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Aus der Neuen Solidarität Nr. 50/2002 |
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Von Rainer Apel
Spät kam es, aber immerhin es kam: das Eingeständnis des Bundeskanzlers in der Bundestagsdebatte der vergangenen Woche, die deutsche Wirtschaft sei durch die weltwirtschaftliche Krise und die Turbulenzen um den Irak schwer getroffen. Interessant war auch, daß Schröder die Osterweiterung der EU nicht als Risiko, sondern als letztendlich riesige Exportchance für die deutsche Industrie darstellte. Die generelle Zielrichtung des Regierungsprogramms aber, die Fixierung auf fortgesetzte Einsparpolitik und nebelhafte Belebungskräfte des freien Marktes, ist die absolut falsche Schlußfolgerung aus der Krise. Neue Haushaltskürzungen drängen die deutsche Wirtschaft nur noch weiter in die Abwärtsspirale. Und herkömmliche Einzelprogramme zur Belebung des Arbeitsmarktes und der Investitionen greifen zu kurz.
Allein die Bankrottwelle dieses Jahres - die schlimmste seit Gründung der Bundesrepublik - hat fast 600000 Arbeitsplätze vernichtet. Wenn Wirtschaftsminister Clement hofft, mit Hilfe des Hartz-Projekts 50000 neue Arbeitsplätze schaffen zu können, dann ist das kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein der Krise.
Kanzler und Wirtschaftsminister müssen aufhören, sich von Sparhans Eichel die Richtung der Regierungspolitik vorgeben zu lassen. Was die deutsche Wirtschaft dringend braucht, ist ein wirklicher Ruck, ein Befreiungsschlag, der aus der wirtschaftlich-finanziellen Belagerungssituation herausführt. Zwei wichtige Ansatzpunkte für einen solchen Befreiungsschlag sind bereits vorhanden: zum einen das erneuerte Angebot aus Rußland, zu einer neuen Ebene der wirtschaftlichen Kooperation zwischen Deutschen und Russen zu gelangen, und zum zweiten die Aufforderung aus China, endlich das Potential der wirtschaftlichen Möglichkeiten zwischen Deutschen und Chinesen zu nutzen. Dies sind neben Indien die zwei maßgeblichen Volkswirtschaften entlang der Eurasischen Landbrücke, die sich als natürliche Partner der exportorientierten deutschen Industrie anbieten.
Russische Ausbauperspektiven wurden am 22.November in einem Vortrag des stellvertretenden russischen Eisenbahnministers Wladimir Jakunin in Hamburg angedeutet. Neben anderen Projekten möglicher verstärkter Kooperation zwischen Rußland und Europa entlang der Ostsee stellte Jakunin erneut das Potential der Transsibirischen Bahn als zentrale Transportachse zwischen Europa und Asien vor. Der Ausbau der Transkoreanischen Verbindung werde es der europäischen Wirtschaft ermöglichen, über die Transsib die koreanische Halbinsel direkt auf dem Landweg zu erreichen - wesentlich schneller als auf dem Seeweg und auch merklich billiger. Ende des Jahres sei auch die Elektrifizierung der Transsib abgeschlossen, teilte das russische Eisenbahnministerium einige Tage nach Jakunins Hamburger Vortrag der Presse mit.
Mit der Fertigstellung der wichtigsten Transportachsen stellt sich auch das Problem der Investitionen in den Ausbau der Industrien und übrigen Infrastruktur entlang der Transsib und weiter Hauptkorridore entlang der Eurasischen Landbrücke. Dies kam auf der Berliner Veranstaltung des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft Anfang vergangener Woche zur Sprache, an der einige hundert Vertreter deutscher Industrie- und Handelsfirmen sowie Banken teilnahmen. Der russische Präsident selbst schickte ein Grußtelegramm zum 50.Geburtstag des Ostausschusses, worin er die Bedeutung der deutsch-russischen Industriekooperation, sogar über die dunkelsten Perioden des Kalten Krieges hinweg, betonte. Der russische Premierminister Kasjanow, der an der Berliner Veranstaltung teilnahm, richtete in seinem Beitrag einen Appell an die deutsche und europäische Wirtschaft, Rußland dabei zu helfen, sich von seiner heutigen Rolle als Lieferant vornehmlich von Energieträgern und anderen Rohstoffen zu einem Partner im Bereich der Hochtechnik zu entwickeln. Vor allem der Bereich der Luft- und Raumfahrt, in dem Rußland nennenswerte Errungenschaften und Erfahrungen beizusteuern habe, sei für die Europäer attraktiv, sagte Kasjanow.
