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Aus der Neuen Solidarität Nr. 51/2002 |
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TIA soll Computerdaten über E-mails, Telefonate, Kreditkartenkäufe und Bankkonten sammeln und an das neue NorthCom weitergeben, schrieb der ehem. Nachrichtenoffizier der US-Armee Pyle am 20.11. im Hartford Courant. Pyle hatte in den 70er Jahren die Existenz gegen US-Bürger gerichteter Überwachungsprogramme der Armee in den USA publik gemacht und war Mitarbeiter des Senats-Untersuchungsausschusses für Geheimdienstaktivitäten (der "Church-Kommission") und des von Sen. Ervin geleiteten Unterausschusses für Verfassungsrechte. Pyle zufolge wird die TIA eine mächtige "Waffe in den Händen eines Mannes sein, der - wie J. Edgar Hoover - Leute, die er nicht mag, diskreditieren und schikanieren will... Früher hätte das [FBI] viele tausend Stunden investiert, um das zu erfahren, was es nun mit einer Internet-Suchmaschine wie Google in 2,7 Sekunden herunterladen kann." Dies verschaffe der Regierung eine enorme und weitgehend unkontrollierte Fähigkeit, Freiheits- und Datenschutzrechte zu verletzen.
Prof. Cole von der Georgetown Law School schätzt, daß seit dem 11. Sept. 2001 in den USA mehr als 2000 Menschen bei "Razzia"-ähnlichen Aktionen verhaftet wurden. Die Verhafteten - meist Immigranten - seien die "Verschwundenen" Amerikas, denn fast alle wurden heimlich verhaftet, geheim vor Sondergerichten verklagt und heimlich deportiert. Niemand wisse, wieviele noch in Haft seien. Die Washington Post bezeichnete das, was Justizminister Ashcroft und die US-Regierung errichten, als "paralleles Justizsystem" für Terrorverdächtige - ohne den Rechtsschutz, den gewöhnliche Angeklagte laut US-Verfassung genießen.
So kann die Regierung laut Washington Post z.B. die heimliche Durchsuchung des Hauses eines Amerikaners anordnen, ihn zum "feindlichen Kampfteilnehmer" erklären und unbegrenzt auf einem Militärstützpunkt festhalten. Mindestens ein US-Bürger, José Padilla, wurde bereits von einer Haftanstalt in ein Militärgefängnis verlegt - und zwar in Einzelhaft. Für Ausländer gelten noch zwei schärfere Regeln: Sie können vor Militärgerichten oder -kommissionen verklagt werden, und nach einem Geheimprozeß deportiert werden. Außerdem kann nur der Präsident entscheiden, wer ein "feindlicher Kampfteilnehmer" ist, und wer nicht. Diese Entscheidung kann nicht von einem Gericht überprüft werden.
Gemäßigte Geistliche der evangelischen und katholischen Kirchen sowie jüdische Rabbiner haben in den USA eine wichtige Initiative gegen einen Irakkrieg gestartet. Am 4. Dezember erschien in der New York Times eine von "Religious Leaders for Sensible Priorities" geschaltete ganzseitige Anzeige unter der Überschrift "Präsident Bush: Jesus veränderte Ihr Herz, lassen Sie ihn nun Ihre Meinung ändern", die von vielen hundert führenden Vertretern des Nationalen Kirchenrats, der katholischen Kirche, der Vereinigten Methodistischen Kirche (der Bush angehört), der Episkopalkirche und zahlreicher anderer christlicher Kirchen sowie Rabbinern unterzeichnet ist. Darin heißt es, ein Krieg gegen den Irak sei "ein unprovozierter, präventiver Angriff auf eine Nation, welche die USA nicht bedroht. Er verletzt die UN-Charta und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Nationen." Die Unterzeichner erinnern Bush an seine eigenen Worte: "Sie haben die entscheidende Rolle des Glaubens in Ihrem Leben verkündet, und Sie haben oft gesagt, daß Menschen des Glaubens oft ,die Stimme des Gewissens einer Nation' seien. Hören Sie nun auf unsere Stimme."
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