|
|
|
|
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
|
Aus der Neuen Solidarität Nr. 17/2003 |
|
|
|
Am 12. April fand in Wiesbaden die 9. ordentliche Mitgliederversammlung des Club of Life statt, wo auf die Arbeit der letzten Jahre zurückgeblickt, aber auch die Aktivitäten für die unmittelbare Zukunft besprochen wurden. Der Rechenschaftsbericht des Vorstands machte den erschienenen Mitgliedern einmal mehr deutlich, welche Vielfalt an Themen und Aktivitäten die Arbeit des Club of Life bestimmen, und immer geht es dabei um wirklich grundsätzliche Fragen - sei es in der Gesundheitspolitik, das Klonen oder die Zustände in den Alten- und Pflegeheimen.
Personell kam es im Vorstand zu einer Änderung an der Spitze. Elisabeth Neudecker, die den Club of Life seit seiner Gründung 1982 als Vorsitzende leitete, stand wegen Orientierung auf andere Arbeitsfelder nicht mehr zur Verfügung. Ihre Funktion übernimmt nun Dr. Wolfgang Lillge, bisher Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Club of Life und Chefredakteur des Wissenschaftsmagazins FUSION. Jutta Dinkermann und Carla Horn-Friesecke werden ihre Vorstandsarbeit fortsetzen.
2001
Seit Anfang 2001 verfügen wir endlich über eine sehr gute Club of Life-Homepage, die ständig aktualisiert wird. Diese Seite wird neben den Veröffentlichungen in der Neuen Solidarität unser wichtigstes Medium zu Breiten- und Öffentlichkeitsinformation sein. Es gibt seither einen ständigen Fluß von Anfragen, auch spontane Mitgliedsanträge von Menschen, die uns nur übers Internet kennen. Viele Organisationen, mit denen wir zeitweise oder auch ständig zusammenarbeiten, haben auf ihren eigenen Webseiten Links zu unserer eingerichtet. Unsere Artikel, Stellungnahmen sind längst zu Selbstläufern geworden. Wir bekommen sogar Beschwerden, wenn es eine Weile nichts Neues gibt! Gerade bei Neuentwicklungen wird inzwischen oft erst bei uns nachgeschaut, bevor man seine eigene Stellungnahme verfaßt. Oder man nimmt gleich unsere Artikel zur Veröffentlichung.
Die Debatte um das therapeutische Klonen begann. Der damalige Kulturstaatsminister Nida-Rümeling definiert die Menschenwürde neu. Sein bioethischer Kernsatz: Menschenwürde ist an Voraussetzungen gebunden.
Bundeskanzler Schröder und die neue Gesundheitsministerin Schmidt fordern eine Wende in der Gentechnologie: Weg vom "fundamentalen Dogmatismus". Unsere Intervention: "Lebensrecht und Menschenwürde sind unteilbar".
Als Reaktion auf die Entscheidung des britischen Parlaments, therapeutisches Klonen zu erlauben, fordert Schröder erneut eine "Debatte ohne Dogmatismus" und erfährt dabei Unterstützung von der deutschen Forschungselite. Offener Widerstand im Regierungslager kommt nur von der damaligen Justizministerin Däubler-Gmelin.
Ärztepräsident Hoppe dagegen warnt, daß dabei "Embryonen regelrecht verbraucht werden". Das habe ganz "erhebliche Auswirkungen auf unser Verständnis von Menschenwürde und schützenswertem Leben". Das sei ein "fürchterlicher Sieg des Kommerz über ethische Grundsätze". Dr. Montgomery vom Marburger Bund bezeichnet die britische Gesetzesänderung als "Euthanasiegesetzgebung." Der Mißbrauch eines Embryos als Ersatzteillager sei zudem angesichts der Forschung mit adulten Stammzellen völlig unnötig. "Deutsche Forscher sollten versuchen, dort Weltmeister zu werden" und nicht anderen Staaten hinterherzulaufen, so Montgomery.
Die Klonbefürworter werfen der Bevölkerung "Halsstarrigkeit" vor, wenn sie das therapeutische Klonen nicht bejubelt. Detlev Ganten, Direktor des Max-Delbrück-Zentrums in Berlin, polemisiert in diesem Zusammenhang über das "Erbe aus der Nazizeit". Immer häufiger taucht statt dessen die Frage auf, was menschliches Leben sei und ob es erlaubt wäre, es zu instrumentalisieren.
Die Bundestags-Enquetekommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" spricht sich gegen eine Zulassung von PID aus, da dies der Einstieg in Selektion sei. Der sog. Nationale Ethikrat wird eingeführt.
Frauke Richter beginnt in der Neuen Solidarität ihre Berichte über skandalöse Zustände in deutschen Alten- und Pflegeheimen. In manchen Pflegeeinrichtungen (aber auch Krankenhäusern) herrschen bereits Bedingungen, die nur noch mit Euthanasie treffend beschrieben werden können. Bei 4000 Qualitätsprüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen bis Ende 1999 wurde festgestellt: Bis zu 85% der Bewohner sind unterernährt. Ca. 36% leiden an Austrocknung. Jeder Dritte leidet unter Schäden infolge mangelhafter Pflege.
