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Aus der Neuen Solidarität Nr. 7/2002
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Argentinien braucht eine Nationalbank
Interview. Nach den Versuchen einiger argentinischer Medien, LaRouche zu verleumden, gab der amerikanische Präsidentschaftsbewerber dem landesweiten argentinischen Sender Radio Nacional am 29. Januar ein Interview.
Einige Medien, u.a. Ambito Financiero, haben Sie als "ultrarechts" beschrieben. Sie haben für Argentinien die Einrichtung einer Nationalbank vorgeschlagen. Können Sie sagen, wie das im einzelnen funktionieren würde?
LaRouche: Die Grundlage ist das Prinzip, das der erste Finanzminister der USA, Alexander Hamilton, beschrieben hat. Entgegen der Praxis der USA während des größten Teiles des 20. Jahrhunderts unter dem System der Federal Reserve schreibt die amerikanische Verfassung nämlich vor, daß allein der Kongreß das souveräne Recht hat, die Ausgabe von Banknoten durch die Exekutive der Regierung, also durch den Präsidenten, zu genehmigen. Dies hat unter den gegenwärtigen weltweiten Bedingungen besonders große Bedeutung - und für die argentinische Wirtschaft ist es eine Entscheidung zwischen Leben oder Tod.
Es ist offensichtlich, daß wir die Weltwirtschaft einem geordneten Konkursverfahren unterziehen müssen. Das heißt auch, daß andere führende Regierungen der argentinischen Regierung das Recht zugestehen sollten, eine solche Bankrott-Reorganisation ihrer Volkswirtschaft durchzuführen.
Die argentinische Regierung würde dazu eine neue Währung ausgeben, die zunächst nur binnenwirtschaftlich genutzt wird. Das Ziel ist dabei Vollbeschäftigung in sinnvollen und wesentlichen Bereichen der Infrastruktur und Industrie, um so das realwirtschaftliche Gesamtprodukt über das Niveau der Kosten zum Erhalt der Bevölkerung zu heben. Das ist aber nur möglich, wenn die argentinische Regierung großzügige Kredite zur Finanzierung von Beschäftigung und Investitionen in Industrie und Infrastruktur ausgibt. Und das ist es auch, was man heute weltweit tun müßte.
Bedeutet Ihr Vorschlag, den Rest des Bankensystems abzuschaffen, oder könnten die beiden Systeme nebeneinander bestehen?
LaRouche: Das Bankensystem ist zwar bankrott, aber die Regierung braucht funktionierende Banken, auch wenn diese bankrott sind. Banken erfüllen eine wesentliche Funktion im Zusammenhang mit Einlagen und dem Umlauf von Kredit. Wenn eine Bank irgendwie nützlich ist, dann muß man sie in dieser Funktion schützen, auch wenn sie bankrott ist. Wir müssen so weit wie möglich die traditionelle Zusammenarbeit zwischen den Banken und der Bevölkerung sowie den Banken und den produzierenden Firmen aufrechterhalten.
Bedeutet Ihr Vorschlag die Verstaatlichung der Banken, wie sie große Teile der Linken in aller Welt propagieren? Und wie läßt sich das mit der Tatsache vereinbaren, daß Sie häufig als Ultra-Rechter bezeichnet werden?
LaRouche: Das mit dem "Ultra-Rechten" ist nur eine Verleumdung, die von rechten Kreisen aus den Vereinigten Staaten verbreitet wird. Das ist die einzige Quelle, wo das herkommt. Tatsächlich sind diese Kreise Faschisten. Aber das ist hier unwichtig.
Verstaatlichung kann zweierlei bedeuten. Was ich vorschlage, ist die Verstaatlichung des Prozesses des Konkursverfahrens der Banken sowie die Schaffung einer Nationalbank, einer souveränen Bank des Staates, um diesen Prozeß zu koordinieren.
Zurück zu politischen Fragen: Bedeutet Ihre Freundschaft mit Mohamed Ali Seineldin, daß Sie dessen politische Richtung unterstützen?
LaRouche: Das weiß ich nicht. Ich empfinde große Sympathie und Respekt gegenüber Oberst Seineldin, und ich wünschte, ich könnte mit ihm möglichst viel über solche Fragen diskutieren. Aber wie Sie wissen, sind wir in unserer Kommunikation eingeschränkt [da Seineldin im Gefängnis sitzt, d. Red.]. Daher kann ich Oberst Seineldins Gedanken nur vermuten, wenn ich ihn auch sehr schätze.
Und würden Sie eine Bewegung unterstützen, die versucht, Seineldin an die Macht zu bringen, wie einige Gerüchte besagen?
LaRouche: Ich habe keine derartigen Pläne. Ich denke, daß Seineldin als argentinischer Nationalheld eine wichtige Rolle spielen sollte. Und ich sehe auch, daß wie in den USA oder im größten Teil Westeuropas die politischen Parteien keinen Pfifferling wert sind. Mir geht es darum, so wie auch in den Vereinigten Staaten, schnell neue Parteien zu schaffen, welche die besten Bürger der Nation vereinigen, um die Nationen aus diesen schweren Zeiten herauszuführen.