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Aus der Neuen Solidarität Nr. 15/2003 |
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Schon fast 80 Staaten wünschen die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung auf der Grundlage der Resolution 377 "Gemeinsames Vorgehen für den Frieden", die 1950 wegen des Koreakriegs verabschiedet und 1956 bei der Suezkrise erstmals angewandt wurde.
Holzhammer-Diplomatie der USA
Wie es zu Resolution 377 kam
Ein notwendiger Schritt
Die 22 Länder starke arabische Gruppe in den Vereinten Nationen und die 57 Länder umfassende Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) wollen eine Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung einberufen und dort eine Resolution einbringen, in der ein sofortiges Ende der anglo-amerikanischen Invasion im Irak gefordert wird. Sie wollen damit beweisen, daß die überwältigende Mehrheit der Menschheit diesen eigenmächtigen Krieg der USA ablehnt, und über Möglichkeiten diskutieren, wie man einen Abzug der ausländischen Truppen aus dem Irak erreichen kann.
Verschiedene Regierungen, darunter Rußland, China, Indonesien und Jamaika, unterstützen bereits den Vorschlag einer Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen nach Maßgabe der UN-Resolution 377 "Vereint für Frieden" (Uniting for Peace). Diese Resolution besagt, daß die Vollversammlung die Verantwortlichkeit des Sicherheitsrates übernehmen kann, wenn dieser "seiner vorrangigen Verantwortung für den Erhalt von Frieden und Sicherheit auf der Welt nicht nachkommt".
Die Resolution 377, die am 3. November 1950 von der Vollversammlung verabschiedet wurde, bezieht sich speziell auf Situationen wie die gegenwärtige, wenn eines oder mehrere der fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats selbst als Aggressor auftreten und ihr Vetorecht einsetzen können, um alle Bemühungen des Sicherheitsrates zu einer Beendigung des Krieges zu untergraben. Eine Ironie der Geschichte ist, daß die Resolution 377 "Vereint für Frieden" damals von den Vereinigten Staaten entworfen wurde.
Die arabischen Länder und die OIC veröffentlichten bereits Entwürfe der Resolution, die sie in der Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung vorlegen wollen. Die Resolution der arabischen Länder geht weitgehend auf jene zurück, welche die Arabischen Liga am 24. März auf ihrem Treffen in Kairo verabschiedet hatte. Diese fordert ein sofortiges Ende des Krieges, eine Bekräftigung der irakischen Souveränität, die Rückkehr der Waffeninspekteure sowie eine Wiederaufnahme des Programms "Erdöl gegen Lebensmittel". Die Resolution wurde auf dem Treffen der Arabischen Liga einstimmig verabschiedet, lediglich Kuwait hatte sich enthalten.
Derzeit (Redaktionsschluß 4. April) hat noch kein Land offiziell UN-Generalsekretär Kofi Annan schriftlich aufgefordert, die Vollversammlung einzuberufen. Wenn dies formell gefordert wird, muß der Generalsekretär umgehend die 191 UN-Mitglieder dazu befragen, und sobald 96 Nationen der Forderung zugestimmt haben, wird die Dringlichkeitssitzung innerhalb von 24 Stunden einberufen. (Alternativ dazu reicht es auch, wenn sieben Sicherheitsratsmitglieder eine Dringlichkeitssitzung auf der Grundlage von Resolution 377 fordern.)
Die Arabische Liga und die OIC haben erkennen lassen, daß sie möglicherweise noch in dieser Woche einen entsprechenden Antrag stellen wollen. Aus Gesprächen mit Diplomaten an den Vereinten Nationen und in Washington erfuhr diese Zeitung, daß der Antrag vor allem deswegen noch zurückgehalten wird, weil diejenigen westlichen Länder, die den Krieg vor dessen Ausbruch ablehnten - also vor allem Frankreich und Deutschland - , den Vorstoß nicht unterstützen, zumindest noch nicht öffentlich.
