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Aus der Neuen Solidarität Nr. 14/2003 |
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Hessen
Unter der Überschrift, "Der Dauerkandidat - Alexander Hartmann will Oberbürgermeister werden", veröffentlichte die Frankfurter Rundschau am 26.März ein Porträt des Wiesbadener BüSo-Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl. Darin schreibt Margit Fehlinger: "Ihm gehe es nicht um das Amt, sondern um den politischen Inhalt, sagt Alexander Hartmann. Im Klartext: Er will bei den Diskussionen um die Stadtpolitik mitmischen, mit seinen Ideen überzeugen und ,Denkblockaden lösen'. Sein Wahlziel wäre erreicht, wenn er seine Zuhörer überzeugt hätte ,und die Basis der anderen Parteien Druck auf ihre Führungen macht'.
Der junge Mann, der die Parteienlandschaft aufmischen möchte, wirkt so gar nicht wie ein politischer Heißsporn... Sein Rezept, das er in den nächsten Wochen unters Wahlvolk bringen will: Schulden machen statt sparen. Um den stotternden Wirtschaftsmotor wieder zum Laufen zu bringen, müsse investiert werden. Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau sollten ,große Liquiditätsmengen mobilisiert' werden: Billige Darlehen für die Stadtwerke, Geld für den sozialen Wohnungsbau, Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr.
Die Rotstift-Politik des Wiesbadener Stadtkämmerers sei ,ökonomischer Kannibalismus', sagt Alexander Hartmann, der fürchtet, daß ,so lange gespart wird, bis die Demokratie kaputt ist'.
An Informationsständen und auf Diskussionsveranstaltungen will er für dieses Konzept werben. Das muß reichen im OB-Wahlkampf des BüSo-Kandidaten: ,Für Hochglanz-Broschüren und Großplakate haben wir kein Geld.' Um seine Ideen zusätzlich verbreiten zu können, baut er auf Gleichbehandlung aller OB-Kandidaten und hofft, zu sämtlichen Veranstaltungen mit seinen Mitbewerbern eingeladen zu werden...
Daß er die OB-Wahl am 11.Mai nicht gewinnen wird, weiß Alexander Hartmann. Dennoch werde sein Engagement nicht vergebens sein: Der ,wirtschaftliche Absturz' verunsichere die Bürger, die deshalb ,viel größeres Interesse für neue Ideen' hätten. Sie von der Richtigkeit seiner Thesen zu überzeugen - das ist seine Motivation."
Niedersachsen
Renate Müller De Paoli vertrat die BüSo Niedersachsen in der Fernsehgesprächsrunde des Evangelischen Stadtkirchenverbandes, die live über den Offenen Kanal ausgestrahlt wurde. Neben ihr, dem Hauptgeschäftsführer von Attac und dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Union saß auch einer der Superintendenten der evangelischen Kirche Hannovers mit am Tisch. "Was können Friedensbewegungen erreichen?" lautete das Thema. Als Publikum waren eine Schulklasse, Vertreter aus Kirchengemeinden und Friedensgruppen gekommen.
In der Spannung der Tage vor Kriegsbeginn traf Frau Müller De Paoli den Nerv der Debatte, als sie auf die weltwirtschaftliche Zusammenbruchskrise verwies, die es der Kriegsclique in den USA ermöglicht habe, sich durchzusetzen. Während der Vertreter von Attac wiederholt zu zivilem Ungehorsam aufrief, mahnte Frau Müller De Paoli im Streitgespräch mit dem Vertreter der JU, es reiche nicht aus, Nein zum Krieg zu sagen. "Frieden durch Entwicklung" müsse das Konzept sein, der verrückten Strategie eines Krieges der Zivilisationen zu begegnen. "Es geht nicht um Saddam Hussein", sagte sie, "wir alle wissen, daß die nächsten Ziele bereits vorgezeichnet sind, vom Iran angefangen bis zu Nordkorea." Sie warnte vor der Gefahr der präventiven Strategie der USA und Großbritanniens, die sich den Einsatz taktischer Nuklearbomben bereits ausdrücklich vorbehalte.
Besonders der Vertreter der evangelischen Kirche zeigte sich schockiert über die Entwicklung, betonte aber auch, die Rolle jedes einzelnen Protestes nicht zu unterschätzen. Er stimme mit den Einschätzungen der BüSo überein, die hinter die Tagesereignisse schaue. Renate Müller De Paoli rief die Friedensbewegten dazu auf, aus der Erfahrung der "alten" Friedensbewegung zu lernen und eine Ära des großen Dialogs der Kulturen und der gemeinsamen Aufbaupolitik einzuleiten.
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