Bundeskanzler Schröder sagte in seiner Rede auf der Berliner Veranstaltung, die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Ost und West zeige sich an der Tatsache, daß der Handelsaustausch zwischen Osteuropa und Deutschland mit 10 Prozent der gesamten deutschen Exporte bereits über dem Austausch mit den USA liege. Und mit der Osterweiterung der EU biete sich der deutschen Industrie ein gewaltiges wirtschaftliches Potential, das es zu nutzen gelte. Klaus Mangold, Vorsitzender des Ostausschusses, fügte hinzu, Investitionen in Osteuropa und Rußland seien sogar "leichter" als in andere Regionen der Welt, Zurückhaltung sei hier also nicht angebracht.
Noch spektakulärer als die Perspektive erweiterter deutsch-russischer Kooperation ist die Perspektive zum Ausbau der Beziehungen zwischen Deutschland und China. Am 29.Dezember fliegt der Bundeskanzler nach Beijing zu Gesprächen mit der chinesischen Führung, und am Tag darauf geht es nach Shanghai. Dort ist für den 31.Dezember eine offizielle Zeremonie anläßlich der Eröffnung der ersten kommerziell betriebenen Magnetbahnstrecke der Welt vorgesehen. Mehrere hundert chinesische Prominente, darunter der Präsident und Premierminister, werden zusammen mit dem Bundeskanzler die 34 Kilometer von Shanghai zum Flughafen Pudong im Transrapid fahren.
Der Kanzler wird von Wirtschaftsminister Clement, Verkehrsminister Stolpe und NRW-Ministerpräsident Steinbrück begleitet. In der Vorschau darauf sagte Stolpe in einem Reuters-Interview am 4.Dezember, er sehe gute Chancen für Transrapid-Folgeaufträge in China, und er schließe nicht aus, daß es bereits am 31.Dezember in Shanghai zu deutsch-chinesischen Absichtserklärungen in dieser Richtung kommen werde. "Es bestehen durchaus Chancen für weitere Strecken. Auch die Langstrecke Shanghai-Beijing ist nicht ausgeschlossen... Wir können das schaffen", meinte Stolpe.
In der Tat sind neben der 1300 Kilometer langen Verbindung Shanghai-Beijing weitere Strecken im neuen nationalen Ausbauplan Chinas für Hochgeschwindigkeitsverkehr über fast 9000 Trassenkilometer vorgesehen. Eine Entscheidung für oder gegen den Transrapid ist zwar noch nicht gefallen, aber das liegt auch an den enormen Kosten für derartige Ausbaupläne: Allein das Projekt Shanghai-Beijing wird Investitionen von 25 Milliarden Euro erfordern. Aus dem laufenden Haushalt Chinas ist das kaum zu finanzieren, obwohl die chinesische Führung schon jetzt enorme, weit über das aus Europa gewohnte Maß hinausgehende Anstrengungen unternimmt, den Eisenbahnausbau zu beschleunigen.
Die Finanzierung solch großer Transportstrecken verlangt, wenn die Fertigstellung nicht 20 oder 30 Jahre dauern soll, andere Wege der Kreditschöpfung, und da kann Deutschland aus seinen Erfahrungen mit der Frankfurter Kreditanstalt für Wiederaufbau etwas beitragen. Man muß nur über das bisher bei der Kreditanstalt praktizierte Billigkreditprogramm mit langen Tilgungszeiten hinausgehen und zu Infrastrukturanleihen im Umfang von mehreren zehn Milliarden Euro jährlich übergehen. Solche Anleihen können für nationale Ausbauprogramme, aber auch für internationale, wie den Bau einer etwa 10000 Kilometer langen eurasischen Magnetbahntrasse, aufgelegt werden.
Eine Grundvoraussetzung ist die Garantie der beteiligten Regierungen. Diese Garantie könnten der Kanzler und die chinesische Führung schon am Jahresende in einer gemeinsamen Absichtserklärung, wie der von Stolpe angedeuteten, zumindest für den chinesischen Teil der Eurasienstrecke geben. Für die schwer gebeutelte deutsche Wirtschaft wäre damit der Jahresbeginn mit einer Perspektive für Investitionen verbunden, die reale Aussichten auf einen sichtbar schnellen Abbau der Massenarbeitslosigkeit bedeuten würden. Und zu vielen Firmenbankrotten, die heute für das kommende Jahr befürchtet werden, und dem damit verbundenen Verlust von weiteren 680000 Arbeitsplätzen (laut Schätzungen von Creditreform) müßte es und würde es nicht kommen. Das wäre die beste Neujahrsbotschaft, die der Kanzler an die Nation richten könnte - und daß sie diesmal nicht aus Berlin, sondern aus Shanghai käme, würde das Besondere dieses wirtschaftspolitischen Kurswechsels unterstreichen.
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