|
|
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
|
Aus der Neuen Solidarität Nr. 1-3/2003 |
|
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt schiebt den Schwarzen Peter nach bewährter Manier mal den Patienten, dann wieder den Ärzten und Apothekern zu. Nur sie wäscht ihre Hände in Unschuld.
"Erfolg braucht alle", mit diesem Slogan versuchte die Bundesregierung am Anfang des neuen Jahres alle Bürger auf die neue Runde der Sparpolitik einzustimmen. Für die Gesundheitspolitik wolle man die Ausgaben stabilisieren und "im Interesse der Patienten und Beitragszahler für mehr Wettbewerb und Qualität sorgen". Das hört sich im ersten Moment ganz gut an, heißt aber nichts anderes, als daß es noch mehr Einschnitte geben wird.
So sind z.B. die Eilgesetze der Bundesregierung zur Gesundheitspolitik mit dem 1.Januar 2003 in Kraft getreten, womit neben der Nullrunde für Ärzte und Kliniken auch höhere Rabatte von Pharmaherstellern, Großhändlern und Apotheken für die Krankenkassen beschlossen wurden. Dazu kommt eine Reduzierung des Sterbegeldes auf die Hälfte. Mit der erforderlichen Kanzlermehrheit wies der Bundestag am 20.Dezember den Einspruch des Bundesrates gegen das Gesetzespaket zurück.
Zum 1.Januar haben einige Krankenversicherungen ihren Beitragssatz angehoben. Im Durchschnitt liegt er jetzt bei 14,3 Prozent. Ein Anstieg auf bis zu 15 Prozent in diesem Jahr wird nicht mehr ausgeschlossen. Die neue gesetzliche Regelung sieht allerdings vor, daß eine Krankenkasse erst dann ihren Beitragssatz anheben darf, wenn sämtliche Rücklagen aufgebraucht sind. Bisher verlangte der Gesetzgeber ausdrücklich die Bildung solcher Finanzpolster. Für die schlechte Lage der Krankenkassen werden vor allem die hohen Ausgabenzuwächse (im Verhältnis zu den beitragspflichtigen Einnahmen), vor allem im Bereich der Arzneimittelversorgung, sowie überproportionale Steigerungen bei den Verwaltungsausgaben der Krankenkassen verantwortlich gemacht.
Das Ziel ist nun nicht etwa, die Einnahmen zu steigern, sondern die Ausgaben zu begrenzen. Für die Apotheken rechnet Magdalene Linz, Präsidentin der Apothekerkammer Niedersachsen, mit massiven Belastungen. Sie rechnet mit der Schließung jeder zehnten Apotheke in Niedersachsen in diesem Jahr. Denn es sei befürchten, daß Industrie und Großhandel ihre Anteile der Rabatte einfach an die Apotheken weiterreichen werden. "Wir Apotheker kämpfen jetzt ums Überleben", sagte Linz und fügte hinzu, daß die Verluste über Zusatzverkauf wieder hereingeholt werden müßten. Wer zum Beispiel mit einem Rezept für ein Hustenmittel komme, dem werde der Apotheker in Zukunft zum Kauf eines Inhaliergerätes raten. Und wer mit einer Erkältung komme, dem werde ein Mittel zur Stärkung der Abwehrkräfte empfohlen.
Aber auch für die Krankenhäuser wird es in diesem Jahr eng. Der gesetzlich beschlossenen Nullrunde können sie nur entgehen, wenn sie das für 2004 vorgesehene neue Vergütungssystem über Fallpauschalen schon in diesem Jahr einführen. In den Kliniken, die das neue Abrechnungssystem nicht vorzeitig einführen wollen oder können, drohen massive Finanzprobleme. Viele werden Personal abbauen müssen. Bei vielen werden die Rücklagen angesichts der Nullrunde schnell aufgebraucht sein.
Das erste Opfer der Sparkonzepte könnte das Altonaer Kinderkrankenhaus (AKK) sein. Falls sich keine Finanzierungslösungen finden, droht der Konkurs. Die von Berlin verordnete Nullrunde würde zur Streichung von rund 40 Arzt- und Schwesternstellen führen. Damit ließe sich aber kaum das Niveau und der Leistungsumfang aufrechterhalten.
"Wir sind als Verein organisiert und haben in den letzten Jahren versucht, die Schere, die durch wachsende Ausgaben und zunehmende Sparzwänge entstand, durch unsere Rücklagen zu schließen. Nach unserer aktuellen Bilanz werden die Mittel im kommenden Jahr aufgebraucht sein", sagte der ärztliche Direktor Professor Frank Riedel. Ohne zusätzliche Gelder könne die Klinik nicht weitermachen. Rationalisierungsmaßnahmen im patientenfernen Bereich (Küche, Reinigung) seien bereits ausgereizt. Es wird ein Defizit von über einer Millionen Euro erwartet. Mitarbeiter des AKK demonstrierten Ende letzten Jahres in der Hamburger Innenstadt, sammelten Unterschriften und sprachen mit Passanten.
