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Aus der Neuen Solidarität Nr. 11/2003 |
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Der mögliche Einsatz von Atomwaffen in einem "Präventivkrieg" gegen den Irak wird in immer weiteren Kreisen in den USA, Westeuropa und in Moskau diskutiert und angeprangert. Dabei wird deutlich, welche enormen Gefahren die neue Nuklearstrategie der US-Regierung birgt.
Vor dem Hintergrund des drohenden Krieges gegen den Irak warnen weltweit Vertreter aus Diplomatie und Wissenschaft nachdrücklich vor der Militärstrategie, welche die Regierung Bush unter den Schlagwörtern "präventives Handeln", "neue Nuklearstrategie" und "Gegenproliferation" propagiert und Schritt für Schritt in die Tat umsetzt. In der letzten Februarwoche sandte das Pentagon eine formelle Anfrage an den amerikanischen Kongreß, worin dieser aufgefordert wird, "die bestehenden Verbote der Entwicklung niedrigkalibriger Nuklearwaffen aufzuheben".
Pläne zur Veränderung der US-Nuklearstrategie gab es zwar schon seit etwa zehn Jahren in amerikanischen Denkfabriken und in "neokonservativen" politischen Kreisen, aber - und das ist es, was im Zusammenhang mit der Frage des möglichen Einsatzes von Atomwaffen im Irak nun vielen deutlich wird - die Durchsetzung dieser utopisch-imperialen Militärstrategie wird seit Bushs Amtsantritt mit Hochdruck verfolgt - lange vor dem 11. September.1
Gerade in der "Koalition der Willigen" - in den Vereinigten Staaten selbst, England und Spanien - gibt es wachsenden Widerstand gegen eine "nukleare Option" in einem Krieg gegen Irak. Die Senatoren Edward M. Kennedy, Dianne Feinstein und Patrick J. Leahy haben in einem Brief an Präsident Bush "ernste Sorgen" ausgedrückt, weil "öffentliche Enthüllungen... erkennen lassen, daß unsere Regierung den Einsatz von Atomwaffen nunmehr lediglich als stufenlose Erweiterung konventioneller Waffen ansieht... und die Regierung Atomwaffen in dem drohenden Konflikt mit Irak einsetzen könnte." Die Senatoren nehmen Bezug auf die National Security Presidential Directive 17 (NSPD-17), welche "vorschlägt, daß die Regierung zum Ersteinsatz von Atomwaffen gegen nicht-atomare Bedrohungen bereit sein solle". Die Senatoren betonen, daß sie solch eine Politik nicht unterstützen können, weil diese "die Schwelle für den Ersteinsatz von Atomwaffen senkt".
Die englische Regierung sah sich mittlerweile gezwungen, den Atomwaffeneinsatz im Irak offiziell auszuschließen. Der britische Außenminister Hoon mußte sich am 3. März im Parlament der Frage des Abgeordneten Patrick Mercer stellen: "Kann der Außenminister bestätigen, daß die Regierung ausschließt, auf solche [chemische und biologische] Angriffe mit Atomwaffen zu antworten?" Hoon sah sich zu folgender Antwort genötigt: "Es sind für uns im Augenblick keine Umstände erkennbar, welche den Einsatz von Atomwaffen nötig machen könnten. Sie dienen zur Abschreckung und sind keine zur Kriegsführung benötigten Waffen."
Hoons Ausschließen des Einsatzes britischer Atomwaffen ist keineswegs so kategorisch, wie dies auf den ersten Blick erscheinen mag, aber immerhin betont er die Abschreckungsfunktion von Atomwaffen. Über amerikanische Einsatzpläne für Atomwaffen sagt Hoon gar nichts. Dennoch will sich die britische Regierung offensichtlich von den öffentlichen Stellungnahmen des US-Verteidigungsministers Rumsfeld und des US-Regierungssprechers Ari Fleischer zum Nuklearwaffeneinsatz absetzen.
