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Aus der Neuen Solidarität Nr. 11/2003 |
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Kanzler Schröder sollte das Scheitern des "Bündnisses für Arbeit" zum Anlaß nehmen, große Infrastrukturprogramme zu beginnen, wie sie ansatzweise von Gewerkschaften schon gefordert werden.
Auch ohne die Auswirkungen zu berücksichtigen, die ein Krieg gegen Irak auf die deutsche Wirtschaft haben könnte, ist die Lage Deutschlands unmittelbar vor der für den 14. März angekündigten Großen Regierungserklärung des Bundeskanzlers schwer aus dem Lot. Das neue, wiederum "unerwartete" Defizit der Krankenkassen in Höhe von 3 Mrd. Euro und die Arbeitslosenzahl ziemlich nahe an fünf Millionen Ende Februar reihen sich in die lange Liste schlechter Nachrichten ein, von denen die deutsche Lage seit Monaten schon gekennzeichnet ist.
Die Mahnung des Kanzlers nach dem abrupten Ende des Bündnisses für Arbeit in der vergangenen Woche, man müsse weg von den Einzelinteressen und vielmehr das Gemeinwohl beachten, sonst ließen sich die Probleme überhaupt nicht mehr lösen, ist richtig und der Lage durchaus angemessen. Nur, was ist unter "Gemeinwohl" zu verstehen? Es kann ja wohl kaum bedeuten, da muß man den Gewerkschaften recht geben, daß die bisherige Einsparpolitik künftig ohne Rücksicht auf ihre Auswirkungen auf einzelne Schichten und Gruppen der Bevölkerung durchgeboxt wird.
Gemeinwohl ist andererseits mehr als das, was derzeit die Gewerkschaften fordern. Das Gemeinwohl in den Mittelpunkt der Politik zu stellen, kann nur bedeuten, daß energisch und mit Prinzipien, die bisher nicht beachtet und vernachlässigt wurden, nach Wegen gesucht wird, das Wirtschaftswachstum insgesamt in kurzer Frist so zu steigern, daß das Land aus der Depression herausfindet.
Nachdem der jahrelang praktizierte "freie Markt" in die Katastrophe geführt hat, muß die öffentliche Hand nun massiv in den Lauf der wirtschaftlichen Entscheidungen eingreifen - und dieser Eingriff muß nicht direkt, also beispielsweise in Form neuer großer inflationstreibender Konjunkturspritzen, erfolgen.
Der Bundeskanzler muß vielmehr einen neuen Weg beschreiten. Es müssen genügend Kredite für produktive wertschöpfende Investitionen und Projekte bereitstellt werden, um in kurzer Frist die Arbeitslosigkeit anhaltend zu senken. An Stelle der bisherigen Strohfeuerprogramme muß ein Programm treten, das nach dem Modell der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), aber in wesentlich größerem Rahmen, arbeitete. Das heißt, Kredite gezielt in Projekte des Infrastrukturausbaus, der Verbesserung der industriellen Produktion mit Schwerpunkt im Werkzeugmaschinen- und Anlagenbausektor, der Vertiefung und Verbreiterung der wissenschaftlichen Grundlagen mit Schwerpunkt im Raumfahrt- und Energiesektor sowie der medizinischen Forschung zu lenken. Und es bedeutet vor allem langfristige Kreditlinien zu sehr niedrigen Zinssätzen und mit langen Toleranzfristen für den Beginn der Tilgung.
Je mehr Bundesbürger in Arbeit sind, desto mehr Steuerzahler gibt es, und je mehr Betriebe (zumal im Mittelstand, nicht zuletzt wegen seiner herausragenden Ausbildungsrolle) mit gefüllten Auftragsbüchern es gibt, desto mehr betriebliche Steuern fließen in die öffentlichen Kassen.
Dies verstieße zwar gegen die Haushaltsregeln der Maastrichter Vereinbarungen, aber der Bundeskanzler kann sich, anstatt wie bisher auf seinen eigenen Finanzminister "Sparhans" Eichel zu hören, an der Haltung des französischen Finanzministers Francis Mer orientieren, der ganz offen im Widerspruch zur Brüsseler Kommission erklärt, Frankreichs Wirtschaft brauche erst einmal Wachstum in Höhe von mindestens 2,5% jährlich, um die laufenden Gemeinwohlaufgaben bewältigen zu können. Erst wenn sich Wachstum in dieser Höhe konsolidiert habe, könne man wieder an Einsparungen denken. Mer hat zwar nicht gefordert, das Maastrichter System gänzlich abzuschaffen, aber er hat deutlich gemacht, daß es auf absehbare Zeit keine maßgebliche Rolle zu spielen habe. Wenigstens das könnte auch der Bundeskanzler sagen, wie er es während der Hochwasserkatastrophe im vergangenen August ja auch eine Zeitlang getan hat.