Weitere Schlaglichter: Ein Viertel aller Patienten, die vor ihrem Tod noch aus Alten- und Pflegeheimen ins Krankenhaus verlegt wurden, leiden an akuten Folgeschäden einer mangelhaften Pflege (ausgetrocknet, ausgehungert, wundgelegen). Bewohner erhalten keine Ansprache, verbringen Tage ungewaschen im Bett, werden mit Medikamenten ruhiggestellt, erfahren Körperverletzungen jedweder Art. Angeblich sterben jährlich 10000 pflegebedürftige Menschen durch Pflegemißstände.
Der Kampf um den Erhalt des D.C. General Hospital, des einzigen Allgemeinkrankenhauses in der amerikanischen Hauptstadt Washington, das allen offensteht, beginnt; der Club of Life beteiligt sich mit Unterstützungsaufrufen, Telegrammen etc. Zeitgleich wird von Senatsseite die Schließung des Krankenhauses Moabit in Berlin vorangetrieben. Es kommt zum Austausch kämpferischer Solidaritätsadressen zwischen Washington und Berlin.
In regelmäßigen Analysen zur laufenden Debatte in der Gesundheitspolitik versorgt der Club of Life die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) mit Artikeln, Stellungnahmen, Einschätzungen. Club of Life-Sprecher informieren auf BüSo-Wahlkampfveranstaltungen u. ä.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wird vom Club of Life gefragt: "Sehen Sie die Gesundheitspolitik auch nur durch die Kostenbrille?" Sie hält jedoch am Dogma der Beitragssatzstabilität fest - die Ausgaben dürfen nicht stärker steigen als die Einnahmen. Doch die Einnahmen brechen wegen Arbeitslosigkeit immer stärker ein.
Ärztepräsident Hoppe warnt: Mediziner geraten immer häufiger in Gewissenskonflikte. Mittel werden begrenzt, ohne auf Versorgungsbedürfnisse Rücksicht zu nehmen.
Selbst die Fünf Weisen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der wirtschaftlichen Situation kommen zu einem anderen Ergebnis: Es gibt keine Kostenexplosion im Gesundheitswesen, Ausgabensteigerungen stellen an sich keine Fehlentwicklung dar, wenn sie Heilprozesse beschleunigen und die Lebensqualität erhöhen.
In ganz Europa erhebt sich bislang unbekannter starker Widerstand gegen die Patiententötungspolitik der Niederlande. Ein neues Gesetz verbietet dort zwar aktive Sterbehilfe, läßt aber Ausnahmen zu, so auch bei psychischen Erkrankungen. Kurze Zeit danach wird Einführung der Selbstmordpille für lebensmüde alte Menschen diskutiert, um ihnen die "selbständige Beendigung ihres Lebens zu ermöglichen".
Der Club of Life hatte im Vorfeld jahrelang in den Niederlanden vor diesem Gesetz gewarnt, doch Bevölkerung, Parlament und Kirchen waren im wahrsten Sinne des Worts impotent, selbst die besseren Kräfte waren viel zu liberal. (Motto: Alle Ansichten sind gleichberechtigt).
Im deutschen Parlament wird diesbezüglich erstmals von "Kulturbruch" geredet: Das niederländische Gesetz sei eine "Kopie aus der Zeit nationalsozialistischer Unmenschlichkeit". Kaum noch jemand stellt die Niederlande mehr als "Vorbild für gelungene Sterbehilfegesetzgebung" dar, wie es noch Jahre zuvor der Fall gewesen war. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion appelliert in einem "Brandbrief" an deutsche Bischöfe, gemeinsam der Diskussion um "passive Sterbehilfe" entgegenzutreten.
Längst ist die Todesspritze in Holland nicht mehr "nur" für extreme Fälle vorgesehen. Sie ist zur staatlich sanktionierten "Lösung" geworden, um Pflegeheim und Familien zu "entlasten". Getötet werden immer häufiger chronisch kranke Menschen. Weit über 1000 behinderte Säuglinge, krebskranke Kinder und Psychiatriepatienten zählen bisher zu den Opfern der Tötungsfreigabe. Bei 40% aller geistig Behinderten, die in den Niederlanden sterben, wird der Tod durch den Arzt herbeigeführt.
In der deutschen Bevölkerung weicht die Sorge vor Überversorgung der Angst vor Rationierung. Es mehren sich Berichte von Menschen, die an Folgen von Unterversorgung und Rationierung leiden und gestorben sind. Michael Bamberg von der Universität Tübingen stellt bei einem Kongreß der deutschen Krebsgesellschaft fest, viele ältere Krebspatienten seien grundsätzlich "untertherapiert".
