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Aus der Neuen Solidarität Nr. 50/2002 |
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Zum amerikanischen Erntedankfest (Thanksgiving) am 28.November veröffentlichte Lyndon LaRouche eine Grußbotschaft, die wir hier in Auszügen wiedergeben.
Richten wir unseren Blick zwei Jahre in die Zukunft auf bessere Zeiten, auf den 25.November 2004, wenn ich hoffentlich zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden bin und gerade einen Erntedank-Glückwunsch an den scheidenden Präsidenten George W.Bush richte. Dann bleibt nur die Frage: Welche Partei hat lange genug überlebt, daß sie mich zum Kandidaten machte?
Es gibt auf dem ganzen amerikanischen Kontinent keine einzige große Partei (vielleicht mit Ausnahme der PRI in Mexiko), die in zwei Jahren noch als größerer politischer Faktor präsent sein wird. Was die USA betrifft, sind zwei Dinge klar. Erstens, wenn ich gewählt werde, wäre das ein Nachhall der Mission der Demokratischen Partei unter Franklin Roosevelt und auch der Tradition Abraham Lincolns. Zweitens, keine der heute existierenden großen oder kleinen amerikanischen Parteien erfüllt den Anspruch dieser Mission und Tradition. Eine ähnlich paradoxe Lage herrscht bei den großen Parteien in den Parlamenten in ganz Nord- und Südamerika sowie in Europa. Wenn die Demokratische Partei nicht bald ihre "Politik der Mitte" aufgibt, wird sie sich wahrscheinlich im Laufe des kommenden Jahres von selbst erledigen.
Senator Ted Kennedy hat es vor einigen Jahren auf den Punkt gebracht: "Dieses Land braucht nicht zwei Republikanische Parteien" - eine Tatsache, die seine Nichte, die sich kürzlich erfolglos um das Amt der Gouverneurin von Maryland bewarb, anscheinend übersehen hat.
Wir, und damit meine ich auch die besten politischen Karikaturisten, müssen dieses Paradox mit Humor nehmen. Großes Unheil, wie jenes, das der größte Teil der Welt über sich selbst gebracht hat, sollte man immer so aufnehmen, daß die düsteren Augenblicke durch lichtere Momente des Lachens aufgehellt und verscheucht werden. Allerdings gibt es heute in Europa und Amerika kaum eine Partei, die einen Heller wert ist, wenn es um die brennenden tagtäglichen Probleme geht.
Ein jahrzehntelanger moralischer und intellektueller Niedergang der etablierten amerikanischen und westeuropäischen Parteien ist der Hintergrund für ihre beschämende Unfähigkeit, die beiden größten existenzgefährdenden Probleme der letzten beiden Jahre zu bewältigen. Das erste ist der von den USA angeführte Vorstoß für einen weltweiten, praktisch permanenten Religionskrieg, wie ihn die Befürworter des "Kampfes der Kulturen" von Bernhard Lewis, Zbigniew Brzezinski und Samuel Huntington betreiben. Das zweite ist der immer raschere wirtschaftliche Zusammenbruch des völlig verrotteten Weltwährungs- und Finanzsystems. Hier und da gab es Ausnahmen, so kürzlich in Bundeskanzler Schröders Bundestagswahlkampf oder bei der Resolution des italienischen Parlamentes für ein neues Bretton-Woods-Abkommen, aber auch das waren seltene Ausnahmen.
Zu behaupten, wir hätten die Gefahr eines Irakkrieges hinter uns, wäre eine törichte Übertreibung. Den verrückten Kriegstreibern um Cheney, Rumsfeld, Wolfowitz und Perle ist zwar vorerst Einhalt geboten worden, aber die Füchse streunen sozusagen immer noch um den Hühnerstall herum. In dieser Hinsicht bleibt noch viel zu tun.
Dennoch, die Gefahr eines solchen Wahnsinnskrieges wurde abgewendet. Die Parteien, vor allem die amerikanischen, haben in der Hinsicht schmählich versagt. Die Rückkehr zur Vernunft kam in den USA hauptsächlich über die Institutionen, die direkt oder indirekt mit dem Präsidentenamt verbunden sind.