Der Kanzler sollte auf die Forderung der Gewerkschaften nach einem Investitionsprogramm in Höhe von 15-20 Mrd. Euro jährlich eingehen, den Finanzrahmen für ein Programm zur Bekämpfung der Wirtschaftsdepression jedoch höher setzen, mindestens auf das Doppelte. Das allerdings, was sich an Kraut und Rüben auf der Seite der Gewerkschaften und der Parteilinken findet, sollte der Kanzler ebensowenig zur Politik machen wie die neoliberalen Forderungen auf der Seite der CDU und des "Seeheimer Kreises" konservativerer Sozialdemokraten.
Die Parteilinke, die in ihren neueren Memoranden eine "Korrektur" der Regierungspolitik nach den verheerenden SPD-Wahlniederlagen in Hessen und Niedersachsen fordert, orientiert sich weitgehend an Vorschlägen des SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer für einen "ökologischen New Deal". Scheer vermischt die richtige Feststellung, daß Deutschland in einer Depression ähnlich der Großen Weltwirtschaftskrise nach 1929 steckt und ein "New Deal" nach dem Vorbild Franklin D. Roosevelts dringlich sei, mit der falschen Schlußfolgerung für ein ökologisches Mammutprogramm. Hierbei sollen im Kern die Einnahmen aus der Ökosteuer - jetzt bei 17 Mrd. Euro jährlich - für den Ausbau vor allem der Solarenergie und der Biomasse (mit Schwerpunkt im Osten) genutzt werden. Arbeitsintensive Großproduktion von Biomasse würde, so der kernenergiefeindliche Scheer, mehr als 600000 Arbeitsplätze schaffen und die deutsche Wirtschaft von den begrenzten fossilen Energieträgern Erdöl und Kohle befreien.
Scheers Moorsoldaten könnten vorübergehend statistisch die Arbeitslosigkeit senken, aber Deutschlands Zukunft als Industrienation wäre damit beendet, und das Land würde in noch größere Probleme geraten. Die Wertschöpfung von Biomasse ist zu gering, um eine Industrienation wie Deutschland mit einer entsprechenden Bevölkerungsgröße wirtschaftlich und politisch stabil zu halten.
Die entwickelte Industrienation Deutschland braucht vielmehr einen starken wirtschaftlichen Kern, der von Bereichen mit der höchsten Wertschöpfungsdichte geformt wird. Wenigstens einige Millionen gut ausgebildeter Facharbeiter und Ingenieure sollten daher in Bereichen wie dem Werkzeugmaschinenbau, der Luft- und Raumfahrt, der Kernenergie sowie im Bau von Transrapidsystemen beschäftigt sein. Wenigstens 40% der gesamten Arbeitsbevölkerung sollten in der produktiven Wirtschaft im weiteren Sinne beschäftigt sein. Und da Arbeitsplätze mit der höchsten Wertschöpfung auch die höchsten Pro-Kopf-Investitionen erfordern, muß der wesentliche Anteil der gesamten Investitionen auch in solche Bereiche fließen.
Das ist es, was ein Bundeskanzler, der sich dem Gemeinwohl einer modernen Industrienation wie Deutschland verpflichtet fühlt, den Managern der Wirtschaft und der öffentlichen Hand wie den Gewerkschaften, den Banken und übrigen Finanzinstituten deutlich machen muß.
Der Bundeskanzler sollte, um den erforderlichen Kurswechsel für jeden deutlich zu machen, nach Kassel fahren und dort die Anlagen zur Fertigung des Transrapids für Shanghai besichtigen. Er sollte in diesem Rahmen das tun, worauf man eigentlich seit des Kanzlers Jungfernfahrt im Shanghaier Magnetschwebezug zu Sylvester wartet: Er sollte den Bau von wenigstens einigen wirklich großen Trassen in Deutschland ankündigen.
Er sollte weiterhin ein Angebot an Nachbarländer wie Frankreich, Polen und die Tschechische Republik richten, Gemeinschaftsunternehmen nach dem Modell des deutsch-chinesischen Projekts Shanghai-Pudong zu gründen, um den Bau von Transrapidtrassen auch außerhalb Deutschlands zügig voranzutreiben und somit Europa verkehrspolitisch endlich ins 21. Jahrhundert zu bringen. Einige zehntausend Kilometer Trassen wären in Europa zu errichten.