Die kleineren Nationen wollen nicht, daß die Dringlichkeitssitzung in einen neuen Kalten Krieg oder eine Spaltung der Welt "Dritte Welt gegen den Westen" ausartet. Sie befürchten, daß dies die Fanatiker des "Kampfes der Kulturen" weiter anstacheln könnte, die ohnehin schon offen von zukünftigen Angriffen auf den Iran, Nordkorea, China und Rußland etc. sprechen.
Gleichzeitig geht die Angst um, daß Länder, die trotz der massiven Drohungen der US-Regierung eine Notsitzung der Vollversammlung organisieren, hinterher selbst auf der "schwarzen Liste" landen und zum Feind der USA erklärt werden.
Allerdings hieß es aus denselben diplomatischen Kreisen auch, wenn die europäischen Länder nicht bald reagierten, während die Zerstörung des Irak weiter fortschreite, werde man mit oder ohne die Europäer handeln.
Zwei Tage vor Kriegsausbruch, am 18. März, sandte die amerikanische Regierung eine Demarche an alle US-Botschaften weltweit mit Anweisungen, wie der wachsenden Bewegung für Resolution 377 zu begegnen sei. Einige Regierungen haben den Wortlaut Organisationen, die für die Dringlichkeitssitzung nach Resolution 377 sind, zugespielt; Greenpeace hat sie ins Internet gestellt. (Angesprochen wird darin auch die UN-Menschenrechtskommission, wo bereits eine Resolution gegen den Krieg eingebracht, aber abgelehnt wurde.) Unter der Überschrift "Mögliche Sitzungen der Vollversammlung und Menschenrechtskommission der UN" heißt es in der amerikanischen Demarche:
"Einige Mitglieder der UN-Vollversammlung haben davon gesprochen, eine Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung einzuberufen, wenn der Sicherheitsrat zum dem Thema keine zusätzliche Resolution nach Artikel VII verabschiedet. Wir fordern Sie auf, sich einer solchen Sitzung zu widersetzen und dagegen zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten, sollte die Angelegenheit zur Abstimmung kommen."
Weiter heißt es, der Sicherheitsrat sei "noch mit der Angelegenheit befaßt" und daher dürfe die Vollversammlung sich nicht damit befassen. Das Argument ist natürlich absurd, denn die Lage im Sicherheitsrat ist genau wie 1950, als die Sowjetunion den Sicherheitsrat blockierte und die USA die Resolution 377 einbrachten.
Weiter heißt es in der Demarche, die USA seien zum Krieg entschlossen, was angeblich durch frühere Resolutionen gedeckt sei, und dann folgt die Drohung: "Angesichts der gegenwärtigen erhitzten Atmosphäre sähen die USA eine UN-Vollversammlung zum Irak als wenig hilfreich und als gegen die USA gerichtet an. Bedenken Sie bitte, daß diese Frage und Ihre Haltung dazu für die USA sehr wichtig ist."
In der geisteskranken Fantasiewelt "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns" werden solche Drohungen vor allem von kleineren und schwächeren Ländern sehr ernst genommen. Sich dagegen aufzulehnen erfordert Mut und moralische Stärke.
Betrachten wir jetzt die Geschichte der Resolution 377 etwas näher.
Federführend beteiligt an der Verabschiedung der Resolution 377 war der damalige amerikanische Außenminister Dean Acheson. Nordkorea hatte den Süden im Juni 1950 angegriffen. Der UN-Sicherheitsrat reagierte umgehend mit der Entsendung von UN-Truppen unter General Douglas MacArthur, um die nordkoreanischen Streitkräfte zurückzudrängen. Die Sowjetunion boykottierte damals den Sicherheitsrat und konnte daher ihr Vetorecht als Ständiges Mitglied nicht wahrnehmen. Allerdings beendete die Sowjetunion später den Boykott und legte den Sicherheitsrat bei mehreren Abstimmungen gegen den Krieg lahm. Daraufhin brachte Acheson dann die Resolution 377 in die UN-Vollversammlung ein, um die ständigen sowjetischen Vetos zu umgehen. Die Resolution wurde im November 1950 von der Vollversammlung verabschiedet, allerdings erst 1956 im Zusammenhang mit der Suezkrise angewandt.
