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Aus der Neuen Solidarität Nr. 16/2003 |
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Die Schönrederei der neuesten Entwürfe überdeckt nicht den Mangel an Realitätsorientierung der damit befaßten Kommissionen. Zudem sind die Vorschläge an sich unsinnig, denn Kranksein ist weder planbar noch "durchökonomisierbar".
"Unser Gesundheitswesen droht die Tradition der Nächstenliebe und der Zuwendung zu verlieren, wenn wir es allein den Ökonomen und Theoretikern überlassen", erklärte der Präsident der Bundesärztekammer Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe bei der Delegiertenversammlung der Ärztekammer Nordrhein am 22.März in Aachen. Der Ärztepräsident warnte vor der strengen Durchökonomisierung bei der Behandlung von kranken Menschen. Nach der Gesundheitsreform 2003 dürfe das Gesundheitswesen nicht nur ökonomischen Wettbewerbsregeln folgen. "Kranke Menschen zu versorgen, erfordert zunächst einmal ärztliche Verantwortung und Menschlichkeit", sagte Hoppe.
Wie recht er mit seiner Warnung hatte, zeigt sich an der Rohfassung zur neuen Gesundheitsreform. "Mehr Wettbewerb" scheint auch die neue Parole der Reform in diesem Jahre zu werden. Danach soll ein verbesserter Wettbewerb unter den Leistungserbringern zu mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit führen. Das hat bisher in keinem Bereich funktioniert, egal welchen man sich näher betrachtet - und dabei ging es "nur" um Infrastruktur, Energieversorgung etc. Aber im Gesundheitswesen hat man es bekanntlich mit Menschen zu tun und nicht mit Maschinen.
Trotzdem soll jetzt ausgerechnet mehr Wettbewerb unter den Krankenkassen, den Krankenhäusern und den Ärzten zur Rettung des Gesundheitswesens führen. Wobei man sich inzwischen fragen muß, ob die gute Gesundheitsversorgung der Bevölkerung überhaupt noch die Absicht dieser Bundesregierung ist.
Das Ziel ist in jedem Fall, daß Krankenkassen mit den Ärzten nun Einzelverträge abschließen können und dies nicht mehr über die Kassenärztlichen Vereinigungen tun müssen. In der Folge entstünde ein Wettbewerb unter den Leistungserbringern um Vertragsabschlüsse mit den Kassen. Und auch die Krankenkassen gerieten in einen Wettbewerb untereinander. Diesen Wettbewerb, das gibt man inzwischen auch offen zu, werden nicht alle Ärzte und Kassen überleben. Also beste Versorgung für die Bevölkerung?!
Der erklärte Hauptfeind der Krankenkassen und der Bundesgesundheitsministerin sind auf diesem Wege die Kassenärztlichen Vereinigungen. Im Gesetzesentwurf zur neuen Gesundheitsreform will Ulla Schmidt den Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen auch nur noch auf die hausärztliche Versorgung beschränken. Man muß davon ausgehen, daß die Krankenkassen die Ärzte zunächst mit guten Angeboten locken werden. Nach Abschluß eines Einzelvertrages aber kann der Arzt nicht mehr in den bisherigen Kollektivvertrag zurücktreten - es wird für ihn nur noch den Kampf ums Überleben geben.
Auch sonst birgt der Entwurf zur Gesundheitsreform viel Sprengstoff. So will die Ministerin das System der Zuzahlungen neu ordnen. Wenn sich Versicherte in Hausarzttarife ihrer Kassen einschreiben und nicht mehr ohne Überweisung einen Facharzt aufsuchen, sollen sie mit geringeren Zuzahlungen belohnt werden. Sie zahlen künftig, unabhängig von der Höhe ihres Einkommens, nur noch einen Euro pro Medikament. Für diese Versicherten gibt es keinen direkten Zugang zum Facharzt, da sowohl ein Überweisungsvorbehalt als auch die Berichtspflicht des Facharztes an den Hausarzt zur Regel wird. Dem Hausarzt soll damit eine "kostensenkende Lotsenfunktion" im Gesundheitswesen zukommen.
Chronisch Kranke, die auf den Facharzt angewiesen sind, werden dabei wohl von vornherein ausgeschlossen. Aber es wird sie noch härter treffen, wenn die bisherige Härtefall-Regelung, nach der chronisch Kranke und Einkommensschwache generell nichts zuzahlen, entfällt. Der Präsident des Sozialverbandes VDK, Walter Hirrlinger, bezeichnete diese Pläne richtigerweise als "ungerecht", da chronisch Kranke benachteiligt würden: "Dann sind diejenigen, die am wenigsten besitzen und am meisten krank sind, die Dummen." Er fügte hinzu: "Man kann doch nicht sagen: Wer mehr braucht, hat Pech gehabt." Wer allerdings auch künftig den freien Zugang zu allen Fachärzten haben will, zahlt weiterhin bis zu 5 Euro für ein Medikament.
Während Hausärzte künftig grundsätzlich eine Kopfpauschale erhalten sollen, werden die Fachärzte nach Fallpauschalen und Leistungskomplexen honoriert: "Die Vergütung erfolgt in Abhängigkeit von der Beachtung bestimmter Leitlinien." Diese Leitlinien soll das geplante Zentrum für Qualität in der Medizin ausarbeiten. Dieses Zentrum soll nicht nur Patienten informieren, sondern auch Behandlungsleitlinien für Ärzte erarbeiten und die Preise neuer Medikamente unter die Lupe nehmen. Damit tut man so, als könnte man Patienten in Schemata pressen. Es ist also nicht genug damit, daß die freie Ausübung des Arztberufes durch festgelegte Budgets beschnitten wird, nun soll auch noch festgeschrieben werden, wie behandelt werden darf. Das aber ist "Staatsmedizin" im negativsten Sinne.
Diese Entwürfe beschneiden den Einfluß der Kassenärztlichen Vereinigungen und des Kassenärztlichen Bundesverbandes (KBV) derart, daß in Zukunft das neu zu schaffende Deutsche Zentrum für Qualität in der Medizin zu einem Machtfaktor wird, da es "für die Bewertung des medizinischen Nutzens und der Qualität sowie der Wirtschaftlichkeit der Leistungen" in vielen Bereichen die Leitlinien aufstellen wird:
Bei der geplanten Praxisgebühr von 10 bis 15 Euro sind Ausnahmen vorgesehen. Diese Abgabe soll demnach nur erhoben werden, wenn ein Patient ohne Überweisung einen Spezialisten aufsucht. Aber schon wird geunkt, daß die Hausärzte dann wieder die Kosten in die Höhe treiben, da sie für jede Überweisung eine Beratung in Rechnung stellen würden. Und überhaupt: Erst wählt man den Tarif, der freien Zugang zu den Fachärzten gewährt, zahlt auch schön seine 5 Euro pro Medikament, um dann an der nächsten Tür noch einmal zur Kasse gebeten zu werden.
Falls Sie in der nächsten Zeit eine Blindarmoperation hätten, könnte es Ihnen passieren, daß Sie um die Kostenübernahme durch ihre Krankenkasse streiten müßten. Meistens passieren Blindarmoperationen aber spontan, da die Beschwerden erst im Akutstadium auftreten, und sie lassen sich schlecht planen. Trotzdem schlägt die AOK das Unmögliche vor. Die Bedarfsplanung der Länder, die die Betten- und Leistungskapazitäten festlegt, solle durch bundeseinheitliche Vorgaben ersetzt werden, was z.B. bedeutete, daß auf Bundesebene ermittelt und festgeschrieben würde, wie viele Blindarmoperationen in einer Region benötigt werden. Nach Bedarf könnten die Kassen dann Verträge mit ausgewählten Krankenhäusern über die notwendigen Operationen abschließen. ("Blinddarmoperation? Vorgaben für dieses Jahr leider schon erfüllt!") Die Idee dahinter ist natürlich die langfristige Schließung von Krankenhäusern und ein weiterer Bettenabbau.
Daß den Patienten und Ärzten noch einiges blüht, zeigte sich kürzlich in Hamburg. Da hatte die BKK Ende März eine Liste mit zehn Arztpraxen veröffentlicht, die durch besonders häufiges Krankschreiben "auffällig" geworden seien. Diese Liste schickte die Kasse an mehr als 2000 Hamburger Unternehmen und forderte die Firmenchefs auf, Blaumacher-Verdachtsfälle unter den Mitarbeitern an die Kasse zu melden. Nicht nur, daß Ärzte auf niedrigste Art und Weise diffamiert werden und daß Leute aufgefordert werden, andere zu denunzieren, es werden auch Patienten auf bloßen Verdacht hin für gesund erklärt. Das ist eine klare Grenzüberschreitung. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, Michael Späth, sieht indes den Straftatbestand der Verleumdung erfüllt. Wenn die Sanierung einer Krankenkasse solche Ausmaße annehme, "dann muß man sie endlich schließen". Die BKK Hamburg ist mit 40 Millionen Euro stark verschuldet.
Was bleibt unterm Strich? Man sollte sich wirklich keinen Illusionen hingeben, daß das Gesundheitswesen innerhalb einer kaputten Wirtschaftspolitik am Leben zu erhalten sei. Wir müssen die Politiker überzeugen, daß es auch anders geht. Daß nicht eine Gruppe gegen die andere Interessengruppe ausgespielt werden muß - und am Ende dann doch beide die Verlierer sind. Daß es auch anders geht, zeigen wirtschaftliche Blütephasen der Vergangenheit. Und zum Glück gibt es den Club of Life und die BüSo. Deren Pläne wären es in der Tat wert, umgesetzt zu werden.
Frauke Richter
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