Die Ärzteschaft beginnt sich stärker als bisher gegen gesellschaftliche und politische Forderungen zu wehren, die gegen ihr Berufsverständnis verstoßen. Sie wehrt sich zunehmend gegen Rationierung und Unterversorgung und, so Hoppe, "mit aller Macht gegen den Versuch, Ärzte zu staatlich legitimierten Euthanatikern zu machen". Er kritisiert, man lebe in einer Zeit, in der kaum noch der Versuch unternommen werde, suizidgefährdeten Menschen so zu helfen, daß sie den Wert des Lebens wieder erkennen können. Statt dessen werden sie "in ihrer Todessehnsucht bestärkt", dies sei zutiefst unethisch wie auch unärztlich.
Hoppe verfaßt eine Grundsatzerklärung, worin bekräftigt wird, daß ein Behandlungsabbruch nicht gestattet sei. Die Ärztekammer lehnt auch jede Form von Tötung durch Unterlassung strikt ab, was zuvor immer als Möglichkeit diskutiert wurde. Hinter den Kulissen kommt es zum Machtkampf in der Bundesärztekammer zwischen den Bioethikern und jenen, die der ursprünglich ärztlichen Tradition verpflichtetet sind. Daran hat der Club of Life durch seine langjährigen Interventionen im Zusammenhang mit Urteilen des Bundesgerichtshofes - die umstrittenen Sterbehilferichtlinien der Ärztekammer etc. - entscheidenden Anteil.
Es kommt zur Auseinandersetzung des Club of Life mit dem Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen, nachdem der BAÄK einen Entwurf vorgelegt hat, in dem die Verschreibung von Trink- und Sondennahrung an zynische und menschenverachtende Bedingungen geknüpft wird. Bestimmte Produkte sollen wegen vermeintlicher Unwirtschaftlichkeit nicht mehr bezahlt werden. Davon betroffen sind in Deutschland etwa 100000 Menschen, die künstlich mit Trink- und Sondennahrung versorgt werden müssen. Die Hälfte von ihnen bedarf lebensnotwendig der Sondenernährung, ohne diese droht Mangelernährung mit Todesfolge.
Der Club of Life argumentiert:
1. Es geht in Wirklichkeit gar nicht um die geplante Einsparung kleiner Beträge, da die Einsparungen zu gravierenden kostspieligen Folgeschäden führen. Vielmehr wird unter dem Strich die Gesamtlebenszeit der Patienten entscheidend verkürzt und damit der entscheidende "Spareffekt" erzielt.
2. Im Entwurf wird die Bedeutung der Patientenverfügungen hervorgehoben, um künstliche Ernährung abbrechen zu können. Dabei wird fälschlicherweise die rechtliche Gültigkeit von Patientenverfügungen suggeriert.
3. Mit dem Entwurf wird der umstrittene Begriff des "präfinalen Krankheitsstadiums" als Krankheitsgruppe zwischen Sterbenden und Nichtsterbenden eingeführt.
Der Club of Life startet eine große Mobilisierung mit Verschickungen, Anrufaktionen etc. In einem Briefwechsel mit dem Club of Life zeigt sich der Bundesausschuß von Anfang an zynisch und uneinsichtig. In verschiedenen Aufrufen - "Müssen Todkranke in Deutschland verhungern?" und "Keine Nazimedizin in Deutschland" - prangert der Club of Life diese Politik an. Es kommt zur Zusammenarbeit mit anderen Organisationen (Fachverbänden, Selbsthilfe).
Der Club of Life reagiert auf Präsident Raus Berliner Rede zu Gentechnik und biomedizinischen Möglichkeiten. Er betont: "Medizinischer Fortschritt und Achtung der Menschenwürde bilden keinen Gegensatz."
Der Club of Life schaltet sich in die AIDS-Debatte ein. Nach den Streitigkeiten um die Preise für AIDS-Medikamente für die Dritte Welt ruft der Club of Life die Regierungen und Pharmamultis dazu auf, sich gemeinsam auf die Grundlagen einer wirklichen Seuchenbekämpfung zu besinnen und zusammenzuarbeiten. Dabei geht es nicht nur um billige Medikamente, sondern um den Aufbau einer gesundheitlichen Not-Infrastruktur und sofortige flächendeckende Soforthilfemaßnahmen sowie um den Aufbau einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung.
Dr. Lillge erläutert in dem Aufsatz Sind adulte Stammzellen den embryonalen überlegen?, wie das Potential adulter Stammzellen unterschätzt wird und gleichzeitig wichtige forschungsstrategische Fragen heruntergespielt werden. Der deutschen Forschungsgemeinschaft wirft er vor, durch die Hintertür die wissenschaftsethischen Grundmauern in Deutschland einreißen zu wollen.
Der Disput um die verbrauchende Embryonenforschung und das Klonen von Menschen löst eine andere, längst überfällige Debatte aus: Welches Menschenbild wollen wir verteidigen? Gabriele Liebig beschreibt in dem Artikel Kulturkampf um das Menschenbild das Weltbild und Vermächtnis von Bertrand Russell, Aldous Huxley und Konsorten. Der Club of Life vertieft in der Folge die Diskussion über diese Aspekte, ohne die die heutige Politik in genannten Bereichen nicht zu verstehen ist. In Deutschland sind wir praktisch die einzigen, die in dieser Frage den benötigten Hintergrund liefern.
