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Aus der Neuen Solidarität Nr. 16/2003 |
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Von Helga Zepp-LaRouche,
Die Sprecher von CDU/CSU und FDP sollten den Mund halten und lieber die Äußerungen des ehemaligen CIA-Chefs Woolsey zur Kenntnis nehmen, der den Krieg gegen den Irak als Beginn des "Vierten Weltkriegs" begrüßte. Ohne weitere Pläne der Kriegspartei zu enthüllen, fügte er hinzu: Von 192 Staaten in der UNO hätten nur 120 demokratische Regierungen. Derselbe Woolsey hatte schon vorher erklärt, der Krieg gegen den Terrorismus werde hundert Jahre dauern und sei erst dann beendet, wenn sich der gesamte Mittleren Osten geändert habe. Der Irak sei nur der Anfang.
Spätestens seit die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 10. April auf einer ganzen Seite die Entwicklung der Strategie der Kriegspartei in Washington dokumentierte - was zuerst vom Nachrichtenmagazin EIR, das dem Bewerber um die Nominierung zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten Lyndon LaRouche nahesteht, und dieser Zeitung dargelegt worden war - , kann niemand in Berlin mehr behaupten, die Intentionen dieser Politik seien unklar. Das Ziel der Gruppe um Cheney, Rumsfeld, Wolfowitz, Perle usw. besteht seit 1991 nachweislich darin, die Vereinigten Staaten in eine globale imperiale Macht zu verwandeln und dieses Ziel der Weltherrschaft notfalls auch durch die Anwendung der Doktrin des präventiven Nuklearkriegs zu erreichen. Der britische Verteidigungsminister Hoon stellte sich übrigens am 8. April voll hinter die Bush-Doktrin solcher Präventivkriege.
In Paris und Berlin war in der letzten Woche u.a. davon die Rede, man müsse nun zu einer "realistischen Herangehensweise" und vor allem zu einer gemeinsamen internationalen Position beim Wiederaufbau des Irak finden. So psychologisch verständlich es auch sein mag, nach der Erfahrung der Barbarei des Krieges gegen den Irak zur "Normalität" zurückkehren zu wollen, eine solche Vogel-Strauß-Politik wird nicht funktionieren.
Alle Historiker sind sich darüber einig, wie fatal es war, daß in den 20er und Anfang der 30er Jahre kaum jemand (von Widerstandsleuten wie v. Kleist u.a. abgesehen) die Reden Hitlers ernst nahm und sein Programm Mein Kampf so gut wie nicht gelesen wurde. Von den Sozialdemokraten bis zu den Kommunisten oder Konservativen beruhigte man sich, das Phänomen Hitler werde schon bei den nächsten Wahlen verschwinden. Der Ausgang der Geschichte ist bekannt.
Nun liegen also die Dokumente und Reden der Kriegspartei seit 1991 vor; es gibt das von Wolfowitz verfaßte Manifest Defense Planning Guidance von 1992, es gibt die Papiere von Perle, Feith und Wurmser von 1996 zum Regimewechsel im Mittleren Osten, den Offenen Brief von 18 Neokonservativen von 1998, es gibt das Strategiepapier Bushs vom September 2002 und seine anderen Reden. Man sollte sie genauso lesen und ernst nehmen wie die Schriften von H.G. Wells und Bertrand Russell und des Carl-Schmitt-Anhängers Leo Strauss, der interessanterweise der Mentor fast aller Mitglieder der Kriegspartei war. Nicht "Vogel Strauß" ist angesagt, sondern die Auseinandersetzung mit Leo Strauss.
In einer im Nachhinein nur als prophetisch zu bezeichnenden internationalen Internet-Pressekonferenz warnte Lyndon LaRouche Anfang Januar 2001, kurz bevor Bush sein Amt antrat, seine Präsidentschaft falle mit der Endphase einer Depression zusammen, die nur mit der von 1929-33 vergleichbar sei. Deshalb bestehe die Gefahr, daß mächtige Kreise genau wie damals einen "Reichstagsbrand" zur Durchsetzung ihrer Ziele inszenieren könnten. Es sollte nur knapp neun Monate dauern, bis dieser "Reichstagsbrand" tatsächlich stattfand - am 11. September 2001!
