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Aus der Neuen Solidarität Nr. 1-3/2003
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Ein Zwischenruf aus Hannover
Niedersachsenwahl, die neue Wellness-Kur?
Wer immer in der Landeshauptstadt Hannover oder anderen Städten und Gemeinden Niedersachsens unterwegs ist, wird sich sicher über den Blätterwald an Wahlplakaten, die ihm ins Auge springen, wundern - besonders wenn er, wie es sich für einen Staatsbürger und Wähler eigentlich gehört, über die Bedeutung der Landtagswahl in Niedersachsen für die weitere Entwicklung in Deutschland und Europa durch Medien und Politik informiert ist. Was man da so sieht und lesen kann, lädt eher dazu ein, eine Art Wellness-Kur in Niedersachsen zu buchen - Parteien und ihre Wahlwerbeagenturen glauben offenbar, sich dem allgemeinen Trend anpassen zu müssen, da sie befürchten, das "Stimmvieh" liefere sonst nicht die Kreuze an der richtigen Stelle. So werben die SPD und der regierende, strahlend lachende Ministerpräsident Gabriel mit dem Slogan: "Kraft, Wärme, Zukunft". Die Grünen fordern: "Wählt gesund" und schlagen in Zeiten der Emanzipation gleich vor "Rebecca, Eure Frau für Niedersachsen!" Dagegen setzt die CDU auf "Durchgreifen"!
Da steht der Wähler nun als armer Tor und ist so klug als wie zuvor. Wie wollen die Kandidaten denn nun die "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" in Niedersachsen beheben? Wie die Arbeitslosigkeit abbauen, Mittelstand und Handwerk schützen, wie die medizinische Versorgung der Bevölkerung garantieren, wie bessere Kindergärten, Schulen bereitstellen und der jungen Generation Werte vermitteln? Fragen über Fragen...! Na ja, kein Problem, die "Wärme" wird's schon richten... Oder...?
Wie gut, daß diese Kette der Verdummung, die zudem viel Geld kostet (so gibt die SPD 3,5 Millionen Euro für den Wahlkampf aus), durch die Kandidaten der BüSo durchbrochen wird. "Finanzkrach und Kriegsgefahr" ist die Kernaussage auf den BüSo-Wahlplakaten, und schon hat die Realität uns eingeholt. Stellvertretend für alle Kandidaten der BüSo fordert die Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche alle Wähler auf, sich mit dem Programm der Bürgerrechtsbewegung Solidarität auseinanderzusetzen, wenn sie provozierend und bestimmt sagt: "Ich weiß, was zu tun ist!"
Renate Müller De Paoli, BüSo Niedersachsen