Ähnlich wie in England, wo es eine strikte Altersbegrenzung für die Verordnung von Nierenwäschen gibt, soll jetzt im Zuge der Sparmaßnahmen offenbar auch in Deutschland die Zahl der Dialysepatienten reduziert werden. Dies ist zwingende Folge einer Absenkung der Vergütung für die ambulante Dialyse. Der Bundesverband Dialysepatienten Deutschlands erklärt: "Dadurch ist die erforderliche Qualität und Sicherheit bei der lebenserhaltenden Dialysebehandlung in Zukunft nicht mehr gewährleistet." Lebensqualität und Lebensverkürzung von 50000 Dialysepatienten stehen auf dem Spiel. Der Club of Life unterstützt die Protestaktion des Verbandes, veröffentlicht dessen Aufruf und wendet sich an relevante Stellen.
Die "Biodebatte" im umfassenden Sinne ist Thema der Sommerakademie des Schiller-Instituts. Gabriele Liebig diskutiert die Vorstöße in Richtung verbrauchender Embryonenforschung, PID und Klonen im historisch-politischen Kontext und erläutert, warum Neodarwinismus, Malthusianismus, Eugenik und Verbiegung der Wissenschaft zu Horror-Science-fiction aus dem gleichen Arsenal stammen. Torbjörn Jerlerup aus Schweden berichtet über den Utilitaristen, "Chefbioethiker" und Euthanasiebefürworter Peter Singer und seine "darwinistische Linke". Dr. Tennenbaum übt grundsätzliche Kritik an der darwinistisch ausgerichteten Molekulargenetik.
Hans-Georg Seidel hält für die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) und den Club of Life eine Vortragsreihe zum Thema "Globalisierung macht krank - Über alte und neue Seuchen".
Die Auseinandersetzung um die "Diagnosis-related Groups" (DRGs oder Fallpauschalen) beginnt. Der Club of Life übersetzt bereits vorhandene internationale Analysen, um sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Club of Life legt darüber hinaus eine Analyse des neuen Vergütungssystems an deutschen Krankenhäusern vor, nachdem der Bundeskabinettbeschluß für die DRGs gefallen ist. Die DRGs haben an vielen Orten der Welt zu Mißständen, zu unnötigem Leid und Todesfällen geführt, vor allem aus zwei Gründen: 1. Der Versuch, die Krankheiten von Menschen in Pauschalen zu pressen, ist Ausdruck eines falschen Medizin- und Krankenpflegeverständnisses. 2. Eigentlicher Zweck der Reform ist der Abbau der gesundheitlichen Infrastruktur. Über den Umweg der DRGs soll eine massive Absenkung der Krankenhausverweildauer um bis zu 30% erreicht werden, um noch mehr Betten, ganze Stationen und Krankenhäuser schließen zu können.
Deutschland ist das erste Land, das mit diesem Konzept sämtliche Diagnosegruppen erfassen will. In allen anderen Ländern, die dieses Abrechnungssystem einführten, wurden besonders schwere Fälle aus der pauschalisierten Abrechnung herausgelassen.
Für Wachkomapatienten besteht nach den DRGs die große Gefahr, daß sie gar nicht in Akutkrankenhäuser aufgenommen bzw. dann schnell oder gleich in Langzeitpflege abgeschoben werden. Eine Frührehabilitation und damit Chance auf Besserung wird für sie kaum mehr stattfinden.
Erst nach heftigen Protesten liegen nun (im Jahr 2003) überhaupt Änderungsvorschläge auf dem Tisch, um diesen Patientenkreis gesondert zu behandeln. Alles befindet sich noch im Anhörungsverfahren.
Die Junge Union Oldenburg erstellte einen Sammelband mit dem Titel Das C in der Politik - zwischen Anspruch und Wirklichkeit, der allen CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten und allen kirchlichen Zeitungen zugestellt werden soll. Jutta Dinkermann vom Club of Life wurde gebeten, das Thema "Christentum in der Politik zu behandeln".
Zu den weiteren elf Autoren gehören u.a. der ehemalige Bundesminister Borchert, Wolfgang Schäuble sowie Prof. Janssen, päpstlicher Ehrenprälat und Bundespräses der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung. In ihrem zehnseitigen Beitrag fordert Jutta Dinkermann u.a. ein neues Bretton Woods, ein Aufbau- und Entwicklungsprogramm für die armen Regionen der Erde, und sie bezeichnet Lyndon LaRouche als das Zentrum der Bewegung für eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung.
Unter der Überschrift Für ein Großprojekt zur Erforschung der adulten Stammzellen berichtet Dr. Lillge in einem Artikel und in Vorträgen über erste Forschungserfolge.
