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Aus der Neuen Solidarität Nr. 15/2003 |
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Von Elisabeth Hellenbroich
Ende März hielt Altkanzler Helmut Schmidt vor der Hanns-Seidel-Stiftung im Rahmen der Verleihung des Franz-Josef-Strauß-Preises eine Laudatio auf den Altbundespräsidenten Roman Herzog. Der Kern seiner Rede ist eine scharfe Absage an die von der Bush-Administration verkündete unilaterale, imperiale Weltordnung. Bereits im August letzten Jahres hatte Schmidt in einem Essay in Die Zeit unter der Überschrift "Europa braucht keinen Vormund" auf den üblen Einfluß imperialistisch gesinnter Intellektueller auf die Strategie der USA hingewiesen. "Ob Robert Kagan oder Charles Krauthammer, William Kristol, Richard Perle, Zbigniew Brzezinski oder Paul Wolfowitz - seit Ende des Kalten Krieges schießen die amerikanischen Fürsprecher rücksichtslosen Machtgebrauches und die intellektuellen Wortführer des amerikanischen Unilateralismus ins Kraut", hatte Schmidt damals geschrieben.
Während Brzezinski verlange, die USA sollten den "eurasischen Kontinent kontrollieren" - berufe sich Robert Kagan auf Thomas Hobbes, der den absoluten Machthaber als den einzigen Garanten von Frieden Sicherheit Recht und Moral gepriesen habe.
In seiner Laudatio warnte Schmidt nun eindringlich vor den Folgen des amerikanischen Unilateralismus und "Hegemonialanspruchs", vor allem vor den weltwirtschaftlichen und globalstrategischen "Verwerfungen", die sich aus dem Irakkrieg ergeben könnten. "Weder die unmittelbaren Opfer, welche der Krieg fordern wird, noch die weiteren politischen Folgen in Israel und Palästina, im Mittleren Osten und Asien sind heute kalkulierbar. Es kann zu einer neuen Welle transnationalen islamistischen Terrorismus kommen. Es kann dazu kommen, daß Samuel Huntingtons düstere Prognose von einem weltweiten ,clash of civilizations' sich verwirklicht", mahnte der Altkanzler.
Schmidt plädierte für eine Zivilisation des friedlichen Miteinanders der Kulturen. Die Europäer müßten versuchen, "im Sinne ihrer Sicht und ihrer Interessen Einfluß zu nehmen. Solange aber die supermächtigen USA darauf beharren, unilateral, d.h. allein zu entscheiden und unilateral militärisch zu handeln, so müssen wir das in gelassener Würde ertragen."
Schmidt endete seine Laudatio mit einem wichtigen Hinweis, der uns zum eigentlichen Kern seiner Rede bringt: "Wenn der Nazi-Vordenker Carl Schmitt das ,Freund-Feind-Prinzip' als die Essenz der Politik definiert hat, so verkörpert der Staatsmann Herzog das genaue Gegenteil."
Schmidt weist damit auf eine in der Bush-Administration tief verankerte Denktradition hin, welche im wesentlichen vom "Kronjuristen" der Nazis, Carl Schmitt (1899-1985), und dessen Protegé, dem Philosophen Leo Strauss (1899-1973), geprägt wurde. 1934 hatte der in Deutschland aufgewachsene Leo Strauss auf Empfehlung Carl Schmitts ein Stipendium der Rockefeller-Stiftung erhalten; nach dem Studium in England und Frankreich ging er in die USA, wo er mit seinen auf Carl Schmitts Rechtsphilosophie aufbauenden Vorlesungen über Hobbes, Nietzsche, Heidegger und Platon an der Universität Chicago zahlreiche einflußreiche Politiker und Politikwissenschaftler prägte, die heute Spitzenpositionen in der Bush-Administration innehaben und die imperiale Denkweise der US-Elite maßgeblich beeinflußt haben.
Prominente Strauss-Schüler sind u.a. der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, ein fanatischer Befürworter des Irakkriegs und ein Urheber der Doktrin nuklearer Präventivkriege; der einstige Harvard-Professor Alan Bloom; der Historiker Francis Fukuyama; der New York Post-Redakteur John Podhoretz; William Kristol, Herausgeber des Weekly Standard und Sohn des maßgeblichen Mitbegründers der "neokonservativen Bewegung" Irving Kristol, und nicht zuletzt der bekannte Neokonservative Robert Kagan. Diese "Intellektuellen" vertreten eine Denkweise, die - wie LaRouche es in diversen Interviews formulierte - der "Denkweise Adolf Hitlers" sehr ähnlich ist.
Gemäß ihrer imperialen Doktrin, so betont LaRouche, verhielten sich heute die Vereinigten Staaten wie das Athen vor dem Peleponnesischen Krieg (432-404 v.Chr.), das von einer Republik zu zu einem Imperium degenerierte, ähnlich wie das antike Rom, das eine Erosion seiner Republik seit Ende des 2. Punischen Krieges erlebte und schließlich als Imperium zerfiel.