Nach den Erfahrungen mit der Fertigung für Shanghai bedeutete das allein für Kassel pro 100 Kilometer Transrapidstrecke genug Aufträge für 2000-2500 Arbeitsplätze auf drei bis vier Jahre. Dazu käme noch ein Mehrfaches an Arbeitsplätzen bei den mittelständischen Zulieferern und in der Bauwirtschaft sowie der Stahlindustrie.
Die Festlegung auf ein solch zukunftsweisendes Programm zur Mobilisierung der industriellen Basis hätte den positiven Nebenaspekt, daß in Erwartung künftiger öffentlicher Einnahmen aus der Ausweitung der Produktion die Regierung die zweifellos notwendigen Korrekturen an den sozialen Sicherungssystemen so gestalten könnte, daß die spürbaren Einschnitte für den Durchschnittsbürger so gering wie möglich blieben.
Und wenn die Beschäftigung kurzfristig sichtbar steigt, wird es für die Regierung auch einfacher sein, mit den Gewerkschaften im Gespräch über konstruktive Lösungen zu bleiben. Der sich jetzt abzeichnende große Konflikt zwischen Regierung und Gewerkschaften ließe sich vermeiden - zumal es ja auch auf gewerkschaftlicher Seite Leute gibt, die zukunftsweisende Vorschläge zur Überwindung der akuten Krise machen.
Den mit Abstand interessantesten Vorstoß von gewerkschaftlicher Seite unternahm die Abteilung Wirtschaftspolitik der IG Metall bereits im Januar vergangenen Jahres. In einem Thesenpapier forderte diese eine "Infrastrukturoffensive in Städten, Gemeinden und Landkreisen" mit einem finanziellen Umfang von etwa 18 Mrd. Euro jährlich über fünf aufeinanderfolgende Jahre. Dabei sollten folgende Schwerpunkte gesetzt werden: "Den größten Ersatzbedarf hat der Verkehrsbereich, z.B. bei kommunalen und Kreisstraßen, der öffentliche Personennahverkehr sowie die Wasserversorgung, die Abwasserversorgung und der Umweltschutz. Ein großer Bedarf besteht auch bei Ersatz und Modernisierung der sozialen Infrastruktur: z.B. bauliche Renovierung von Schul- und Verwaltungsgebäuden, Ausstattung mit Informationstechnologien, Altenpflege, Wohnungsbau und Energieversorgung."
Mit diesem Programm könnten, so das Thesenpapier, mehr als 500000 Arbeitsplätze geschaffen werden angesichts des Nachholbedarfs an öffentlicher Infrastruktur im Volumen von 82 Mrd. Euro - vor allem in den östlichen Bundesländern. 72% der Investitionen dienten im Osten allein dem Ersatz, im Westen seien es "nur" 60%.
Wie nun soll die Summe von 82 Mrd. Euro aufgebracht werden? Hierzu schlug die Wirtschaftsabteilung der IG Metall vor: "Über die Kreditanstalt für Wiederaufbau sollten zinsgünstige Mittel mobilisiert werden. Diese Kredite sollen für etwa fünf Jahre von Zins und Tilgung befreit werden. Außerdem sollte die zinsgünstige Finanzierung für öffentliche und auch private Investitionen der Europäischen Investitionsbank in Anspruch genommen werden. Bei geeigneten Infrastrukturprojekten sollte die öffentliche Hand mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten. Und für den Osten sollte der Bund Investitionshilfen beziehungsweise Sonderbedarfs- und Bundesergänzungszuweisungen ermöglichen.
Volkswirtschaftlich gesehen führen kreditfinanzierte Investitionen zu einem zusätzlichen Einkommen, das wiederum Nachfrageeffekte erzeugt", stellte das Thesenpapier fest. "Damit wird die Produktion angeregt und weiteres Einkommen geschaffen. Daraus wiederum fließen Steuern an die öffentliche Hand zurück, und die Ausgaben für Arbeitslose werden geringer. Dieser Effekt kann bis zu zwei Drittel der ursprünglichen Ausgaben wieder ausgleichen."
Die Experten der IG Metall faßten ihre Empfehlungen dann folgendermaßen zusammen: "Investitionen in die öffentlichen Einrichtungen in Ost- und Westdeutschland schaffen Beschäftigung, schließen die infrastrukturellen Lücken und erhöhen mittel- und langfristig die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit."
Der Bundeskanzler, der die fruchtlosen "Elefantenrunden" des Bündnisses für Arbeit nicht fortsetzen will, hätte unter den Autoren des Metaller-Thesenpapiers Gesprächspartner auf der Gewerkschaftsseite, mit denen ein Dialog lohnen würde.
Rainer Apel
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