Werner Schell, Autor und Dozent an zahlreichen Bildungseinrichtungen für Pflegeberufe, veröffentlicht eine Neuauflage seines Buches Sterbebegleitung und Sterbehilfe von 1998, ein Nachschlagewerk für Arzt- und Pflegerecht. Darin erscheinen Club of Life-Dokumente zur Auseinandersetzung mit der Bundesärztekammer gegen die Neufassung der Sterbehilferichtlinien. Werner Schell betreibt eine umfassende, stark frequentierte Homepage zum ganzen Komplex Arzt und Pflegerecht, in die in der Folgezeit zahlreiche Artikel und Kommentare vom Club of Life eingestellt werden.
2002
Der Club of Life kritisiert eine Stellungnahme der zentralen Ethikkommission der BÄK zur Stammzellforschung, wonach der Import embryonaler Stammzellen nicht verhindert werden soll; auch menschliche Embryonen, die bei der künstlichen Befruchtung erzeugt, aber nicht implantiert werden, sollen für Forschungszwecke verwendet werden dürfen.
In einem Schreiben des Club of Life wird Bundesärztekammerpräsident Hoppe, der selbst bisher wesentlich zurückhaltender argumentiert hat, an das umstrittene BÄK-Diskussionspapier zum Thema PID erinnert, das offenbar bereits Ausdruck eines bioethischen Machtkampfs in der Ärztekammer war. Hoppe habe sich seit seiner Zustimmung zu dem PID-Papier nicht aus den Verstrickungen lösen können, in die er sich durch seine Zugeständnisse gebracht hat, heißt es dort. Wir appellierten an ihn: "Versuchen Sie nicht zu vermitteln, wo es nichts zu vermitteln gibt. Kompromisse können dort geschlossen werden, wo es um die Abwägung zweit- und drittklassiger Güter und Vereinbarungen geht, doch niemals im Bereich natur- und grundrechtlich eindeutiger Erkenntnisse und Stellungnahmen... Distanzieren Sie sich öffentlich von der Stellungnahme der Zentralen Ethikkommission. Nutzen Sie Ihren Einfluß auf die Meinungsbildung in Politik und Gesellschaft."
Weitere Ärzteverbände, so auch der Marburger Bund, beziehen klare Stellung gegen Import und Forschung an ES. Auch der öffentliche Widerstand wächst. Zwei Millionen Menschen wollen inzwischen PID und Klonen stoppen.
Der Club of Life veröffentlicht seine Grundsatzanalyse zum Thema Wenn Gentechnik zum Anschlag auf die Menschenwürde wird. Den Befürwortern geht es gar nicht um die Erfüllung utopischer Heilsversprechen, sondern um Einführung von Selektions- und Züchtungsmechanismen, denen ein menschenverachtendes Welt- und Individualbild zugrunde liegt.
Der Club of Life fordert in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten ein "Nein" zu jedem Import menschlicher embryonaler Stammzellen und die Ausdehnung dieses Verbots auf jede Form von verbrauchender Stammzellforschung, auf PID und Keimbahnintervention beim Menschen. Überraschend kommt es zu über 30 persönlichen Reaktionen von Politikern aller Parteien, darunter seitenlange Briefe mit ernsthaften Überlegungen zum Thema, denen z.T. lange eigene Recherchen vorausgehen.
Der Bundestag ebnet dennoch den Weg für den Import menschlicher embryonaler Stammzellen, obwohl eigentlich eine Mehrheit dagegen ist. Im zweiten Wahlgang kommt es zu einer Koalition der extremen und moderaten Befürworter, die diesem "Kompromiß" zum Sieg verhilft; der Gesetzesbeschluß folgt im Mai.
Fortlaufend unterstützt der Club of Life den BÜSO-Wahlkampf mit Analysen und Berichten aus dem Gesundheitswesen. Im Rahmen der wirtschaftlichen Systemkrise kann es überhaupt keine erfolgreichen Spar-, Umschichtungs- und Umbausysteme geben, die auch nur kurzfristig das finanzielle Überleben der sozialen Sicherungssysteme garantieren könnten.
Der Marburger Bund kündigt Streik an. Seine Forderungen und Kritik: Weg von der 80-Stunden-Woche, 15000 Klinikärzte fehlen, Sorge um Ausblutung durch Fallpauschalen.
Ärzteverbände warnen vor baldigem ärztlichen Versorgungsnotstand. Vor allem im Osten werde die hausärztliche Versorgung schon in "naher Zukunft" zusammenbrechen. 35-40% der Hausärzte gingen hier bis zum Jahr 2010 in den Ruhestand. Bundesweit würden bis dahin vermutlich knapp 22000 Hausärzte ausscheiden. Zudem mangele es an Nachwuchsmedizinern. Bereits ab 2004 werde es einen spürbaren Rückgang bei den Fachärzten geben.