Die Suezkrise hat noch krassere Parallelen zur heutigen Lage. Zwei westliche Ständige Mitglieder des Sicherheitsrates - England und Frankreich - führten im Bündnis mit Israel einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ein arabisches Land, Ägypten. Israel war zuerst allein in Ägypten einmarschiert, aber als der Sicherheitsrat sich anschickte, im Sinne der UN-Charta Maßnahmen zur Beendigung der Aggression zu ergreifen, blockierten England und Frankreich dies mit ihrem Veto. In einem Antrag, den Jugoslawien mit voller Rückendeckung des amerikanischen Präsidenten Eisenhower einbrachte, wurde die Anwendung der Resolution 377 beschlossen, und in der folgenden Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung wurde der sofortige Rückzug der israelischen Truppen aus dem Sinai gefordert.
Als dem nicht nachgekommen wurde, stellte die Vollversammlung am 5. November 1956 die sog. United Nations Emergency Force (UNEF), eine Interventionsstreitmacht, die eine Pufferzone zwischen Israel und Ägypten errichten sollte. (Ähnliches fordern heute die Palästinenser von der UN, um sie vor der israelischen Besatzungsarmee zu schützen.)
Aber schon einen Tag später griffen Frankreich und England, anstatt sich dem Willen der UN zu beugen, selbst militärisch in Ägypten ein und besetzten den Suezkanal, wobei sie fälschlicherweise behaupteten, die Verstaatlichung des Kanals verletze das Völkerrecht.
US-Präsident Eisenhower erkannte schnell, daß das Vorgehen der Briten und Franzosen das ganze Gebäude des Völkerrechts, das nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet worden war, niederzureißen drohte und einen Rückfall in die imperiale Kolonialpolitik des 19. Jahrhunderts bedeutete. Eisenhower warf das ganze Gewicht der USA zur Unterstützung der UNEF in die Waagschale und drohte darüber hinaus, die Invasoren von der Erdölversorgung abzuschneiden. Daraufhin gaben die drei Angreifer nach und zogen sich zurück.
Seither wurde Resolution 377 noch insgesamt bei neun Gelegenheiten eingesetzt, um eine Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung durchzusetzen: Ungarn 1956, Libanon 1958, Kongo 1960, Nahost 1967 sowie später im Zusammenhang mit den Konflikten in Bangladesch, Afghanistan, Südafrika und Palästina. Die jüngste unter Bezug auf Resolution 377 einberufene Dringlichkeitssitzung fand 1997 statt und befaßte sich mit Ostjerusalem. Die Sitzungen dazu sind noch nicht abgeschlossen, das letzte Treffen fand im August 2002 statt. Einige führende arabische Regierungen erwägen, eine weitere Sitzung dazu einzuberufen und dabei den Irakkrieg, der ohnehin eng mit der Nahostkrise verknüpft ist, zur Sprache zu bringen.
Ganz ähnlich wie 1956 haben heute wiederum zwei Ständige Mitglieder des Sicherheitsrats einseitig einen Angriffskrieg gegen ein arabisches Land begonnen, wieder zumindest mit Billigung einer extremistischen Regierung in Israel und gegen den erklärten Willen der Staatengemeinschaft und der Mehrheit der Weltbevölkerung. Allerdings geht es heute um viel mehr, bedenkt man die überwältigende militärische Stärke der Angreifer, die erklärte Bereitschaft der USA, auch Atomwaffen einzusetzen, und den Hintergrund des dramatischen Verfalls der Weltwirtschaft.
Wenn die amerikanische Regierung in die Hände einer kleinen fanatischen Gruppe fällt, die den Geist der Amerikanischen Verfassung haßt und ihm völlig zuwider handelt, dann ist es die Pflicht aller Nationen weltweit, ob groß oder klein, die Vereinigten Staaten wieder zur Vernunft zu bringen.
Gerade für eine solche Zeit wurde die Resolution 377 gemacht. Wer behauptet, die UN-Vollversammlung könne nur Meinungen äußern, aber nichts durchsetzen, der mißachtet den Text dieser Resolution (siehe Kasten) - und er verkennt die mobilisierende Macht von Ideen, wenn es um die Lösung einer lebensbedrohlichen Krise der Zivilisation geht.
Michael Billington
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