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Aus der Neuen Solidarität Nr. 50/2002
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Zitate aus der Oberurseler Haushaltsdebatte
Stadtkämmerer Peter Schneider (CDU): "Der Pleitegeier kreist nicht mehr über uns, er ist gelandet. Ein Wirtschaftsbetrieb hätte den Gang zum Konkursrichter, das Erstellen eines Sozialplans und die Entlassung von über 400 Beschäftigten bereits hinter sich... Die Stadtverwaltung hat in den vergangenen zehn Jahren einen strikten Sparkurs gefahren, die Organisationsstruktur im Rathaus umgekrempelt, Personal abgebaut, soziale Leistungen gekürzt, Parkgebühren eingeführt, die Beleuchtung reduziert, Essenszuschüsse gestrichen oder den Bestand an städtischen Mietwohnungen verkauft! Eine weitere Konsolidierung des Etats ist nur noch durch einschneidende Entscheidungen möglich, die an den Kern der sozialen Infrastruktur der Stadt gingen."
Bürgermeister Gerd Krämer (CDU): "Wer heute noch in der Stadt Gewerbesteuer zahlt, ist der Mittelstand. Wenn der Bund nicht zügig eine Finanzreform umsetzt, die den Kommunen solide Einnahmen garantiert, ist nicht nur die kommunale Selbstverwaltung gefährdet, sondern auch der soziale Friede im Lande... Wir haben aber Hoffnung auf eine Änderung, weil es 70% aller Kommunen in Deutschland so geht wie uns. Die Regierung muß einfach ihre verheerende Steuergesetzgebung korrigieren."