Die Kriegsgefahr ist unauflöslich mit der weltweiten Wirtschafts-, Währungs- und Finanzkrise verknüpft. Wenn ein Nahostkrieg über den Februar 2003 hinaus verhindert wird, wird die Kriegsgefahr Ende 2003 wieder auftauchen, wenn bis dahin nicht ein wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm in der Tradition von Franklin Roosevelt begonnen hat.
Die heutige Weltlage ist mit der von 1929-33 vergleichbar, aber viel gefährlicher. Wenn die sogenannten demokratischen Institutionen in dem heruntergekommenen Zustand verharren, den die amerikanischen Parteien seit zwei Jahren und besonders im vergangenen Jahr zur Schau tragen, dann hat die Welt wahrscheinlich eine allgemeine wirtschaftliche Auflösung und Kriege zu erwarten, die an die Zeit 1511-1648 in Europa oder, schlimmer noch, an das "finstere Zeitalter" im 14.Jahrhundert erinnern. Die Geschichte der Weimarer Republik vom Sturz der Regierung Müller bis zur Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler am 30.Januar 1933 liefert wichtige Einsichten in die derzeitige Lage.
Das Versagen der politischen Parteien in Deutschland führte zur Regierung durch Notverordnungen (unter Umgehung des Parlamentes). Als auch noch die deutsche Generalität - ebenfalls ein staatstragender Faktor - versagte, weil sie Ende Januar 1933 Hitlers Ernennung nicht verhinderte, wurden die Schrecken der Nazidiktatur und des Zweiten Weltkrieges praktisch unvermeidlich.
Heute sollten wir in Amerika dankbar sein, daß die Institutionen, auf die ich mein Vertrauen setzte, [gegen den Irakkrieg] eingegriffen haben. Aber wir können einer Weltdepression nur entgehen, wenn alle "anti-Rooseveltschen" Maßnahmen der Jahre 1971-2002 in der Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik rückgängig gemacht werden. Dazu müssen entsprechende Gesetze auf der Ebene des Kongresses und der Bundesstaaten erlassen werden. Um solche Gesetze zu beschließen, wie es die Verfassung vorschreibt, brauchen wir politische Parteien. Diese politische Kombination müssen wir schaffen, indem wir die lebensfähigen Elemente des heute gescheiterten Parteiensystems um ein gemeinsames Ziel zu einen.
Wie diese notwendige Neuordnung des Parteiensystems aussehen muß, läßt sich jetzt noch nicht absehen. Der Ausgangspunkt sollte eine energische Anstrengung sein, verschiedene Kräfte überparteilich für bestimmte Ziele zusammenzubringen. Ich habe den Anfang gemacht, indem ich eine Art Super-TVA (nach Roosevelts Tennessee Valley Authority) für den Infrastrukturaufbau vorgeschlagen habe, um unsere zusammenbrechende Volkswirtschaft wieder in Gang zu setzen.
Eine Vorbedingung für ein solches Programm ist allerdings, daß man mit einem einzelnen, einfach formulierten Gesetz den Weg frei macht; dieses Gesetz müßte a) erklären, daß wir uns in einem nationalen Notstand befinden, einem systemischen realwirtschaftlichen Zusammenbruch, in dem Sparpolitik grundsätzlich kontraproduktiv ist, und b) festsetzen, daß alle Gesetze, die ein Wiederaufbauprogramm wie in der Zeit zwischen 1933-1964 verhindern, für die Dauer des wirtschaftlichen Notstandes aufgehoben sind.
Mein persönlicher Beitrag bei diesem Vorhaben ist einzigartig und, jedenfalls in der Praxis, unverzichtbar. Aus einem Prozeß des wirtschaftlichen Wiederaufbaus müssen lebensfähige politische Parteien entstehen. Dafür ist meine Präsidentschaftskandidatur unerläßlich.
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