Der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen (BAÄK) nimmt einen zweiten Anlauf zur Einschränkung von Trink- und Sondennahrung. Die alten Vorschläge werden praktisch unverändert wieder auf den Tisch gebracht, ohne Einwände der Fachgesellschaften zu beachten. Der Club of Life fordert: "Um das deutsche Gesundheitswesen vor weiteren Schäden zu schützen, ist es unabdingbar, daß der BAÄK sofort aufgelöst und durch ein Entscheidungsgremium ersetzt wird, das nicht nur demokratisch legitimiert, sondern auch mit kompetenten, am Wohl der Menschen orientierten Fachleuten besetzt ist."
Erneute großangelegte Club of Life-Mobilisierung: "Keine Nazimedizin in Deutschland".
BÄK-Präsident Hoppe richtet einen "Brandbrief" (!) an die Gesundheitsministerin und warnt vor einem "Abdriften in die Mangelversorgung". Ärzte dürften nicht weiter zu technokratischen Erfüllungsgehilfen einer dogmatisierten Leitlinienmedizin herabgewürdigt werden, um die Patienten auf eine Norm- und Kostengröße zu reduzieren.
Der Sparkurs bei Dialysepatienten soll trotz Protesten und 139000 Unterschriften des Fachverbandes der Dialysepatienten Deutschlands fortgesetzt werden. Es bleibt beim Sparbeschluß mit nur leichter Auflockerung des "streng planungswirtschaftlichen" Pauschalensystems. Der Vorsitzende der Deutschen Dialysegesellschaft Dr. Heinrich Kütemeyer meint dazu: "Steigende Sterblichkeit und verminderte Lebensqualität der Patienten werden offenbar bewußt in Kauf genommen."
Der Vorstand der BÄK entzieht dem Vorsitzenden ihres wissenschaftlichen Beirats, Prof. Sewering, endlich das Vertrauen. Man sehe keine weitere Möglichkeit zur Zusammenarbeit, so Hoppe an Sewering. Laut Deutsches Ärzteblatt ist der Hintergrund der Auseinandersetzung das öffentliche, mit der BÄK nicht abgestimmte Auftreten des Beiratsvorsitzenden bei der Bewertung bioethischer Fragen. Damit ist der Kampf Bioethiker gegen Traditionalisten in der BÄK vorläufig zugunsten der Traditionalisten entschieden.
Wenige Tage nach dem letzten der zahlreichen Briefe des Club of Life an die BÄK und Hoppe verschwindet die ursprüngliche Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats (zu embryonalen Stammzellen) von der Internetseite der BÄK. Statt dessen wird nur noch zusammenfassend darüber berichtet und hinzugefügt, daß sich der Vorstand der BÄK zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Thema befassen würde.
Noch ein weiteres Novum, das noch ein halbes Jahr zuvor undenkbar gewesen wäre: Das Deutsche Ärzteblatt gibt einen Sonderdruck führender Euthanasiegegner heraus: Patientenverfügungen - Kein Sterben in Würde. Die prominenten Autoren waren zusammen mit dem Club of Life in der Auseinandersetzung um die ärztlichen "Sterbehilferichtlinien" die erbittertsten Gegner der BÄK, und der Einsatz führt schließlich zu einer wesentlichen Umänderung des ersten Entwurfs.
Der Club of Life legt weitere detaillierte Analysen über die Folgen des Fallpauschalengesetzes vor - "Systemumstellung mit blutigen Folgen". Der Neue Solidarität-Sonderdruck "Die Krise des Gesundheitswesens" der BüSo und des Club of Life mit Analysen und Auswegen wird neu aufgelegt und im ganzen Land verteilt und verschickt.
Club of Life-Stellungnahme von Dr. Lillge: "Ein trojanisches Pferd der Embryonenforschung" anläßlich des Gesetzesbeschlusses im Bundestag, der den Import menschlicher embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken erlaubt.
In ihrer Analyse der Pflegeversicherung kommt Frauke Richter zu dem Schluß: "Die Lage läßt sich überspitzt so formulieren: In den Niederlanden wurde die Sterbehilfe legalisiert, in Deutschland hoffen die Verantwortlichen offenbar auf eine biologische Lösung des Problems."
In Belgien wird das liberalste Sterbegesetz der Welt verabschiedet. Es gilt auch für Menschen mit "dauerhaft psychischen Leiden". Tötung auf Verlangen ist auch dann erlaubt, wenn der Tod nicht in absehbarer Zeit zu erwarten ist. Club of Life-Analyse: "Königreich Belgien erläßt Lizenz zum Töten". Hoppe kritisiert das belgische Euthanasiegesetz: Ohne entschiedenen Widerstand werde es wohl eines Tages dazu kommen, "daß schwerkranke Menschen eine Genehmigung einholen müssen, um weiterleben zu können".
Der 105. Deutsche Ärztetag spricht sich für ein Verbot der PID aus. "Das Verfahren ist immer mit der Tötung embryonalen Lebens, nämlich dem, was nicht als gesund oder als wünschenswert definiert ist, verbunden", heißt es.