In Spanien forderte ebenfalls am 3. März das einflußreiche "Zentrum für Friedensforschung" (CIP) die spanische Regierung auf, klar gegen den Einsatz von Atomwaffen in einem Irakkrieg Position zu beziehen. Insbesondere müsse die spanische Regierung dafür sorgen, daß weder amerikanische noch englische Atomwaffen von spanischem Boden aus direkt oder indirekt eingesetzt werden können. Das unter der Überschrift "USA plant Einsatz von Atomwaffen im Krieg gegen Irak" veröffentlichte CIP-Dokument nimmt Bezug auf die bereits erwähnte Initiative der US-Senatoren und fordert dann: "Die spanische Regierung muß eine klare Position gegen Nuklearwaffen beziehen, in Übereinstimmung mit dem Verbot der Lagerung von Nuklearwaffen auf bzw. dem Transport durch spanisches Territorium."
Als vor dem letzten Golfkrieg Bush senior die amerikanische Militärführung mit der Planung "nuklearer Optionen" beauftragen wollte, wiesen die Militärs dieses Ansinnen zurück.2 Heute hat sich die Situation grundlegend gewandelt. Unter Bush junior wurde Anfang 2002 die "Nuclear Posture Review" (NPR) verkündet, welche im Kern eine offensive Atomstrategie zur Grundlage der militärstrategischen Planung macht. Bushs NPR bedeutet eine grundlegende Abkehr von dem jahrzehntelang praktizierten Konzept, welches den Einsatz der Atomwaffe nur als letztes Mittel der Abschreckung gegen einen existenzbedrohenden Angriff vorsieht.
Statt dessen können nun schon "überraschende militärische Entwicklungen" zum Einsatz von Atomwaffen führen.
Diese Abkehr von der Abschreckungsprämisse vollzieht die von Rumsfeld erstellte NPR, indem sie den Begriff der "Triade" neu definiert. Bisher verstand man unter der Triade die Verteilung der Atomwaffen auf 1. landgestützte Interkontinentalraketen, 2. Bomber und 3. U-Boot-gestützte Langstreckenraketen. Damit sollte sichergestellt werden, daß im Falles eines Erstschlags des Gegners auf alle Fälle ausreichende Mittel für einen vernichtenden Gegenschlag zur Verfügung standen. Die Triade umfaßte also nur Atomwaffen und war von der konventionellen Kriegsführung völlig abgetrennt. In der NPR der Bush-Administration wird die strikte Trennung von konventionellen und atomaren Waffen aufgehoben. Die "Triade" der NPR besteht aus 1. offensiven nuklearen und nicht-nuklearen Waffen, 2. aktiven und passiven Verteidigungssystemen - wobei mit aktiven Verteidigungssystemen ein nationales Raketenabwehrsystem (NMD) gemeint ist - und 3. verbesserten Aufklärungs- und Führungssystemen (Stichwort "Cyberwar").
Die Sorge vor einem potentiellen Einsatz von Atomwaffen gegen den Irak basiert darauf, daß bei "überraschenden militärischen Entwicklungen" in diesem Krieg die neue offensive Atomstrategie der USA erstmals in die Praxis umgesetzt werden könnte. Verstärkt wird diese Angst dadurch, daß die in dem Brief der US-Senatoren erwähnte NSPD-17 ausdrücklich betont, daß der Einsatz von Atomwaffen der "counterproliferation" diene, indem er ein Exempel statuiere, weil er nämlich auch "einen starken abschreckenden Effekt auf andere Gegner haben (wird), die Massenvernichtungswaffen besitzen oder deren Besitz anstreben".
