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Aus der Neuen Solidarität Nr. 51/2002 |
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Lyndon LaRouche spricht zu einer Bürgerversammlung in Los Angeles, Kalifornien.
Das wirtschaftspolitische Vakuum in den USA wird in den kommenden Wochen eine intensive Debatte auslösen. US-Präsidentschaftskandidat Lyndon LaRouche leitete hierzu am 7.Dezember einen Beitrag, indem er per Videoband zu einer Bürgerversammlung in Los Angeles zum Thema "LaRouche sagt Kalifornien: Es ist Zeit für eine Super-TVA" sprach.Der frühere Kongreßabgeordnete Mervyn Dymally, der jetzt nach zehnjähriger Pause als Landtagsabgeordneter in die Politik zurückgekehrt ist, eröffnete die von über 150 Gästen besuchte Versammlung mit den Worten, LaRouche habe sich in Wirtschafts- und Finanzfragen als "prophetisch" erwiesen. Dymally ist einer der prominentesten Afroamerikaner Kaliforniens: Schon von 1974-78 war er stellv. Gouverneur des Landes, und von 1988-1990 war er Vorsitzender des "Black Caucus" im US-Kongreß.
In seiner Rede betonte LaRouche: "Wäre die Bundesregierung ein Bundesstaat, so wäre sie bankrott. Sie ist nicht bankrott, weil sie Kredit schöpfen kann... Die Menschen wollen das nicht wahrhaben. Sie möchten glauben, daß man alles mit einem bestimmten Gesetz oder Arrangement, einer Steuersenkung, Ausgabenkürzungen oder auch Steuererhöhungen o.ä. irgendwie ,reparieren' kann. Aber nichts davon wird funktionieren."
Ein Wiederaufbau sei jedoch möglich: "Wir brauchen Kreditprogramme für Großprojekte, etwa in der grundlegenden wirtschaftlichen Infrastruktur, und einen wirtschaftlichen Wiederaufbau mit Zustrom öffentlicher Kredite in die Infrastruktur und die Förderung bestimmter High-Tech-Bereiche agro-industrieller Produktion... Der Kredit, den wir für den Wiederaufbau brauchen, kann nicht aus dem Bankensystem oder dem Verkauf von Aktion o.ä. kommen. Deshalb müssen wir auf die Befugnis der Regierung zur Kreditschöpfung und Regulierung zurückgreifen. Sie wird die Bundesstaaten stützen, so daß sie ihre Wiederaufbauprogramme durchführen können. Dies betrifft in Kalifornien etwa die Stromerzeugung und die Stromnetze sowie die Verbesserung der Wasserwirtschaft und Wasserversorgung."
Zu diesem Zweck wiederholte LaRouche seinen Vorschlag eines nationalen Infrastrukturprogramms, "das ich manchmal eine ,Super-TVA' nenne, um die Menschen an die TVA-Entwicklung unter Roosevelt zu erinnern." Außerdem müsse "das Finanz- und Währungssystem, das uns erwürgt, einem Bankrottverfahren" unterzogen werden. Dazu müsse die Bundesregierung per Gesetz "alle die Gesetzesänderungen der letzten ca. 35 Jahre, die uns vom System fester Wechselkurse zum System freier Wechselkurse oder vom Protektionismus zum Freihandel und massiver Deregulierung führten, zumindest vorübergehend rückgängig" machen.
Grußbotschaften kamen von Landessenator Joe Neal aus Nevada, dem demokratischen Landtagsabgeordneten Mike Kahikina aus Hawaii sowie von Gewerkschaftsführern und Sprechern asiatischer und muslimischer Vereinigungen aus Kalifornien. LaRouches Wahlkampfkoordinator für die amerikanische Westküste Harley Schlanger erläuterte in einer Rede mit dem Titel "Sind Krieg und Depression unvermeidlich?" den Lautenbach-Plan und die Politik Franklin D. Roosevelts.
Eine wichtige Rolle spielte bei der Bürgerversammlung auch die LaRouche-Jugendbewegung: Carlos Ramirez leitete die Versammlung, und Elkee Sandoval Spies forderte die Anwesenden in einem bewegenden Appell auf, sich am 10. Dezember an einem "Tag des Lobbying" in der Landeshauptstadt Sacramento zu beteiligen. Tatsächlich folgten 70 meist junge Bürger dieser Aufforderung.
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