Die Bundestags-Enquetekommission Recht und Ethik der modernden Medizin fordert ebenfalls, Deutschland solle am Verbot der PID festhalten. Sie sei mit der Menschenwürde nicht zu vereinbaren, PID führe zwangsläufig zur Vernichtung menschlichen Lebens.
Bundesgesundheitsministerin Schmidt beanstandet endlich die vom BAÄK vorgelegte Richtlinie zur Verordnungsfähigkeit enteraler Sondennahrung. Die Argumentation sei nicht plausibel, und zudem sei international verfügbares Wissen nicht genutzt worden.
Es waren mit Sicherheit nicht nur die oft übervorsichtigen "fachlichen Einlassungen" der Interessenverbände, die in der Sondennahrungsfrage einen Durchbruch erzielten. Nur der Club of Life hatte sich von Anfang an nicht gescheut, die Dinge beim Namen zu nennen und vor einer neuen Form der "Nazimedizin" zu warnen.
"Jetzt hilft nur noch massive Gegenwehr", so fordert der Club of Life auch die Dialysepatienten auf, sich nicht länger hinhalten zu lassen. "Vor diesem Hintergrund gibt es nichts grundsätzliches mehr zu verhandeln. Wenn eine Dialysebehandlung soundsoviel kostet, muß sie bezahlt werden. Punktum. Angesichts des Wirtschaftskrachs war und ist es ein Irrtum, mit ,Wohlverhalten' oder einer ,Politik der leisen Töne' den vermeintlichen Sparzwang auch nur ansatzweise aufhalten zu können."
Der Club of Life verfaßt eine Stellungnahme zu dem BGH-Urteil, das ein behindertes Kind zum Schadensfall erklärt. Eine Ärztin muß Unterhalt für ein schwerbehindertes Kind zahlen, weil sie Fehlbildungen in der Schwangerschaft nicht rechtzeitig erkannte. Es hagelt Proteste von BÄK, Kirchen, Enquetekommission. Alle vorgebrachten Argumente sind zwar zutreffend, doch es fehlt etwas Entscheidendes, auf das der Club of Life hinweist: Dieses Denken wurde über Jahre und Jahrzehnte hinweg systematisch vorbereitet. Jeder, der dieses Tun untätig beobachtet hat, darf sich nicht wundern, wenn es eines Tages "kracht". Nicht nur die obersten Richter des BGH sind längst dem Zeitgeist verfallen. So wurde in der Abtreibungsgesetzgebung zwar das Töten von Menschen formell als Unrecht bezeichnet, aber dennoch umfassend rechtsstaatlich sanktioniert. Wenn aber ein Unrecht wie Recht behandelt wird, hinterläßt das seine Spuren im Rechtsbewußtsein der Bevölkerung.
Der Club of Life unterstützt die Aktion "Alzheimerkranken jetzt helfen". Die Alzheimer-Krankheit könnte heute bei frühzeitiger Diagnose und sofortigem Therapiebeginn viel besser behandelt werden als früher. Doch die Kranken- und Pflegekassen schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.
Der Club of Life feiert sein 20jähriges Gründungsjubiläum. Die Neue Solidarität bringt Sonderseiten über die Arbeit des Club of Life von der Gründung bis heute.
Wegen immer weiter rückläufiger Zahlungen der Kassen stellt das Uniklinikum Greifswald bis zum Jahresende die reguläre Patientenversorgung ein. Trotz rund 20000 unbezahlter Überstunden der 400 Ärzte kann das Klinikum die restlichen Kosten nun nicht mehr alleine tragen.
Erstmals wird in einer amerikanischen Studie für eine chirurgische Station nachgewiesen, daß eine Überlastung des Pflege-(Ärzte-)personals die Sterblichkeit der Patienten erhöht.
Der Club of Life greift den "Welt-Impfbericht" von UNICEF, WHO und Weltbank auf. Jedes vierte Neugeborene weltweit erhält keinen Impfschutz gegen die gefährlichsten Kinderkrankheiten. Pro Jahr sterben deshalb mehr als zwei Millionen Kinder an vermeidbaren Infektionskrankheiten. Hauptursache der Misere ist allerdings die Armut, die sich auf Dauer nicht wegimpfen läßt. Ansonsten rächt sich die Natur sehr schnell: Gerade in geschwächten Körpern entstehen Resistenzen, neue Kombinationen alter Krankheiten und auch ganz neue Krankheiten. Es ist daher zynisch, wenn WHO, UNICEF und Weltbank seit kurzem zwar richtigerweise Armut als ein Hauptproblem ausmachen, denn nicht zuletzt Weltbank und IWF haben das wirtschaftliche Elend ja erst hervorgerufen und von einer Änderung der Politik ist keine Rede.
2003
Club of Life und BüSo veröffentliche die Analyse "Gesundheitspolitischer Sparkurs wird weiter verschärft". Folgende Eilgesetze zur Gesundheitspolitik traten am 1. Januar in Kraft: Nullrunde für Ärzte und Kliniken, auch Apotheken sind betroffen. Krankenhäuser können die Nullrunde nur dann vermeiden, wenn sie die für 2004 für alle verbindlich vorgeschriebene Einführung der Fallpauschalen schon in diesem Jahr starten. Niedergelassene Ärzte rechnen mit Umsatzbußen zwischen 5-8% im Jahr.