Selbst wenn es gegen den Irak nicht zum Einsatz von Atomwaffen kommt, ist heute schon abzusehen, daß mit der NPR-Strategie den jahrzehntelangen Bemühungen zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen der Garaus gemacht wird. Deshalb brachte der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohamed El Baradei am 5. März in einem amerikanischen Fernsehinterview demonstrativ seine Ablehnung gegenüber "dem Interesse der Bush-Regierung an der Entwicklung neuer Atomwaffen und deren möglichen Einsatz in der momentanen Irakkrise" zum Ausdruck. El Baradei sagte: "Das ist das falsche Signal. Das richtige Signal sollte sagen: Obwohl wir Atomwaffen haben, werden wir danach streben, sie loszuwerden. Wir werden ein Sicherheitssystem entwickeln, welches nicht von Atomwaffen abhängt, weil das die Richtung ist, in die sich die ganze Welt bewegen sollte." Die Sache sei, so El Baradei, einfach die: "Die Atommächte, einschließlich der Vereinigten Staaten, können nicht denen, die auch Atomwaffen besitzen möchten, Abstinenz predigen, wenn sie sich nicht selbst dazu verpflichten, langfristig auf Atomwaffen zu verzichten." Genau das ist auch die Grundlage des bestehenden Atomwaffensperrvertrags.
Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses der Russischen Föderation, Viktor Oserow und Wasilij Klijutschenkok, traten am 4. März vor die Presse, um die russischen Bedenken gegenüber den nuklearstrategischen Planungen der US-Regierung kundzutun: Klijutschenkok sagte: "Wenn heute, ohne endgültige Klärung, ob der Irak Massenvernichtungswaffen hat oder nicht, die Entscheidung für einen Krieg fällt und... wenn sich dieser Konflikt fortsetzt, dann... wird das der Prolog zum dritten Weltkrieg, und zwar einschließlich des Einsatzes sehr schlimmer Massenvernichtungswaffen."
Auf die Frage, ob er das nur "metaphorisch" meine oder einen dritten Weltkrieg "vorhersage", sagte er: "Die Geschichte der Zivilisation kennt eine Zahl trauriger Beispiele... wie den Einsatz von Massenvernichtungswaffen am Ende des Großen Vaterländischen Krieges" - die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945.
Klijutschenkok wurde dann gefragt: "Glauben Sie, daß die USA niedrigkalibrige Atombomben... in diesem Feldzug [gegen den Irak] einsetzen werden?" Er antwortete: "Ich kann das nicht ausschließen, denn dafür sind diese Waffen ja gemacht." Die Menschheit würde jedoch den USA einen solchen Einsatz niemals verzeihen.
Viktor Oserow verwies auf die bereits feststellbaren negativen Effekte der Militärstrategie der Bush-Administration: "Es war die Festlegung der Achse des Bösen und die Vorbereitungen auf den Krieg im Irak, welche Nordkorea und den Iran gezwungen haben, ihre Atomprogramme wieder aufzunehmen... Dieser Krieg wird die Welt, wenn nicht zu einem neuen Weltkrieg, so doch in Richtung eines neuen atomaren Wettrüstens treiben."
Derartige Bedenken werden nicht nur in Rußland geäußert. In der New York Times vom 19. Januar beschrieb der Co-Direktor des amerikanischen "Center for International Security" die Auswirkung der aktuellen strategischen Debatte auf Nordkorea: "Ich glaube nicht, daß die Regierung Nordkoreas einfach bloß irrational ist, sondern sie ist äußerst verzweifelt. Wenn dieses Regime sich in einer tödlichen Gefahr glaubt, wird es möglicherweise nicht zögern, eine Atombombe zu werfen - auf eine amerikanische Militärbasis, auf Seoul oder vielleicht sogar auf Tokio."
Ralf Schauerhammer
Anmerkungen
1. "US-Nuklearstrategie: Nichts ist unmöglich", Neue Solidarität Nr. 12, 2002.
2. US-Außenminister Colin Powell schrieb in seiner Autobiographie "My American Journey" noch bezüglich des Einsatzes taktischer Atomwaffen in Europa: "Ganz egal wie klein die Sprengkraft dieser Atomwaffen war, wir hätten damit eine Schwelle überschritten. Dieser Punkt des Einsatzes von Atomwaffen wäre einer der signifikantesten politischen und militärischen Entscheidungen seit Hiroshima gewesen."
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