Bekanntermaßen lieferten die Angriffe des 11. September den Anlaß dafür, die seit 1991 ausgearbeitete neue amerikanische Doktrin in Kraft zu setzen. Daß zumindest in nachrichtendienstlichen Kreisen die These von der Täterschaft Bin Ladens nicht geglaubt wurde, wird an den Veröffentlichungen von Andreas von Bülow und des französischen Nachrichtenbriefs Reseau Voltaire deutlich, die von einer maßgeblichen Komplizenschaft von Kreisen innerhalb der USA ausgehen.
Wenn es wahr ist, was Woolsey sagt, daß der Irakkrieg nur der Anfang des Vierten Weltkriegs ist, wäre es dann nicht besser, der Wahrheit in der internationalen Politik wieder Geltung zu verschaffen?
Denn daß die Urheberschaft Bin Ladens bei den Anschlägen vom 11. September aus Gründen der Staatsräson akzeptiert wurde, erweist sich jetzt als "Fluch der bösen Tat", die "fortzeugend immer Böses muß gebären". Denn wenn die Angriffe vom 11. September nicht primär vom Ausland gesteuert wurden, dann gab es für die Aktivierung des Artikel 5 der NATO keine Grundlage - ebensowenig wie für den Krieg gegen Afghanistan, der praktisch den "Krieg der Zivilisationen" einleitete.
Jetzt ist die Frage der Massenvernichtungswaffen, über die der Irak angeblich verfüge, die nächste entscheidende Frage. Bisher sind keine solchen Waffen im Irak gefunden worden, und UN-Chefinspektor Hans Blix wies in Interviews auf angebliche Beweise hin, die sich als grobe Fälschungen erwiesen haben. Noch aussagekräftiger aber ist die Tatsache, daß der Irak solche Waffen zumindest bisher nicht eingesetzt hat, obwohl das Regime Saddam Husseins um sein Überleben kämpfte. Es müssen deshalb sofort wieder UN-Waffeninspekteure in den Irak entsandt werden, die sich mit dieser Frage beschäftigen, da man diese Aufgabe sicher nicht den US-Truppen überlassen kann, die noch nicht einmal Plünderern Einhalt gebieten können.
Wenn es aber keine Massenvernichtungswaffen gibt, dann entfällt die ganze Grundlage für die UN-Resolution 1441. Und das ist eine schwerwiegende Angelegenheit, die unbedingt in den Vereinten Nationen und der Weltöffentlichkeit erörtert werden muß.
Die Regierungen in Paris und Berlin haben aber noch eine weitere dringende Verantwortung: Wie Lyndon LaRouche in seiner weitsichtigen Pressekonferenz vom Januar 2001 betonte, liegt der Grund für die Inszenierung eines neuen "Reichstagsbrands" in der Tatsache, daß sich das internationale Finanz- und Wirtschaftssystem in der Endphase seines Zusammenbruchs befände. Und genau auf diese Realität muß reagiert werden, wenn die Kriegsgefahr wirklich behoben werden soll.
Frankreich und Deutschland müssen deshalb sofort, wenn möglich gemeinsam mit Rußland, China, Indien und anderen Staaten, eine internationale Notkonferenz einberufen, die in der Tradition F.D. Roosevelts eine Neuordnung des Weltfinanzsystems zum Inhalt hat. Wir brauchen ein "Neues Bretton Woods", weil das alte Finanzsystem hoffnungslos bankrott und zum Zusammenbruch verurteilt ist. Auf dieser Dringlichkeitskonferenz muß ein neues, gerechtes Finanzsystem vereinbart und zugleich ein Programm zur Wiederankurbelung der Weltwirtschaft in Gang gesetzt werden, die im Augenblick tiefer und tiefer in die Depression abgleitet.
Der offensichtliche Rahmen für ein solches Ankurbelungsprogramm ist der Ausbau der Eurasischen Landbrücke, der den Ländern Asiens den notwendigen technologischen Schub und uns die notwendige produktive Vollbeschäftigung bringen kann.
Wenn der Weltfriede gerettet werden soll, sind diese beiden Punkte unerläßlich:
2. Die wahre Ursache der Weltkrise, der Finanz- und Wirtschaftskollaps, muß beseitigt werden.
Haben wir nach zwei Weltkriegen in Europa etwas aus der Geschichte gelernt - oder nicht?
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