Der Club of Life sieht hoffnungsvolle Ansätze im Kampf um Menschenwürde. Sprecher der Bundestagsfraktionen von Grünen, SPD und Union legen am 11. Januar einen gemeinsamen Antrag vor, der die Bundesregierung auffordert, im Rahmen der UN-Verhandlungen aktiv auf ein umfassendes Verbot des "therapeutischen" und "reproduktiven Klonens" hinzuarbeiten. In einer Stellungnahme des Club of Life heißt es dazu: "Deutschland gibt damit keineswegs seine Forschungsfreiheit auf. Es ist vorstellbar, daß sich Deutschland an die Spitze einer Bewegung von Staaten setzt, die erkannt haben, daß Grundlagenforschung nur dann erfolgreich sein kann, wenn fundamentale ethische Grenzen beachtet werden. Kannibalismus ist kein Vorteil im Wettbewerb um den vielgepriesenen ,Standortfaktor'. Und warum sollte Deutschland nicht Spitzenreiter bei der adulten Stammzellforschung werden?"
Die Diskussionen um die Fraktionsinitiative stehen unter dem Eindruck von Meldungen über die angebliche Geburt des ersten Klonbabys. Dabei taucht erstmals auch wieder etwas mutiger der Begriff der Menschenwürde auf, es wird eingestanden, daß es Grenzen gibt, die nicht zu überschreiten sind. Nahezu alle Redner sprechen dem menschlichen Embryo die verfassungsmäßig garantierte Menschenwürde zu. Noch vor einem Jahr wäre dies kaum denkbar gewesen.
Unsere Kampagne - auch die erwähnten Schreiben an die Abgeordneten - waren sicher nicht wirkungslos: Es kommt geradezu zu einem Volksaufstand gegen PID und Klonen. Noch vor einem Jahr verging kein Tag ohne peinlichste Preisungen angeblicher Heilsversprechen durch therapeutisches Klonen, heute findet man selten etwas dazu.
Endlich traut sich auch Hoppe, die bisherigen Zweideutigkeiten in bezug auf PID und therapeutisches Klonen aufzugeben. In einem Gespräch mit der Presseagentur AP sagt er: "Wer Menschen klonen will, muß entweder wahnsinnig sein oder ein kühl berechnender Fanatiker, der jeden Respekt vor dem menschlichen Leben verloren hat."
Eine weitere Sensation: Alfred Möhrle, Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer, bringt im Deutschen Ärzteblatt die geplante Rationierung von Gesundheitsleistungen mit dem gezielten Aussortierten ganzer Bevölkerungskreise unter den Nazis in Zusammenhang!
Der von Kanzler Schröder eingesetzte Ethikrat spricht sich für eine begrenzte Zulassung von PID aus; im ganzen Lande kommt es zu massiven Protesten von Behindertenverbänden, Selbsthilfegruppen, Lebensrechtsverbänden, Kirchen und Parteien. In anderen Kommentaren heißt es: In anderen Ländern ist PID längst eine ethische Wanderdüne. Behinderte sorgen sich, daß die medizinische Versorgung für chronisch kranke Menschen mit genetischen Defekten schlechter werde, wenn PID erlaubt sei. Dann ließe sich leicht sagen: "Das muß doch heute nicht mehr sein."
Das OLG München urteilte, der Vater eines 38-jährigen Wachkoma-Patienten habe kein Recht, von den Pflegern seines Sohnes zu verlangen, aktiv dessen Tod herbeizuführen. Der Vater hatte den behandelnden Arzt seines Sohnes veranlaßt, die Beendigung der künstlichen Ernährung anzuordnen. Heimleitung und Pflegepersonal verweigerten ihre Mitwirkung. Das Gericht erklärte nun, dem Kläger stehe unter keinem rechtlichem Gesichtspunkt der geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung der künstlichen Ernährung zu. Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Angesichts der diesbezüglichen üblen Entwicklung der Rechtsprechung in den letzten Jahren bis hin zu einem Grundsatzurteil des BGH kommt diesem Urteil in der Tat eine ganz besondere, hoffentlich ebenfalls wegweisende Bedeutung zu.
Der Club of Life-Aufruf "Widerstand gegen PID ist Pflicht" wird an alle Mitglieder des Bundestages gesandt. Wir begrüßen darin den Vorstoß gegen das Klonen, fordern aber dazu auf, sich nun auch gegen die PID einzusetzen. Noch in der laufenden Legislaturperiode dürfte der Bundestag über die Zulassung der PID entscheiden.
Der Bundestag spricht sich mit breiter Mehrheit für ein weltweites Klonverbot bei Menschen aus und stellt sich damit gegen die Regierung. Als flankierende Maßnahme wird die Bundestags-Enquete-Kommission wieder eingesetzt.
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