Es ist zu befürchten, daß auch andere Krankenhäuser in Not geraten, wenn das finanzielle Kahlschlagsprinzip weiter andauert.
Die niedergelassenen Ärzte dürfen zwar nicht streiken, doch angesichts der Sparwelle, die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt über das Gesundheitswesen rollen läßt, planen viele Ärzte ungewöhnliche Protestaktionen. "Die Bereitschaft in der Ärzteschaft wächst, sogar über eine Wiedererlangung des Streikrechts nachzudenken", sagte der neue Präsident der Hamburger Ärztekammer, Michael Reusch. Einige Mediziner erwögen bereits, ihre Praxis zeitweise zu schließen. Niedergelassene Ärzte haben schon lange mit Umsatzeinbußen zu kämpfen. Laut Ärztekammer beträgt das Minus inzwischen fünf bis acht Prozent pro Jahr; seit fünf Jahren bezahlen die Ärzte ein knappes Viertel ihrer Leistungen aus eigener Tasche. "Wirtschaftlich haut das für uns alles nicht hin. Und es geht zu Lasten der chronisch Kranken", sagte ein Facharzt für Innere Medizin aus Harburg.
In Niedersachsen griffen manche Ärzte schon im letzten Jahr zu ungewöhnlichen Protestaktionen. In der Praxis eines hannoverschen Arztes brannten mittwochs die Kerzen, ansonsten blieb es dunkel. Damit wollte man darauf hinweisen, daß die Lichter in den Praxen bald ganz ausgehen werden. Denn die Nullrunde kommt einem Gnadenschuß für den Berufsstand gleich, der seit Jahren finanziell ausgeblutet wird. Man rechnet in diesem Jahr mit einem Gewinneinbruch von 20 Prozent je Praxis. Nur wer viele Privatpatienten hat, kann die Verluste verkraften. Die anderen Praxen werden das Nachsehen haben.
Ihren Unmut wollen die Kassenärzte mit Beginn diesen Jahres mit dem sogenannten "Dienst nach Vorschrift" ausdrücken. Dabei ist zum Beispiel das genaue Einhalten der Praxiszeiten geplant, und die Patienten sollen über die "dirigistische" Gesundheitspolitik aufgeklärt werden. Alle Berufsverbände sind sich darüber einig, daß man angesichts der Finanzmisere Personal in Praxen abbauen müsse und keine neuen Auszubildenden einstellen könne. Der Hamburger Ärztekammerchef Reusch spricht von "schleichenden englischen Verhältnissen". Er befürchtet eine Erhöhung der Wartelisten für Facharztkonsultationen.
Die Lösung kann nicht sein, daß sich die Ärzte nun gegenseitig die Augen auskratzen, in der Hoffnung, daß der "Bessere" überlebt. Am Ende werden alle die Verlierer sein. Laut Ulla Schmidt könne es nicht sein, daß alle Ärzte, egal welche "Qualität" sie leisten, das gleiche Honorar bekommen. Da fragt man sich doch, warum Deutschland über viele Jahre führend in der Gesundheitsversorgung war, wenn die Ärzte in Deutschland so schlecht sind? Tatsächlich geht es Schmidt um Kostenreduktion. Für eine wirkliche Qualitätssteigerung hätte auch sie andere Mittel an der Hand.
Ebenso haarsträubend wie die bestehenden Gesetze sind die zur Zeit diskutierten. So überlegt die Gesundheitsministerin, ob Krankenhäuser nicht auch für die ambulante Versorgung zugelassen werden sollten. Bis jetzt gibt es die doppelte Facharztstruktur in Deutschland, ambulant und stationär. Würde dieses System aufgeweicht, stünden viele Facharztpraxen in Konkurrenz zu den Krankenhäusern, wobei die Frage, ob die Krankenhäuser einem zusätzlichen Patientenzustrom gewachsen wären, offen bleibt. Schon jetzt fehlen in den Krankenhäusern Ärzte und Pflegepersonal. Das vorhandene Personal leistet nicht selten Überstunden, und diese auch oft unbezahlt. Viele fühlen sich ausgebrannt und haben das Gefühl, daß ihr Engagement und das Arbeiten bis zum Umfallen nichts bringt, da am Ende alle die Verlierer sein werden.