In den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelte Carl Schmitt eine synthetische Rechtstheorie, die Hitlers Machtergreifung den Schein der Legitimität verlieh. Schmitt hatte bereits die Regierung Brüning und von Papen im Zusammenhang mit den Notverordnungen 1929 beraten. Er trat am 1.Mai 1933 auf Drängen Martin Heideggers mit diesem zusammen in die NSDAP ein und arbeitete an der Ausformulierung einer Nazi-Rechtslehre, welche die bis dahin geltenden Rechtsbegriffe völlig auf den Kopf stellte.
Was sind die Kerngedanken Carl Schmitts?
1. Auf den Prämisssen Thomas Hobbes und Friedrich Nietzsches aufbauend, betrachtet Schmitt den Menschen als "von Natur aus böse". Der "Kampf" aller gegen alle (bei Schmitt das "Freund-Feind-Verhältnis") bilde den Kern des Politischen und die Grundlage des Staates.
2. Politik definiert sich nach der Trennung der Bürger und Völker in "Freunde" und "Feinde". "Bürgerkrieg" und "Krieg unter den Völkern" sind gemäß Schmitt notwendige und wesenszugehörige Elemente politischer Konflikte. Politik ist nicht mehr das Bemühen um sinnvolle, sachgerechte Lösungen von Regelungs- oder Geltungsfragen. Die Gesellschaft ist nicht dem "bonum commune", dem Gemeinwohl verpflichtet (O-Ton Schmitt: "Wer ,bonum commune' sagt, der betrügt sich."), sondern die Gesellschaft und der Staat werden vom "Kampf" zur Überwindung oder notfalls Beseitigung der (inneren und äußeren) "Feinde" bestimmt. Der erreichbare gesellschaftliche Zustand ist immer nur ein "Waffenstillstand".
3. Mit seinem "Freund-Feind-Schema" definiert Schmitt Politik nicht im herkömmlichen Sinne staatsphilosophischer Tradition, sondern liefert damit die Rechtfertigung für die potentielle und auch physische Ausmerzung jedes denkbaren innen- und außenpolitischen Gegners. "Ebenso wie das Wort Feind, ist hier das Wort Kampf im Sinne einer seinsmäßigen Ursprünglichkeit zu verstehen. Es bedeutet nicht Konkurrenz, nicht den ,rein geistigen' Kampf der Diskussion, nicht das symbolische Ringen, das schließlich jeder Mensch irgendwie immer vollführt, weil nun einmal das ganze menschliche Leben ein ,Kampf' und jeder Mensch ein ,Kämpfer' ist. Die Begriffe Freund, Feind und Kampf erhalten ihren realen Sinn dadurch, daß sie insbesondere auf die reale Möglichkeit der physischen Tötung Bezug haben und behalten." So Schmitt in seinen Werk Der Begriff des Politischen, das 1932 veröffentlicht wurde.
4. Schmitt definierte den Staat nicht vom Normalzustand, sondern vom "Ausnahmezustand" her: "Der Ausnahmefall offenbart das Wesen der staatlichen Autorität am klarsten. Die Autorität beweist, daß sie, um Recht zu schaffen, nicht recht zu haben braucht." Der Ausnahmezustand wird zur reinen Machtfrage erklärt, wo der Grundsatz "Not kennt kein Gebot" gilt.
Dem Trasymachischen Grundsatz folgend, ist Souveränität gemäß Schmitt die Macht, das geltende Recht außer Kraft zu setzen und den Zustand der Rechtlosigkeit zur Errichtung einer neuen Machtlage zu nutzen. So wird mit dem Argument des Staatsnotstandes Tötung gerechtfertigt, denn kraft seines Führertums schafft der Führer als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht: "Der wahre Führer ist immer auch Richter."
Als Kronjurist der Nazis lieferte Schmitt eine Rechtfertigung für die am 23.März 1933 verkündeten "Ermächtigungsgesetze", mit denen Hitler - den Reichstagsbrand als Vorwand benutzend - alle wesentlichen Grundrechte außer Kraft setzte.
Schmitt legitimierte auch Hitlers Rassenpolitik, die zur Tötung von Millionen Juden führte: "Gleiches als gleich und mehr noch Ungleiches als ungleich anzusehen und die Unterschiede zwischen Menschen verschiedener Rassen, Nationen und Berufsgruppen im Sinne gottgegebener Wirklichkeit hervorzuheben, dies sind die Ziele nationalsozialistischer Juristen".
Nicht zuletzt rechtfertigte Schmitt Hitlers Angriffskriege mit der Behauptung, Deutschland schaffe sich lediglich einen "Großraum". Der Kriegsbegriff wird bei Schmitt von der Definition des "Politischen" her bestimmt. "Ein Krieg hat seinen Sinn nicht darin, daß er für Ideale oder Rechtsnormen, sondern darin, daß er gegen einen wirklichen Feind geführt wird."
Helmut Schmidt hat also mit seinem Hinweis auf den Nazijuristen Carl Schmitt einen entscheidenden Aspekt der neoimperialen Doktrin der Regierung Bush beleuchtet. Die Aufteilung der Menschen in Freunde und Feinde bereitet nicht nur den Boden für imperiale Kriege. Die angeblich notwendige Bekämpfung des inneren Feindes könnte auch zum Vorwand werden, in den USA selbst die Grundrechte abzuschaffen und den Weg in die Diktatur zu beschreiten.
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