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Aus der Neuen Solidarität Nr. 51/2002 |
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Die Ärzteverbände wollen nicht mehr zusehen, wie das Gesundheitswesen immer weiter in den Ruin reformiert wird. Mit einem Dreistufenplan sollen die schlimmsten Sparmaßnahmen verhindert werden.
Die Ärzte wollen mit ihren Protesten gegen die rot-grüne Sparpolitik jetzt ernst machen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat dazu einen Dreistufenplan entwickelt. Im Januar soll eine bundesweite Fragebogenaktion anlaufen, gefolgt von der nächsten Stufe, dem "Dienst nach Vorschrift". "Wenn die Budgets ausgeschöpft sind, empfehle ich - außer bei medizinisch notwendigen Fällen - , die Patienten auf das nächste Quartal zu vertrösten", sagte der KBV-Vorsitzende Richter-Reichhelm. Die Bundesärztekammer wurde noch deutlicher: "Wenn es sein muß, werden wir das Gesundheitswesen so lange lahm legen, bis wir sachgerechte Lösungen gefunden haben", erklärte Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe.
Hintergrund dieser Argumentation ist der Umstand, daß die Mehrzahl der niedergelassenen Ärzte aufgrund der jahrelangen Sparmaßnahmen keineswegs mehr "Großverdiener" sind. Viele Arztpraxen sind nur noch geöffnet, weil die Ärzte unterhalb der Deckung ihrer Betriebskosten arbeiten. So hatte der KBV-Vorsitzende bereits Mitte November darauf hingewiesen, daß ein niedergelassener Arzt aus seiner vertragsärztlichen Tätigkeit im Durchschnitt 2000 Euro netto verdient. Der Umsatz aus der vertragsärztlichen Tätigkeit betrage ungefähr 163000 Euro, wofür der Arzt durchschnittlich 55 Stunden in der Woche arbeite, so Richter-Reichhelm. Aus diesem Umsatz zahle er seine Betriebskosten, also die Gehälter seiner Mitarbeiterinnen, Miete, Geräte, Verbrauchsbedarf, EDV, Büromaterial und Kreditzinsen. Als Freiberufler kommt jeder niedergelassene Arzt für seine Altersversorgung und seine Krankenversicherung selbst auf. Etwa 40000 Euro müsse er für Altersvorsorge, Krankenversicherung und Steuern im Jahr aufbringen. Danach bleiben dem Arzt noch 26000 Euro jährlich übrig. Dies entspreche einem Nettoverdienst von 2000 Euro monatlich.
Aufgrund der hohen Verantwortung, langen Arbeitszeiten, langen Aus- und Weiterbildungszeiten, verbunden mit den Risiken eines Unternehmers, sei dies kein großer Anreiz mehr, in die freie Arztpraxis zu gehen, erklärte der KBV-Vorsitzende.
Mit ihrem angekündigten Dienst nach Vorschrift würden sich die Ärzte nur an bestehende Gesetze und an die Vorgaben der Bundesgesundheitsministerin halten.
Nun haben die Ärzte die Konsequenzen gezogen und wollen nach Ausschöpfung des Budgets ihre Praxen schließen - eigentlich eine logische Konsequenz, und Frau Schmidt könnte eigentlich froh sein, weil so keine Mehrkosten mehr entstünden. Trotzdem appellierte sie an die Verantwortung der Ärzte, die diese schließlich gegenüber den Patienten und den Kassen hätten.
Aber hat nicht die Regierung, und damit auch Ulla Schmidt, eine Verantwortung gegenüber den Bürgern? Mit keiner Silbe hat Frau Ulla Schmidt jemals die Wirtschaftskrise als Ursache der Finanzmisere im Gesundheitswesen angesprochen, geschweige denn die verfehlte Wirtschaftspolitik der eigenen Regierung angegriffen. Sie schiebt den Schwarzen Peter je nach politischer Lage einmal den Ärzten, dann den Kassen (mit ihrem ungeheuren Verwaltungsaufwand) oder den Patienten (die viel zu oft zum Arzt gingen) zu.
Das Problem ist aber leider nicht nur die Wirtschaftskrise, für deren Lösung niemand ein Konzept zu haben scheint. Das zusätzliche Problem ist, daß Politiker wie auch die Bürger tatsächlich glauben, man könnte durch Umschichtungen, Einsparungen und dergleichen das Gesundheitswesen retten. Das ist aber eine Illusion! Wer glaubt, wenn man Bagatellerkrankungen (Erkältung, verdorbener Magen, verstauchter Finger) und "artfremde Leistungen" (Krankengeld, Fahrkosten, Kuren, Sterbegeld, Mutterschaftsgeld usw.) aus dem Erstattungskatalog streiche, stünde wieder genügend Geld für die notwendigen Maßnahmen zur Verfügung, der hat die Ursachen der heutigen Misere nicht verstanden.