Ulla Schmidts Lösung für die fehlenden 25000 Stellen in den Krankenhäusern ist das neue Vergütungssystem. Es zwinge die Krankenhäuser zu einer "effizienteren Arbeitsorganisation", zum Beispiel bei den Schichtdiensten; damit würde sich ein Großteil des Beschäftigungsproblems lösen. Das ist eine Ohrfeige für alle, die aufopfernd die Patienten pflegen. Wie bitte soll man etwas umorganisieren, das gar nicht da ist? Mehr als arbeiten kann das Personal auch nicht.
Frau Schmidt benutzt ihren Vorschlag zur parallelen Facharztversorgung auch als direktes Druckmittel gegenüber den niedergelassenen Ärzten. So drohte sie in einem Interview in Die Welt: "Sollte es Regionen geben, in denen Fachärzte ihre Praxen aus Protest schließen, werden wir dort die Krankenhäuser generell für die ambulante Versorgung öffnen." Für sie zeigen die Proteste vor allem eines: "daß es höchste Zeit ist, das Vertragsrecht zu ändern". Schließlich habe der Arzt auch eine Verantwortung gegenüber den Patienten, er müsse seinen Vertrag erfüllen. (Auch wenn es seinen wirtschaftlichen Ruin bedeutet?) Und der Arzt müsse auch wieder wissen, daß es etwas Besonderes ist, mit der gesetzlichen Krankenversicherung einen Vertrag abschließen zu dürfen. Ein solcher Vertrag müsse von den Ärzten erfüllt werden. Man gewinnt den Eindruck, als schiebe die Gesundheitsministerin den Schwarzen Peter immer den anderen zu. Mal sind es die Patienten, dann wieder die Ärzte. Nur sie wäscht ihre Hände in Unschuld.
Die neueren Vorschläge aus den Reihen der Rürup-Kommission sind, wie von uns nicht anders erwartet, noch haarsträubender. Dabei ist von einem höheren Selbstbehalt (Eigenanteil) die Rede und von der schrittweisen Verringerung der Kassenleistungen bei Zahnbehandlungen und Zahnersatz bis zur kompletten Streichung dieser Leistungen. Je größer das Defizit, desto absurder die Vorschläge.
Der höhere Selbstbehalt, bei dem Versicherte einen Teil der Gesundheitskosten selbst tragen und dafür im Gegenzug weniger Beiträge zahlen, war in der Vergangenheit immer wieder im Gespräch. Dann würde sich jeder sehr genau überlegen, welche Leistungen er nutzen will, argumentieren dabei die Befürworter. Wenn man noch die Wahl hat, mag das stimmen. Aber viele haben gar keine Wahl. Arbeitslosen, chronisch Kranken und alten Menschen mit wenig Rente bleibt dann nur der Blick in die "Röhre". Das hieße aber auch eine Verabschiedung vom Solidaritätsprinzip.
Auch die Pflegeversicherung kämpft mit einem größer werdenden Defizit. So könnte der Beitragssatz nach Ansicht von Experten von derzeit 1,7 auf 2 Prozent steigen. Das Finanzpolster ist aufgebraucht und es wird mit einem Defizit von 500 Mio. Euro gerechnet. Auch hierfür werden neue Finanzierungsmodelle überlegt, die vorsehen, daß die Bürger auch in diesem Bereich künftig privat vorsorgen müssen.
Alle diese Vorschläge werden die Krise aber nicht lösen, sondern weiter verschärfen. Mit der Verschärfung der Wirtschaftskrise wird auch der Gesundheitssektor, der von der realen Produktion abhängig ist, immer weiter schrumpfen. Daher ist es auch absurd, den Gesundheitssektor als etwas zu betrachten, das Gewinn abwerfen muß. In einer funktionierenden Wirtschaft liefern Bereiche wie Maschinenbau und andere Güterproduktion der Gesellschaft den notwendigen Gewinn.
Da hoffte man vergebens auf ein positives Signal von Schröders Besuch in China. Es ist schon absurd, daß der Kanzler nach China reisen muß, um mit einer deutschen Entwicklung, dem Transrapid, fahren zu können. Der chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji machte einen bedeutenden Vorschlag: Seiner Meinung nach sollte man den Transrapid bis nach Berlin bauen, denn dann müßte man nicht mehr ins Flugzeug steigen! Leider blieb ihm unser Kanzler eine positive Antwort schuldig. Statt dessen hofft er auf chinesische Folgeaufträge, wo er selbst doch den Bedarf schaffen könnte - und Millionen von Arbeitsplätzen dazu! Solange er und die Bürger Deutschlands das Schicksal nicht endlich selbst in die Hand nehmen, werden wir das Problem nicht lösen können. Es gab in der Geschichte oft Zeitpunkte, an denen sich die Bürger und Politiker für den einen oder den anderen Weg entscheiden mußten. Von den falschen Entscheidungen erzählen genug Geschichtsbücher.
Frauke Richter
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |