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Aus der Neuen Solidarität Nr. 16/2003

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Wichtigtes kurzgefaßt

Immer mehr Einzelheiten über Korruption im Pentagon werden bekannt. Nach dem erzwungenen Rücktritt des Oberfalken Perle von seinem Posten als Chef des Verteidigungspolitischen Beirats im Pentagon (DPB) ist bekannt geworden, daß Perle bei seinen korrupten Aktivitäten nicht alleine war. Am 29.März präsentierte Chuck Lewis vom Center for Public Integrity (CPI) einen Bericht mit dem Titel: "Einflußreiche Berater: Neun Mitglieder des Verteidigungspolitischen Beirats haben Verbindungen zu Rüstungsfirmen." Diese neun Beiratsmitglieder - darunter auch Perle, der immer noch Mitglied im DPB ist - sind Aufsichtsräte oder Vorstandsmitglieder von Firmen, die 2001-02 vom Pentagon Aufträge im Wert von insgesamt 76 Mrd. Dollar erhielten. Lewis verweist darauf, daß die ,ehrenamtlichen' Mitglieder dieses höchst einflußreichen Netzwerks von Drückebergerfalken im Pentagon beim Büro für Verhaltensstandards schriftliche Erklärungen über ihre Finanzlage abgeben müssen. Diese seien jedoch geheim und würden offenbar ignoriert. Der CPI-Bericht dokumentiert u.a. die folgenden Interessenskonflikte von DPB-Mitgliedern:

Admiral.a.D.Jeremiah, ehem. Chef des Vereinigten Generalstabs, sitzt in den Aufsichtsräten von fünf Unternehmen u.a. zusammen mit Perle bei der Firma DigitalNet, die Aufträge im Wert von 10 Mrd. Dollar erhielt. Gen.a.D.Sheehan, ehem. Oberkommandeur der NATO, ist Senior-Vizepräsident der Bechtel Corp., die den wichtigsten Auftrag für den Wiederaufbau des Irak erhalten soll. Der ehem. CIA-Direktor Woolsey ist Vizepräsident von Booz Allen Hamilton, die 2001-02 Rüstungsaufträge von über einer Mrd. Dollar erhielt. Rumsfelds ehem. Berater Williams arbeitet nun als Lobbyist für Boeing, Northrop Grumman und TRW, deren Rüstungsaufträge sich auf fast 50 Mrd. Dollar summieren. Auch Admiral a.D.Owens, der Architekt der "Revolution der Kriegsführung" (RMA) im Pentagon, sitzt im Aufsichtsrat vieler Rüstungsfirmen. Der ehem. Generalstabschef der Luftwaffe, Gen.a.D.Fogleman, ist im Aufsichtsrat von acht Firmen, die in den letzten beiden Jahren Rüstungsaufträge von über drei Mrd. Dollar erhalten haben.

Der brasilianische Kongreßabgeordnete Carneiro fordert: "Brecht mit dem IWF, stoppt den Krieg." In seiner Jungfernrede vor dem Parlament am 1.Februar forderte Dr.Eneas Carneiro Staatspräsident Lula auf, mit dem IWF zu brechen und Brasilien in ein Bündnis mit China, Rußland, Indien, Frankreich und Deutschland zu führen, um ein neues Wirtschaftssystem zu errichten. Das sei das einzig wirksame Mittel, den Irakkrieg zu stoppen. Dr.Carneiro wurde mit der größten Stimmenzahl in den Kongreß gewählt, die jemals ein Abgeordneter in der brasilianischen Geschichte erhalten hat.

Carneiro sagte: "In Wahrheit haben die Gründe, die die USA vorgebracht haben, um einen bewaffneten Einmarsch in ein freies und souveränes Land wenigstens theoretisch zu begründen, wenig mit irgendwelchen Sorgen um das Schicksal der Menschheit [oder] mit der Beseitigung möglicher Brennpunkte des Terrorismus zu tun. Und noch weniger zeigen sie Überlegungen über den Zustand der Freiheit und Demokratie des irakischen Volkes." Carneiro beschrieb die monetären Entwicklungen seit der Abkopplung des Dollars vom Gold durch US-Präsident Nixon 1971 und den Wahnsinn der Spekulation: "Täglich werden sagenhafte Reichtümer in der Größenordnung von ein bis zwei Billionen Dollar per Computer von einem Ort der Welt an einen anderen geschickt. Nur zwei bis drei Prozent davon betreffen den Handel mit Gütern. Der Rest ist reine Spekulation, die keinen Bezug zur physischen Welt hat, wie es der bekannte amerikanische Ökonom und Denker LaRouche im Wochenmagazin EIR aufgezeigt hat, einer Publikation, in der er die Krise des internationalen Finanzsystems analysiert. Die Welt steuert auf einen Abgrund zu und wenn dies nicht gestoppt wird, wird die Menschheit in ein neues finsteres Zeitalter stürzen...

Jetzt, wo die Mehrheit der zivilisierten Staaten der Welt erklärt, daß sie gegen den Einmarsch der USA im Irak ist, reicht es nicht aus, wenn Brasilien als kontinentale Macht sagt, wir sind mit diesem Einmarsch nicht einverstanden. Es hilft nicht das Geringste, weiße Taschentücher zu schwenken und für den Frieden zu marschieren. Da wir aufgrund des programmierten Verfalls, dem unsere Streitkräfte unterworfen wurden, nicht einmal ein Mindestmaß an Militärpotential haben... gibt es nur einen Weg, sich diesem Völkermord zu widersetzen... und dies ist ein definitiver Bruch mit dem versteinerten System, dessen Tentakel der IWF, die Weltbank, die IADB, die Welthandelsorganisation und Co. sind."

Mit dem Mandat seiner 1570000 Wähler wandte sich Carneiro direkt an den brasilianischen Präsident: "Eurer Exzellenz bietet sich eine Gelegenheit, die in der Geschichte Brasiliens ohne Beispiel ist. Nutzen Sie den Vorteil der historischen Chance, die Ihnen die Herren der Welt selbst geben. Sagen Sie ,Genug!' zu diesem Übelkeit erregenden und krankmachenden Modell, das die Nation im Innersten zerstört. Ordnen Sie an, daß durch einseitigen Entschluß keine weiteren Zinszahlungen auf die öffentlichen Schulden geleistet werden, die sich im Jahr 2002 auf 114 Mrd. Real belaufen haben...

Eine Einstellung der Schuldendienste auf die öffentlichen Schulden wird voraussichtlich zu einigen Schwierigkeiten im Außenhandel führen... [Aber] wir hätten sofort Frankreich und Deutschland auf unserer Seite, die ihre Ablehnung der antiamerikanischen Aktion im Irak bereits ausdrücklich erklärt haben... China und ebenso Rußland und Indien wären - neben zahlreichen weiteren Ländern - exzellente Handelspartner, falls es zu Strafmaßnahmen des US-Empire kommen sollte... Darüber hinaus wären unsere Brüder in Lateinamerika und Asien zweifellos bereit, Partnerschaften mit uns einzugehen, die darauf hinauslauf, auch sie von dem Oktopus zu befreien, der ihnen das Blut aussaugt. Natürlich setzen Maßnahmen dieser Art eine Entschlossenheit voraus, die man in einem Wort ausdrücken kann: Mut... Rufen Sie fast 181 Jahre nach unserer politischen Unabhängigkeit unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit aus. Gehen Sie einen Schritt voran. Fürchten Sie sich nicht..."

Wir brauchen einen Regimewechsel in den USA, forderte Malaysias Premierminister Dr.Mahathir in einem Interview mit dem Sender Al Dschasira, wie der Malaysia Star vom 7.April berichtete. Es folgen Zitate:

"Der Irakkrieg richtet die Weltwirtschaft weiter zugrunde... Die Vereinigten Staaten und sogar Länder, die weit vom Krieg entfernt liegen, werden wirtschaftlich darunter leiden. Egal, wie der Krieg ausgeht, das Problem liegt nicht in der Wiederbelebung der irakischen Wirtschaft, sondern in der Weltwirtschaft insgesamt...

Bekanntlich sind die meisten amerikanischen Fluggesellschaften bankrott, die europäischen haben große Probleme, und wenn sie bankrott gehen, werden sie verwandte Zweige wie Hotels, Reisebüros und den Tourismus mit sich ziehen... Der Weltwirtschaft geht es schlecht, so daß alles Gerede über Erholung eine Heuchelei ist, angesichts dessen, daß niemand den Irak wiederaufbauen kann, genausowenig wie Afghanistan...

Unsere Hoffnungen liegen in der Zusammenarbeit mit den Ländern des Nordens, die gegen den Krieg sind, und wir sind für die Wiederaufnahme guter internationaler Beziehungen auf der Grundlage des Respekts vor dem Völkerrecht und der UNO... Da Pakistan oder Syrien eine Bedrohung für die USA darstellen, wissen wir nicht, ob sie aus den gleichen Gründen das nächste Ziel sein werden. Viele Länder, einschließlich des Iran, werden sich nicht sicher fühlen... Die neue Regierung, die im Irak eingesetzt werden wird, ist zum Scheitern verurteilt.

Der einzige Weg, den Krieg aufzuhalten, ist, daß die Amerikaner ihre Regierung auswechseln. Die Bewegung der Blockfreien Staaten könnte mehr gegen den Krieg unternehmen als demonstrieren und Geld sammeln. Aber da wir untereinander zerstritten sind, ist uns das nicht möglich."

 

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