Bei all diesen Rechnungen wird nämlich vergessen, daß die gesamtwirtschaftliche Basis für unser Gesundheitswesen wegbricht. Anstatt die nötige wirtschaftspolitische Wende einzuleiten, demontieren wir heute unser bis vor kurzem noch vorbildliches Gesundheitssystem. Eine Gesellschaft, die so etwas toleriert, ist zum Scheitern verurteilt.
Der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat befaßte sich Anfang Dezember erstmals mit Schmidts Eilgesetzen, die angesichts der politischen Kräfteverhältnisse auf der politischen Kippe stehen. Selbst wenn das Gesundheitspaket nicht scheitern sollte, wird das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen weiter steigen, und es ist absehbar, daß die Beitragssätze der Kassen im kommenden Jahr auf breiter Front auf weit über 15% angehoben werden müssen.
Der von Ulla Schmidt verordnete Beitragsstopp ist schon heute Makulatur. Viele Kassen können sich nämlich auf die in dem Gesetz vorgesehene Ausnahmeregelung berufen, würden bei einer Anhebung der Beiträge also nicht gesetzwidrig handeln. Denn ausdrücklich dürfen die Versicherungen ihre Beiträge anheben, wenn sie sonst in ihrer Existenz bedroht wären, Schulden machen müßten oder höhere Beiträge aufgrund des Risikostrukturausgleiches zwischen den Kassen unvermeidbar seien.
Auch der Plan der Techniker-Krankenkasse, mit Beginn des nächsten Jahres eine Selbstbeteiligung der Versicherten an den Behandlungskosten einführen, ist bestenfalls eine Mogelpackung. Der Versicherte könnte auf diesem Weg ein stärkeres Bewußtsein dafür entwickeln, ob eine medizinische Leistung tatsächlich in Anspruch genommen werden müsse oder nicht. Ist aber eine geringfügige Beitragssenkung gerechtfertigt, wenn der Versicherte auf einen Arztbesuch verzichtet? Kann man es dem Einzelnen überlassen zu entscheiden, ob sich hinter einer vermeintlich harmlosen "Grippe" nicht eine schwere Erkrankung verbirgt, die dann durch "Eigentherapie" gefährlich verschleppt wird?
Im übrigen ist die Idee, daß sich Versicherte den Umfang ihres Versicherungsschutzes selbst wählen können, nicht neu und in anderen Ländern auch schon Praxis (wenn auch eine schlechte). Im Endeffekt läuft es immer darauf hinaus: Wer gesund ist und Geld hat, kann sich ordentlich versichern, wer kein Geld hat und krank wird, hat eben Pech gehabt. Aus genau diesem Grund hatten die Gesetzlichen Krankenkassen Mitte der 70er Jahre ähnliche sogenannte Bonus-Tarife wieder abgeschafft.
Die AOK ihrerseits will den Patienten künftig konkrete Empfehlungen für Ärzte und Kliniken mit auf den Weg geben. Es liegt die Vermutung nahe, daß dies der Einstieg in eine Aufhebung der jetzt gültigen freien Arztwahl sein könnte. Auch wenn diese Empfehlungen mit dem Argument der "Qualität" verpackt werden - das tatsächliche Ziel ist die Kostensenkung, und das sollte auch deutlich gesagt werden. Die Patienten brauchten "bessere Informationen" und mehr Transparenz im "Dschungel der Leistungsanbieter", meinte ein Sprecher der AOK. Von welchem Dschungel ist hier eigentlich die Rede? Tatsächlich wird das medizinische Versorgungsnetz in Deutschland immer dünner. Der einzig wachsende Bereich im Gesundheitswesen ist noch die Branche der Schönheitschirurgen.
Im übrigen will die AOK deutlicher zwischen guten und schlechten Ärzten, optimalen und weniger guten Behandlungsmöglichkeiten unterscheiden. Optimale Behandlung? Bei der strikten Budgetierung der Gesundheitsausgaben kann von optimaler Behandlung schon längst nicht mehr die Rede sein; das wissen die Vertreter der AOK genauso wie jeder andere denkende Mensch. Die Folge sind Überstunden, Personalmangel und volle Wartezimmer. Die Lösung kann also nicht sein, daß jeder versucht, den größten Teil vom kleiner werdenden Kuchen zu ergattern, sondern der Kuchen selbst muß wieder wachsen!
Frauke Richter
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