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Aus der Neuen Solidarität Nr. 7/2002
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Pressestimme: "Der Staat geht zu weit"
Am 6. Februar äußerte sich der ehemalige Bundesminister und Geheimdienstexperte Andreas von Bülow in einem Interview mit Junge Freiheit über die üble Rolle der Geheimdienste bei Terrorismus und Rechtsradikalismus. Wir bringen Auszüge.
Das NPD-Verbotsverfahren wurde nach dem Bombenanschlag auf eine Düsseldorfer S-Bahnhaltestelle politisch eingeleitet, ohne zu wissen, ob überhaupt Rechtsradikale, geschweige denn die NPD damit das Geringste zu tun haben. Tatsächlich glaubt die Polizei inzwischen nicht mehr an einen rechtsradikalen Zusammenhang. Das Verbotsverfahren wurde allerdings weiter betrieben. Ein Skandal?
Bülow: Ähnlich war es auch im Falle des Brandanschlages auf die Düsseldorfer Synagoge einige Wochen später. Allen war klar, das konnten nur Rechtsradikale gewesen sein, dann stellte sich heraus, es waren zwei Araber. Auf wessen Rechnung die gearbeitet haben, weiß die Öffentlichkeit nicht. Im Falle der spektakulären Sprengung der Jugendvollzugsanstalt Weiterstadt zum Beispiel, war der Haupttäter ein Mitarbeiter des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes. Die Generalbundesanwaltschaft wollte natürlich des Mannes habhaft werden, doch wurde er von genanntem Landesamt ins Ausland geschafft und mit einer neuen Identität versehen. Der gleiche Mann hatte zuvor eine V-Mann-Rolle im Fall Bad Kleinen, bei dem der Polizist Michael Newrzella und der Terrorist Wolfgang Grams erschossen wurden. Auch im Falle des berühmten "Celler Lochs" haben wir heute Gewißheit, daß die Tat auf das Konto eines VS-Mitarbeiters geht, was damals jedoch der RAF angelastet wurde. Inzwischen kann die Öffentlichkeit nicht mehr unterscheiden, was ist originär und was geht auf das Konto eines agent provocateur? Ich will unseren Ämtern nichts unterstellen, aber ich wundere mich doch über so viele Merkwürdigkeiten, etwa im Falle des Solinger Brandanschlages: Dort wurden die jugendlichen Täter in einer Kampfsportschule ausgebildet, in der auch der Bundesgrenzschutz und Sondereinheiten der Bundeswehr trainiert wurden und deren Leiter ein Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes war. Ebensolche Merkwürdigkeiten gab es bei den Ausschreitung von Rostock und dem Brandanschlag von Lübeck. Skandale, die zeigen, daß der Rechtsstaat beschädigt wird.
Wie hoch würden Sie denn den Anteil des "gemachten" Rechtsradikalismus einschätzen?
Bülow: Das kann ich nicht sagen. Aber wie weit die Einmischung der Geheimdienste führen kann, zeigen die unglaublichen Hintergründe des ersten Bombenanschlags auf das World Trade Center 1993: Den damaligen Haupttäter hatte das FBI als Informanten auf seiner Gehaltsliste. Ihm wurde von der Behörde versprochen, die zur Explosion notwendigen Chemikalien würden rechtzeitig gegen harmlose ausgetauscht. Das FBI hielt sein Versprechen nicht und die Bombe ging hoch - sechs Tote und etwa 1000 Verletzte waren die Folge. Die Mitglieder der Gruppe standen übrigens schon zuvor auf einer Einreiseverbotsliste des US-Außenministeriums, doch die CIA sorgte dafür, daß sie trotzdem ins Land gelangten. Da fragt man sich als Amerikaner doch, ob sich nicht Teile des Geheimdienstes mit dem kriminellen Milieu vereinen?