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Aus der Neuen Solidarität Nr. 50/2002
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Neue Enquete-Kommission zur Bioethik gefordert
Die CDU/CSU-Fraktion hat die erneute Einsetzung einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags zur Bioethik gefordert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Böhmer erklärte, der Gesetzgeber müsse in vielen Bereichen der Bio- und Gentechnologie und der Medizin offene Fragen bewältigen und rechtliche Regeln finden. Dazu zählten die Forderung nach einem Fortpflanzungsmedizingesetz, die Patentierung biotechnologischer Erfindungen, Biobanken, der Gendatenschutz sowie der Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft.
In der vergangenen Legislaturperiode hatte sich die Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" ausführlich mit der Stammzellforschung, der Präimplantationsdiagnostik (PID) und der Biopatentierung auseinandergesetzt und Stellungnahmen erarbeitet.
Der Einsetzung der Kommission war ein eineinhalbjähriger Streit vorausgegangen. Auch diesmal regt sich offenbar Widerstand. "Die unverhohlene Ablehnung einer Enquete-Kommission des Bundestages zur Bioethik durch den forschungspolitischen Sprecher der SPD, Jörg Tauss, ist erstaunlich und befremdlich", erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, der in der letzten Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" war. Laut Hüppe schüre Tauss' Haltung "Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Aussage des Koalitionsvertrages, man wolle mit Fragen der Biomedizin ethisch verantwortlich unter Wahrung der Gewissensfreiheit umgehen". Viele Entwicklungen der Biomedizin stellten grundsätzliche Anfragen an unser Menschenbild und unsere gesellschaftliche Solidarität. Vor allem komme es - wie die Vergangenheit gezeigt habe - auf die rechtzeitige Wahrnehmung und Behandlung dieser Themen an, so Hüppe. Ein Beratergremium des Bundeskanzlers wie der "Nationale Ethikrat" könne dies nicht stellvertretend für den Bundestag leisten. "Wer wie der forschungspolitische Sprecher der SPD die offene und demokratisch legitimierte Behandlung der Bioethik rundweg ablehnt, setzt sich dem Verdacht aus, die offene Diskussion zu scheuen", erklärte Hüppe. Für die Wiedereinsetzung der Bundestags-Enquete-Kommission sind die Stimmen eines Viertels der Mitglieder des Bundestages erforderlich.