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Aus der Neuen Solidarität Nr. 50/2002 |
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Der BüSo-Landesvorsitzende in Hessen, Michael Weißbach, äußert sich zu der verheerenden Finanzkrise des Landes:
Die Parteien schieben sich gegenseitig die Verantwortung für die Finanzkrise zu - und wollen die Realität des Finanzcrashs und der Wirtschaftsdepression nicht wahrhaben.Wer sich den im Juni verfaßten und jetzt auf einem Landesparteitag der hessischen CDU verabschiedeten Programmentwurf zur Landtagswahl am 2.Februar 2003 anschaut, gewinnt den Eindruck, Herr Koch und seine CDU seien dabei, das Land Hessen in ein Wirtschaftswunderland ohne Schulden und Arbeitslosigkeit zu verwandeln.
Zwei Nachrichten haben in den letzten Wochen diese Traumtänzerei von einem hessischen Sonderweg der Stabilität und des Wohlstands gründlich erschüttert: Zum einen sah sich der hessische Finanzminister Weimar (CDU) gezwungen, in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2002 die Neuverschuldung des Landes auf fast 2 Mrd. Euro zu heben und damit zu verdoppeln. Zum zweiten gab der Stadtkämmerer der Stadt Oberursel Peter Schneider (CDU) bekannt, aufgrund abermaliger Rückgänge bei der Gewerbesteuer und einer vollständig aufgezehrten Rücklage stehe die Stadt vor dem Kollaps: "Der Pleitegeier kreist nicht mehr über uns, er ist gelandet. Ein Wirtschaftsbetrieb hätte den Gang zum Konkursrichter, das Erstellen eines Sozialplans und die Entlassung von über 400 Beschäftigten bereits hinter sich."
Wie nicht anders zu erwarten, begannen die großen Parteien sofort aufeinander einzuschlagen und sich gegenseitig die Schuld an der Misere in die Schuhe zu schieben. CDU-Finanzminister Karlheinz Weimar machte die Politik der Bundesregierung und die von ihr ausgelöste Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts für die Finanzkrise verantwortlich. Er verwies darauf, daß auch die von der SPD geführten Länder gezwungen seien, Nachtragshaushalte zu verabschieden, in denen die Neuverschuldung über den Investitionen lägen. Die SPD-Opposition kündigte an, sie werde die Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof verklagen.
Das Parteiengezänk macht nur zu deutlich, daß die wirtschaftliche Fachkompetenz in den Parteien auf einem Tiefpunkt angelangt ist. Die BüSo fordert die Parteien auf, endlich Vernunft walten zu lassen und einzugestehen, daß wir uns seit einiger Zeit in einem "Crash-Prozeß" des Weltfinanzsystems und auf dem Weg in eine neue Depression befinden. Diese Wirtschaftskrise macht auch vor einem Bundesland wie Hessen nicht halt. Jetzt ist das Notprogramm der BüSo gefragt!
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