicken, brauchen wir dringend 15000 zusätzliche Klinikärzte, um dem steigenden Patientenaufkommen gerecht zu werden."
Tatsache ist, daß die Kassen im Jahr 2002 ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro vor sich herschieben. Daß etwas getan werden muß, steht außer Frage. Leider tun die Politiker so, als wäre das Gesundheitswesen von der übrigen Wirtschaft unabhängig, als hätten wir nicht offiziell über vier Millionen Arbeitslose und als bedeuteten die Arbeitsmarktreform der Hartz-Kommission nicht 600 Mio. Euro Mindereinnahmen für die Kassen, weil die neuen Billigarbeiter nur Minibeiträge in die Kassen einzahlen.
Es ist völlig illusorisch, mit Budgetierung bzw. Fallpauschalenabrechnung die Krise im Gesundheitswesen zu lösen. Wir brauchen steigende Einkommen, die Produktion von realen Werten, statt Spekulation und New Economy. Es wäre wirklich an der Zeit, die Vorschläge und Ideen des Club of Life und der Bürgerrechtsbewegung Solidarität aufzugreifen. Wenn die Politiker es nicht tun, dann müssen die Bürger ihnen auf die Sprünge helfen.
Frauke Richter
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