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Aus der Neuen Solidarität Nr. 7/2002

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Pressestimme: "Völker hört die Signale"

Auszug aus einem Beitrag in Deutsche Tagespost von Fritz Schenk.

Der Vorgang selber spricht schon für sich: "Präambeln" kennen Verfassungen und internationale Verträge von herausgehobener Bedeutung. Sie werden nicht einmal Gesetzen vorangestellt und schon gar nicht innerstaatlichen Abmachungen oder Absichtserklärungen. Daß sie aber gar eine Koalitionsvereinbarung zwischen Provinzparteien einleitet (und darum handelt es sich schließlich in diesem Fall bei den Berliner Landesverbänden von SPD und PDS), noch ehe es überhaupt in dem dafür zuständigen Parlament, nämlich dem Berliner Abgeordnetenhaus, zur Vorstellung dieser Koalition und zur Wahl der künftig regierenden Personen gekommen ist, ist ein Novum. Was bleibt einem Parlament dann eigentlich noch anderes übrig, als der "glorreichen Einläutung eines neuen Zeitalters" nach bekanntem totalitären Gebrauchsmuster zuzujubeln und alle als "Volksfeinde" zu diffamieren, die das nicht mitmachen können oder wollen?

Da ist von der "unabdingbaren Voraussetzung" die Rede, "alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte der Stadt zusammenzuführen", um Berlin zur "Werkstatt der Einheit" zu machen. Hier fehlt eigentlich nur noch der Aufruf, die "Nationale Front der DDR" wieder auferstehen zu lassen, in der die Kommunisten bekanntlich alle anderen Parteien ihres Herrschaftsbereichs zu "Block"-Parteien auf den hinteren Rängen der von ihr beherrschten Einheitslisten degradiert hatten.

Von noch größerer Bedeutung für die PDS dürfte jedoch sein, daß sie die schon bei anderen Anlässen und bei innerparteilichen Klärungen über ihre Vergangenheit gebrauchten Formulierungen in einem Vertrag mit der SPD abgesegnet bekommen hat. So wird zugegeben, daß das SED-Regime ein totalitäres und menschenverachtendes System gewesen ist, die Verantwortung dafür aber allein den damaligen Machthabern in Ostberlin und Moskau zugeschrieben. Und so sind die "Distanzierung der PDS von den Unrechtstaten der SED und dem Mauerbau wichtige Schritte zur Aufarbeitung der unheilvollen Geschichte der SED", das war's dann eben! Daß die heute handelnden Personen, die größte Zahl der Mitglieder, die PDS selber (die ja nur den Namen gewechselt hat), die SED ist, wird einfach hinweggewischt - und die SPD unterschreibt das! Kein Wort darüber, daß die Staatssicherheit offiziell "Schild und Schwert der Partei" und daher nur mit ihren Mitgliedern und Funktionären besetzt gewesen war, das heißt, wichtigstes Unterdrückungsinstrument der SED zur Sicherung ihrer totalitären Macht. An der Spitze Honecker und Krenz, in den Bezirken Funktionäre wie Modrow, waren die obersten Befehlshaber der "Stasi", Kreaturen wie Mielke oder Wolf ja vor allem willfährige Vollstrecker.

Skandalös ist die Formulierung: "Die Erfahrung des Sieges des Faschismus über die gespaltene Arbeiterbewegung führte in Teilen der Mitgliedschaft von SPD und KPD nach 1945 zum Wunsch nach Vereinigung." Tatsächlich hatten die Wiedergründer der SPD um Kurt Schumacher, Ernst Reuter, Ollenhauer, Erler, Wehner und viele andere beharrlich auf die Mitschuld der Kommunisten am Sieg der Nationalsozialisten hingewiesen, denn kein geringerer als Ulbricht war es schließlich gewesen, der Anfang der 30er Jahre in Berlin gemeinsam mit dem "Sprachrohr" der NSDAP, Josef Goebbels, auf Veranstaltungen gegen das "verabscheuungswürdige Weimarer System" aufgetreten war. Die Sozialdemokraten wurden als "Sozialfaschisten" zu den "Hauptfeinden der Arbeiterklasse" erklärt und erbarmungslos bekämpft. Das hatte sich sogar in den NS-Konzentrationslagern fortgesetzt, wo die Kommunisten viele Sozialdemokraten gegenüber SS und Gestapo denunziert und vielfach dem Tod ausgeliefert hatten. Den Rest besorgten die Kommunisten unter dem Schutz sowjetischer Bajonette, als sie bis 1948 die SPD ihrer Zone "liquidiert", Tausende Sozialdemokraten verhaftet, vertrieben, Hunderte ermordet und ihres Eigentums beraubt hatten.

Das alles wird jetzt den SED-Gründern und den sowjetischen Besatzern in die Schuhe geschoben und mit einer pauschalen Entschuldigung vom Tisch gewischt. Mit ihrer Unterschrift unter diese "Präambel" hätten Wowereit und seine Genossen das gesellschaftspolitische Grundseminar der SED-Parteihochschule auf jeden Fall mit Auszeichnung bestanden...

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Verfassers. Fritz Schenk ist als langjähriger Moderator des "ZDF-Magazins" bekannt.